Der Branchenverband VDA lehnt einen direkten Zugriff der Geheimdienste auf Fahrzeugdaten ab. Der Verband der Automobilindustrie unterstütze zwar den Ansatz, dass die im Auto gesammelten Daten über die Hersteller oder Werkstätten zur Verfügung gestellt werden sollten, sagte Verbandspräsidentin Hildegard Müller. Doch »ein etwaiger direkter Zugriff in das Auto ist aus Sicherheitsgründen abzulehnen«.
Zudem solle niemand zusätzliche Fahrzeugdaten vorsorglich sammeln dürfen. »Konkretisierungsbedarf besteht insbesondere mit Blick auf die geplanten neuen Mitwirkungspflichten für die deutsche Autoindustrie«, sagte Müller.Begriff »Telemetriedaten« laut Kritikern unzureichendLaut einem schriftlichen Statement müssten die neuen Mitwirkungspflichten klar vom bestehenden europäischen Rechtsrahmen abgegrenzt werden, um Rechtssicherheit zu schaffen. Insbesondere sollten die Verantwortlichen klarer definieren, was »Telemetriedaten« sind und welche Auskünfte Behörden konkret verlangen dürfen.
Positiv sei, dass grundsätzlich nur bereits vorhandene Informationen herausgegeben werden müssen. Daraus dürfe aber keine allgemeine Pflicht entstehen, zusätzliche Fahrzeugdaten für spätere Behördenanfragen zu erheben oder zu speichern.Nötig sei ein Rechtsrahmen, der bestehende Strukturen berücksichtige, Doppelregulierung vermeide und Unternehmen Rechtssicherheit biete, erklärte Müller weiter.Kfz-Werkstatt als »verlängerter Arm der Nachrichtendienste«?Auch der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe äußerte sich besorgt. Der ZDK unterstützt nach eigener Aussage zwar das Ziel, die Nachrichtendienste angesichts der veränderten Bedrohungslage mit zeitgemäßen und wirksamen Befugnissen auszustatten. Der Verband warnt jedoch davor, neue staatliche Sicherheitsaufgaben auf mittelständische Unternehmen zu verlagern. Laut dem Gesetzentwurf sollen künftig auch Kfz-Werkstätten Auskünfte erteilen.
