Die Enteignung großer Wohnungsunternehmen gehört zu den zentralen Konfliktthemen des Berliner Wahlkampfs. Die Linke drängt auf die Umsetzung des erfolgreichen Volksentscheids „Deutsche Wohnen & Co enteignen“, SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach hält dagegen. Wiederholt hat er deutlich gemacht, dass er die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände für den falschen Weg hält. Was viele dabei übersehen: Krach stellt sich damit gegen einen Beschluss seiner Partei von 2023. Dieser Widerspruch scheint im Wahlkampf offenbar gänzlich unterzugehen.
Zuletzt verschärfte sich die Auseinandersetzung bei diesem Thema noch einmal, nachdem führende Linken-Politiker die Enteignungsfrage mit einer möglichen Regierungsbeteiligung nach der Wahl verknüpft hatten. Am Wochenende griff Krach den Konflikt mit einer provokanten Aktion auf. Vor dem Russischen Haus in der Friedrichstraße ließ er sich mit einem Pappschild fotografieren. „Hier können wir enteignen, liebe Linke! Seid ihr dabei?“, stand darauf. Das Russische Haus werde vor allem für Propaganda genutzt, erklärte Krach, ohne einen Mehrwert für den freien kulturellen und wissenschaftlichen Austausch zu bieten. Die Einrichtung solle boykottiert werden.
SPD-Beschluss von 2023 wirft Fragen auf
