Steffen Bilger und die Bahn: Kann der neue Verkehrsminister liefern?

Startseite

Politik

Deutschland

Kann er die Erwartungen erfüllen? Steffen Bilger ist neuer Verkehrsminister. Foto: Michael Kappeler/dpa Deutsche Bahn: „Wo der Verkehrsminister hinschaut, herrscht Chaos“ Mit markigen Aussagen sucht der neue Verkehrsminister die Kontrolle über das Management der Deutschen Bahn. Aber kann Steffen Bilger wirklich liefern? Fragen an einen Bahnexperten.

Der neue Verkehrsminister Steffen Bilger beschreitet seine erste Woche im Amt und soll in Kürze richten, was sein Vorgänger schleifen ließ. Aber was sind die aktuell größten Herausforderungen für Steffen Bilger und kann er es überhaupt besser machen als seine Vorgänger?Ein Gespräch über den neuen Verkehrsminister mit dem langjährigen Bahnexperten Christian Böttger von der HTW Berlin.WirtschaftsWoche: Herr Böttger, Minister Bilger ist kaum im Amt und schon knüpft er die Boni von Bahn-Managern an deren Leistung. Setzt der neue Verkehrsminister damit auch gleich seinen eigenen Ton im Umgang mit der Deutschen Bahn?Christian Böttger: Diese Ansage ist ja zunächst einmal eine Reaktion auf die Geschehnisse der vergangenen Wochen. Bahnchefin Evelyn Palla selbst hatte ziemlich scharf Missstände im eigenen Konzern kritisiert und von „organisierter Verantwortungslosigkeit“ im Management gesprochen. Trotzdem wurden hohe Boni bezahlt. Allerdings kann der Minister die Auszahlungen gar nicht selbst beeinflussen. Dafür gibt es den Aufsichtsrat. Und es gab immer wieder Fälle, in denen dieser Boni gegen den Willen des Ministeriums gewährt hat. Dieser Konflikt zwischen Anspruch und Realität ist nichts Neues. Auch sein Vorgänger Patrick Schnieder führte ihn bereits. Jetzt lässt sich Bilger auf diesen Kampf ein. Zur Person Christian Böttger ist ein deutscher Wirtschaftsingenieur und Professor für Industrial Marketing, Verkehrswesen und Eisenbahn an der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) Berlin. Sachlich befasst er sich mit Organisation und Wirtschaftlichkeit von Bahnsystemen sowie dem Management von Infrastrukturprojekten. Immer wieder kritisierte er u. a. die aus seiner Sicht unzureichenden politischen Maßnahmen zur Stärkung des Schienengüterverkehrs.Verspricht der Minister damit sofort, was er am Ende gar nicht halten kann?Er wird durchaus versuchen, Einfluss auszuüben. Aber trotz großer Ansagen wird er sich nun erst einmal durchsetzen müssen. Dann wird er sehen, welche Macht der DB-Aufsichtsrat wirklich hat.Jeder Minister der vergangenen Jahre führte seinen eigenen Feldzug gegen das DB-Management: Wissing, Schnieder, jetzt Bilger. Woran sind sie alle bislang gescheitert?Es gibt mehrere Gründe. Zum einen die wenig stetige Politik im Ministerium selbst. Es gibt eine hohe Fluktuation des Spitzenpersonals. Die Leitungsebenen werden politisch und nicht fachlich besetzt. Das Ministerium handelt damit gegenüber der DB immer aus einer Position der Schwäche heraus.Weitere Gründe?Auch der DB-Aufsichtsrat ist schwierig besetzt. Es besteht die gesetzlich vorgeschriebene paritätische Besetzung: Die Arbeitnehmerseite stellt die Hälfte der Sitze. Diese wird von der Gewerkschaft EVG dominiert, die seit vielen Jahren ein enges Verhältnis zum DB-Management pflegt, zum beiderseitigen Vorteil.Und die Eigentümerseite?Die ist teilweise politisch besetzt. Der Aufsichtsratsvorsitzende hat ein SPD-Parteibuch und strahlt wenig Reformeifer aus. Er hat auch keine Erfahrung, mit der Restrukturierung von Unternehmen. Es gibt immer wieder Berichte, dass Eigentümervertreter mit den Arbeitnehmern das Ministerium überstimmt haben. Der Eigentümer kann nur sehr begrenzt durchgreifen. Das galt für bisherige Minister, das gilt auch für Herrn Bilger.Deutsche Bahn Sind das wirklich gute Nachrichten von der Bahn – oder Zahlenmagie? Die Deutsche Bahn glänzt im ersten Halbjahr mit Gewinn. Ist das bereits der „Palla-Effekt“, oder nur ein Ausreißer? Die Wahrheit steckt im Detail. von Sebastian SchugSeine markigen Worte gegen das DB-Management klingen also gut, könnten sich aber als eine seiner schwierigsten Baustellen entpuppen?Absolut. Er wird vermutlich schnell feststellen, dass es im Aufsichtsrat der DB keine Mehrheit für die erforderlichen Reformen gibt. Es bleibt mehr als fraglich, ob er es schafft, diese Widerstände zu brechen. Würde er einen Machtkampf mit dem Aufsichtsrat suchen, könnte das sogar zu einem Veto aus der eigenen Regierungskoalition führen, wo die SPD zur DB halten wird. Vernünftige Reformpolitik wird dadurch extrem schwierig.Gleichzeitig scheint der Minister den Kontakt zu suchen, hat sich schon vor Amtsantritt mit Frau Palla getroffen…Die DB-Chefin möchte Reformen, dafür benötigt sie Unterstützung aus dem Ministerium. Umgekehrt braucht