Unter Steffen Krach will die SPD sowohl Partei der Mieter:innen als auch Schutzpatron der Immobilienkonzerne sein. Das wird wohl kaum aufgehen.
D as Denken von Sozialdemokrat:innen ist manchmal nur schwer nachzuvollziehen. Nehmen wir das neue Lieblingsthema des Spitzenkandidaten der SPD, Steffen Krach: die Verhinderung der Enteignung jener Wohnungskonzerne, die die Mieter:innen dieser Stadt seit Jahrzehnten ausplündern. Seit einigen Tagen erklärt Krach unentwegt das „Nein“ zur Enteignung zur roten Linie seiner Partei und grenzt sich damit von der Linkspartei ab, die den Volksentscheid, der genau das fordert, umsetzen will.
Welches Ziel verfolgt ein Steffen Krach mit dieser Positionierung? Sicherlich, es ist ein Alleinstellungsmerkmal, die einzige Partei zu sein, die sich sowohl als Partei der Mieter:innen und gleichzeitig auch als Schutzpatron der Immobilienkonzerne aufspielt. Aber wen soll diese Position überzeugen?
Einerseits will die SPD im Wahlkampf gegen den Mietenwahnsinn mitmischen, dessen Bekämpfung für die Berliner:innen weiter das wichtigste Thema dieser Wahl ist. Und mit dem kürzlich beschlossenen Mietenkataster hätte die SPD da sogar etwas anzubieten. Aus den Reihen der Partei stammt sogar ein eigenes Vergesellschaftungskonzept, das statt auf Enteignung auf eine weitreichende Mietmarktregulierung setzt. Man kann das, wie die Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen, für eine Nebelkerze halten – doch Werbung machen könnte die Partei damit.
