Liberale russische Oppositionspartei von Wahl ausgeschlossenRusslands Oberstes Gericht hat die gegen Moskaus Angriffskrieg in der Ukraine auftretende liberale Oppositionspartei Jabloko von der Parlamentswahl im September ausgeschlossen. Richter Wjatscheslaw Kirillow gab in Moskau einer Klage der kremltreuen nationalistischen Partei Rodina statt, die eine Vielzahl von Verstößen gegen russische Gesetze bei der Zulassung der Oppositionspartei beklagt hatte. Der als Erfüllungsgehilfe des Kreml kritisierte Kirillow folgte dem Antrag der Staatsanwaltschaft, die Rodinas Beschwerde gegen die Wahlleitung als gerechtfertigt ansah.Vor dem Gericht versammelten sich Hunderte Unterstützer der Partei. Die Partei will das Urteil anfechten. Kirillow ließ eine Berufung ausdrücklich zu. Jabloko fordert eine Beendigung des russischen Kriegs gegen die Ukraine. Die landesweite Parlamentswahl und die Kommunalwahlen sind vom 18. bis 20. September angesetzt. Die Partei wehrte sich in einer stundenlangen Verhandlung gegen den Ausschluss von der Parlamentswahl. Jabloko habe keine Rechtsverstöße begangen, sagte Partei-Chef Nikolai Rybakow in seinem Schlusswort. Die Partei trete für Frieden und Freiheit ein und ein Leben ohne Angst. Millionen Russen seien bereit, ihre Stimme seiner Partei zu geben, sagte Rybakow. „Politische Konkurrenz ist das Wesen von Wahlen“, betonte er. Ziel der Kläger sei es, den Menschen eine freie Wahl zu nehmen. Schweden stoppt russische SpionageoperationDer schwedische Inlandsgeheimdienst Sapo hat nach eigenen Angaben eine russische Spionageoperation gestoppt. Diese habe das Ziel gehabt, politische Entscheidungen ⁠zu beeinflussen und das Land sowie seine EU- und NATO-Verbündeten zu diskreditieren, teilt die Behörde am Montag mit. Gesteuert worden sei die Aktion vom russischen Auslandsgeheimdienst SVR unter Beteiligung von drei Personen, die im Schutz der diplomatischen Immunität agiert hätten. Die Verdächtigen befänden sich nicht mehr in Schweden, sagte ein Sapo-Sprecher der Nachrichtenagentur Reuters. Die russische Botschaft in Stockholm ‌äußert sich zunächst nicht zu den Vorwürfen. Antikorruptionsbehörden in der Ukraine weiter unter DruckDas Nationale Antikorruptionsbüro (NABU) und die Sonderstaatsanwaltschaft in der Ukraine sehen sich weiterhin großem Druck ausgesetzt. Die Leiter beider Behörden äußerten am Montag bei einer Pressekonferenz in Kiew, aus dem Versuch die Behörden im vergangenen Sommer zu entmachten, seien keine Lehren gezogen worden. Den Angaben zufolge dauert auch das Verfahren gegen den NABU-Ermittler Ruslan Magamedrasulow an. Er wurde im Winter zwar aus der Untersuchungshaft entlassen, muss sich aber weiterhin vor Gericht verantworten. In dem Verfahren werde auch weiterhin Druck auf die Richter ausgeübt, sagte NABU-Chef Semjen Krywonos.Aus Sicht von NABU und SAP dient dieses Vorgehen der Einschüchterung. Im Sommer 2025 hatte das Parlament überraschend die Entmachtung beider Behörden beschlossen. Die Entscheidung sorgte für Straßenproteste und wurde von westlichen Partnern deutlich kritisiert. Kurz darauf machten die Abgeordneten die Entscheidung rückgängig. Einige Zeit später veröffentlichten NABU und SAP die Ergebnisse einer umfassenden Korruptionsermittlung im Energiebereich. Mehrere Minister verloren im Zuge dessen ihre Posten. Ukraine trifft