Die Autoindustrie kritisiert die von der Bundesregierung geplante Gesetzreform, die den deutschen Geheimdiensten unter anderem Zugriff auf umfangreiche Fahrzeugdaten ermöglichen soll. Diese Befugnisse müssten „verhältnismäßig und rechtssicher ausgestaltet“ werden, mahnt Hildegard Müller, Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA). „Es darf keine vorsorgliche Sammlung zusätzlicher Fahrzeugdaten geben.“
Mit einer umfassenden Reform des Rechtsrahmens für die deutschen Nachrichtendienste will die Bundesregierung diese „zu echten Geheimdiensten“ weiterentwickeln. Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst sollen deutlich mehr Befugnisse erhalten, die über ihre bisherige rein nachrichtendienstliche Rolle hinausgehen. Die deutschen Dienste sollen operativer arbeiten können.
Präzisierung gefordert
Der am Mittwoch vorgestellte Gesetzentwurf soll den Geheimdiensten unter anderem erweiterte Rechte für den Datenzugriff erlauben. So sollen etwa „Kraftfahrzeughersteller oder Kraftfahrzeugwerkstätten“ dem Verfassungsschutz auf Anfrage Auskunft über „Telemetriedaten“ geben müssen. Vertretern der Automobilbranche ist diese Regelung zu unbestimmt und weitreichend. Sie fordern von der Bundesregierung eine Präzisierung.
