Ulrich Siegmund will nicht die Stimmen des BSW im Magdeburger Landtag, sondern dessen Stimmen bereits an der Wahlurne. Der AfD-Spitzenkandidat rief BSW-Anhänger dazu auf, bei der Landtagswahl seine Partei zu wählen. Nur mit einer starken AfD könne man „zusammenhalten“, sagte er. Sein Ziel: „45 Prozent plus X“ und damit die absolute Mehrheit. Beim BSW kommt dieser alleinige Machtanspruch nicht gut an. „Ulrich Siegmund sollte feststellen müssen, dass auch für ihn die Bäume nicht in den Himmel wachsen“, sagte BSW-Spitzenkandidatin Claudia Wittig dieser Zeitung.
Weniger als vier Wochen vor der Landtagswahl ist offen, wie Sachsen-Anhalt danach überhaupt zu einer stabilen Regierung kommen soll. Die bisherige Koalition aus CDU, SPD und FDP ist in den Umfragen weit von einer Mehrheit entfernt. Die AfD liegt deutlich vorn, eine eigene Mehrheit zeichnet sich aber auch für sie nicht ab. Sollte das BSW den Einzug in den Landtag schaffen, könnte deshalb ausgerechnet sein Verhalten bei der Wahl des Ministerpräsidenten entscheidend werden.
„Wie soll ich ohne Mehrheit eine vernünftige Regierung gewährleisten?“
Genau für diese Lage hatte BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht zuletzt einen überparteilichen Ministerpräsidenten mit einem Kompetenzkabinett vorgeschlagen. Für einzelne Vorhaben sollten wechselnde Mehrheiten im Landtag gefunden werden. Lehnen die anderen Parteien diesen Weg ab, wolle sich das BSW im dritten Wahlgang bei der Wahl des Ministerpräsidenten enthalten. Bei entsprechenden Mehrheitsverhältnissen könnte so auch ein AfD-Kandidat gewählt werden.