der Minister auch Palla, um die Bahn aus der Krise zu führen. Es ist deshalb lobenswert, dass man sich sofort getroffen hat. Unter FDP-Minister Wissing dauerte die Kontaktaufnahme zu wichtigen Mitarbeitern teils Monate. Herr Bilger muss da schneller sein, um seine Großbaustellen anzugehen.Stichwort Baustelle: Es gibt bereits eine Bahnstrategie von Vorgänger Schnieder. Sollte Bilger daran ansetzen?Nein, diese Strategie ist gescheitert. Zentrale Ankündigungen wie ein neues Trassenpreissystem oder die Öffnung des Navigators für Wettbewerber wurden gestoppt. Andere wurden verschoben, so wie die Verabschiedung des neuen Infraplans zur Steuerung des Netzes und die Prüfung der Aufhebung des Beherrschungsvertrages. Schnieder hat nicht auf die schwere Krise des Schienengüterverkehrs reagiert, an der die Politik erhebliche Mitschuld trägt.Kann Herr Bilger schnelle Abhilfe schaffen?Die erste Frage ist, ob der Minister hinreichend Know-how findet oder ob er erneut personell umbaut. Schnieder hat im Bahnbereich drei Führungsebenen neu besetzt, die sind noch in der Einarbeitung in die komplizierte Materie. Bilger hat nur ein sehr enges Zeitfenster für Reformen. Die Legislatur läuft bereits, und dann geht es schon wieder in den nächsten Bundestagswahlkampf. Die Zeit für größere Reformen ist knapp.Infrastruktur Das Geld liegt auf der Schiene Die Bahn verbaut einen Großteil der staatlichen Infrastrukturmilliarden. Bauunternehmen wie Strabag profitieren – zunächst einmal. von Artur Lebedew und Harald SchumacherLassen Sie uns über das Geld sprechen: 500 Milliarden stehen zur Verfügung. Herrn Schnieder reichte das nicht, um Baustellen zu schließen. Kann Herr Bilger es besser machen?Er muss die Umsetzung des Geldes verbessern. Mein Eindruck ist der, dass momentan sogar zu viele Mittel da sind. Alle wollen rasant bauen. Dabei hat die Bahn gar nicht die nötigen Projektleiter und auch nicht die Leute in der Betriebsführung, die das machen können. Eigentlich herrscht überall organisatorisches Chaos, wo der Minister hinschaut. Auch einer der Gründe, warum das Geld ineffektiv ausgegeben wird.Die anderen?Die Baupreise steigen aktuell massiv. Baufirmen sind glücklich über die Margen, die sie erzielen. Manche Analysen sprechen von einer Kosteninflation von 100 Prozent in den vergangenen Jahren. Meine Berechnungen kommen zu etwas niedrigeren Inflationsraten, aber klar ist, dass das zusätzliche Geld bei begrenzten Ressourcen zu dramatischen Preissteigerungen führt.Kann Herr Bilger in so kurzer Zeit diese Lage überhaupt verbessern?Er hat bereits eine Revision der Generalsanierung der Schiene angekündigt, das scheint mir auch sinnvoll zu sein. Allein das Fiasko auf der Strecke Berlin–Hamburg zeigt, dass hier umgedacht werden muss.Das müssen Sie erklären…Am Anfang hat man gesagt: Wir machen alles auf einmal pro Strecke, dann haben wir zehn Jahre Baufreiheit. Dann schrumpfte das auf fünf Jahre. Zwischen Berlin und Hamburg hat man zuerst die Sperrzeit verlängert, um die neue Signaltechnik einbauen zu können. Dann wurde entschieden, die neue Signaltechnik wegen Kapazitätsproblemen der Industrie nicht einzubauen. Dann war auf einmal ein zu kalter Winter schuld an weiteren Verzögerungen. Damit nicht genug: Heute haben wir auf dieser frisch für 2,7 Milliarden Euro sanierten Strecke festgestellt, dass die Züge mit einer Pünktlichkeit von nur 25 Prozent fahren. Vergangene Woche hat die DB deshalb noch einmal angekündigt, schon wieder sperren zu müssen.Klingt nach Wahnsinn.Beim Bau dieser Strecke haben wir skandalös viel Steuergeld für skandalös wenig Ergebnis ausgegeben. Und das ist nur eine Baustelle von vielen. Von Projekten wie Stuttgart 21 möchte ich gar nicht anfangen. Ich bin kein Experte für Baubetrieb, aber die Konzepte müssen dringend hinterfragt werden.Der Minister muss also……dringend die technischen Regelwerke verschlanken und eine Reform des Eisenbahnbundesamtes anstoßen. Die sind nicht allein an der Kostenexplosion schuld, aber es sind Punkte, die er in seiner Zuständigkeit ohne zusätzliches Geld angehen könnte. Ansonsten steht er allerdings mit wenig Zeit einem großen Berg an schwer lösbaren Aufgaben gegenüber. Mehr zum Thema Unsere Partner Anzeige Stellenmarkt Die besten Jobs auf Handelsblatt.com Anzeige ImmoScout Jetzt kostenlos den Wert deiner Immobilie ermitteln Anzeige IT BOLTWISE Fachmagazin in Deutschland mit Fokus auf Künstliche Intelligenz und Robotik Anzeige Remind.me Jedes Jahr mehrere hundert Euro Stromkosten sparen – so geht’s Anzeige Presseportal Lesen Sie die News führender Unternehmen! Anzeige Bellevue Ferienhaus Exklusive Urlaubsdomizile zu Top-Preisen Anzeige Übersicht Ratgeber, Rechner, Empfehlungen, Angebotsvergleiche Anzeige Finanzvergleich Die besten Produkte im Überblick