Knatsch zwischen Freunden: Mit der Rücknahme von Migranten aus Deutschland lässt sich Giorgia Meloni ZeitBundeskanzler Merz setzt Druck auf, und auch Bern möchte, dass Italien seinen Verpflichtungen aus dem Migrationspakt nachkommt. Doch Rom wimmelt erst einmal ab.12.08.2026, 05.30 Uhr4 LeseminutenEs herrscht zwar viel Übereinstimmung zwischen Giorgia Meloni und Friedrich Merz. Aber in Sachen Migration gibt es jetzt offene Fragen.Francesco Fotia / ImagoDie Ereignisse von Ceuta stellen die europäische Asyl- und Migrationspolitik auf eine harte Probe. Nachdem Spanien und Italien aneinandergeraten sind und gegenseitig die Anwendung des Schengen-Abkommens ausgesetzt haben, zeichnet sich jetzt ein neuer Konflikt ab.Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. 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Beide Regierungen stehen zudem innenpolitisch unter erheblichem Druck von rechts.Säumiges ItalienHintergrund ist das sogenannte Dublin-Rückübernahmeabkommen. Dieses besagt, dass derjenige Staat für ein Asylverfahren zuständig ist, in dem ein Schutzsuchender zuerst europäisches Territorium betreten hat. Italien hat sich im Dezember 2022, kurz nach dem Amtsantritt Melonis, die Freiheit herausgenommen, keine Dublin-Migranten mehr zurückzunehmen. Begründung: Man habe schon genug zu tun mit den Mittelmeermigranten.Mit dem am 12. Juni 2026 in Kraft getretenen europäischen Asyl- und Migrationspakt wurde die Dublin-Verpflichtung indessen erneuert und ergänzt. Auch Italien hat ein hohes Interesse an dem Pakt – weil er die Voraussetzung für die Inbetriebnahme von Asylzentren in Drittstaaten schafft.Italien hat ein solches in Albanien eingerichtet, wurde aber bisher von Richtern an der Inbetriebnahme gemäss den ursprünglichen Plänen gehindert. Das soll sich nun ändern. Innenminister Matteo Piantedosi machte letzte Woche zudem Vorschläge für neue Rückführzentren ausserhalb Europas.Konsequenterweise müsste Rom nun aber auch die Rückübernahmen wieder aufnehmen – und damit der Forderung von Merz und Dobrindt nachkommen.Doch die Regierung in der italienischen Hauptstadt hat keine Eile. Seit dem Inkrafttreten des Migrationspaktes sei noch zu wenig Zeit vergangen, heisst es aus dem Innenministerium. Es sei nicht anzunehmen, dass sich Personen, die nach dem 12. Juni in Italien angekommen seien, bereits in anderen Ländern aufhielten.Eine erste Überprüfung durch die EU-Kommission einen Monat nach Inkrafttreten des Paktes spricht allerdings eine andere Sprache. Italien weise noch Defizite bei der Umsetzung auf, heisst es in einem entsprechenden Bericht.Neuer Streit um NGO-SchiffeDublin-Fälle, die in der Zeit vor dem 12. Juni aufgelaufen sind, erachtet Italien im Übrigen als gegenstandslos. Dies sei in Zusatzvereinbarungen mit einzelnen Staaten so definiert worden, auch mit Berlin. Die deutsche Seite ihrerseits hat laut italienischen Medienberichten andere Zeitvorstellungen und versteht den Jahresbeginn 2026 als Starttermin. Die junge Somalierin, die nun zum Testfall wird, lebt seit diesem März in Deutschland.Rom beharrt mit Blick auf die Dublin-Migration zudem auf einem Ausgleich. Dieser müsse auch die Tatsache berücksichtigen, dass Migranten teilweise auf Rettungsschiffen von NGO nach Italien gelangten – auf Schiffen, die unter den Flaggen ausländischer Staaten fahren. Dabei handle es sich «grösstenteils um deutsche Schiffe», so das Innenministerium.Elegant hat Rom damit den Ball nach Berlin zurückgespielt und gleichzeitig die seit Jahren andauernde Kontroverse um die NGO-Schiffe wiederbelebt. Sie ist ein Steckenpferd des früheren Innenministers und heutigen Vizeregierungschefs Matteo Salvini.Zahlenmässig fallen die Rettungen durch NGO nicht stark ins Gewicht, wie man unterdessen weiss. Der mit Abstand grösste Teil der Mittelmeermigranten wird von der italienischen Küstenwache aus dem Wasser geholt. Doch die Versuchung ist gross, die Sache für eine politische Polemik zu nutzen.Italien akzeptiert 51 Schweizer Dublin-FälleAuch die Schweiz ist vom Rückübernahmestopp der Regierung Meloni betroffen. Wie das Staatssekretariat für Migration (SEM) in Bern auf Anfrage mitteilt, hat die Schweiz vom Dezember 2022 bis im Juli 2026 gesamthaft in rund 3500 Fällen Asylgesuche in der Schweiz geprüft, obwohl Italien dafür zuständig gewesen wäre. Davon haben laut dem SEM rund 1300 Personen in der Schweiz Schutz erhalten. Bei den übrigen Fällen läuft entweder das Verfahren noch, oder sie wurden abgelehnt, abgeschrieben oder sind noch nicht rechtskräftig abgeschlossen.Nach der Einführung des EU-Pakts erwarte die Schweiz, dass sich die Dublin-Zusammenarbeit mit Italien wieder normalisiere. Italien habe diesbezüglich positive Signale gegeben, teilte eine SEM-Sprecherin mit. «Wir begrüssen es, wenn auch Deutschland Bemühungen unternimmt, Dublin-Transfers nach Italien wieder sicherzustellen», ergänzte sie.Die Schweiz plädiert für eine «graduelle Wiederaufnahme». Man wolle sicherstellen, «dass das System nachhaltig funktioniert und nicht überlastet wird», so das SEM. Ein Datum, an dem die Zähler gleichsam auf null gestellt werden, gibt es offenbar nicht.Die Schweizer Zahlen widerlegen im Übrigen die italienische Sicht, wonach es für eine Beurteilung der Lage noch zu früh ist. Italien selbst hat laut dem SEM seit dem 12. Juni bis Mitte Juli 2026 nicht weniger als 51 Schweizer Ersuchen um Rückübernahme zugestimmt. Allerdings wurde bisher noch keine Person aus der Schweiz weggewiesen. Bern dürfte mit einigem Interesse mitverfolgen, ob die junge Somalierin aus Deutschland von Italien auch wirklich zurückgenommen wird.Passend zum Artikel