russische Anlage 2000 Kilometer von Grenze entferntUkrainische Spezialkräfte haben ⁠nach eigenen Angaben die petrochemische Anlage SapSibNeftechim im russischen Gebiet Tjumen mit Drohnen angegriffen. Der Angriff löste laut einer Telegram-Mitteilung einen Brand aus. Der dortige Gouverneur berichtete ebenfalls von einem Feuer in einer Industrieanlage nach einer Drohnenattacke. Tjumen ‌liegt gut 2000 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt. Sebastian GubernatorJabloko-Chef pocht vor Gericht auf WahlteilnahmeDie liberale russische Oppositionspartei Jabloko hat sich vor dem Obersten Gericht in Moskau gegen ihren drohenden Ausschluss von der Parlamentswahl im September gewehrt. Millionen Russen seien bereit, ihre Stimme der Partei, die den Angriffskrieg gegen die Ukraine kritisiert, bei der Duma-Wahl zu geben, sagte Jabloko-Chef Nikolai Rybakow: „Politische Konkurrenz ist das Wesen von Wahlen.“ Die von der kremltreuen Partei Rodina eingereichte Klage auf Ausschluss sei darauf gerichtet, den Menschen eine freie Wahl zu nehmen.Der Prozess unter Vorsitz von Richter Wjatscheslaw Kirillow wird live im Internet übertragen. Wann ein Urteil gesprochen wird, ist nicht klar. Die zentrale Wahlkommission hatte Jablokos Teilnahme im Juli einstimmig beschlossen. Rodina wirft Jabloko vor, in ihrem Wahlkampfmaterial Urheberrechte – etwa bei Darstellungen von Friedenstauben – verletzt und für Wahlwerbung im Internet unzulässig viel Geld ausgegeben zu haben. Juristen von Jabloko widersprachen den Punkten in der 40-seitigen Klageschrift.Russland meldet 13 Tote bei ukrainischem DrohnenangriffBei einem ukrainischen Drohnenangriff sind nach Angaben russischer Behörden in Nischnekamensk in der Republik Tatarstan 13 Menschen getötet und 39 verletzt worden. Zuvor war von zwölf Toten die Rede. In der Stadt befinden sich mehrere große Betriebe, in denen Erdöl verarbeitet wird. Der ukrainische Telegramkanal Exilenova+ veröffentlichte Videos, die einen Brand in einer der größten Raffinerien der Region zeigen sollen. Die russischen Behörden gaben an, die ukrainischen Drohnen hätten industrielle und zivile Ziele angegriffen. Laut Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau hat die russische Luftabwehr in der vergangenen Nacht 456 ukrainische Drohnen abgeschossen. Nischnkekamensk liegt an der Kama, einem östlichen Zufluss der Wolga etwa 1500 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt. Schon im Juni war eine Raffinerie in Nischnekamensk bei einem ukrainischen Drohnenangriff beschädigt worden. Uli PutzFünf Verletzte bei russischem Angriff auf SumyBei russischen Bombenangriffen auf die nordukrainische Stadt Sumy wurden örtlichen Behörden zufolge in der ‌Nacht mindestens ‌fünf Menschen verletzt. Zudem gebe es Schäden in mehreren Wohngebieten, teilt der regionale Gouverneur Oleh Hryhorow über den ​Kurznachrichtendienst Telegram mit.Uli PutzRussland meldet Einnahme von zwei Dörfern in Region DonezkRussische Truppen ‌haben nach ‌Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf das Verteidigungsministerium in Moskau zwei ​Dörfer in der ostukrainischen ⁠Region Donezk unter ihre Kontrolle gebracht. In einer Mitteilung ​des Ministeriums auf Telegram heißt ⁠es, die Streitkräfte hätten ‌Wasjutynske und Torezk eingenommen. Das ukrainische Militär bestätigte dies zunächst nicht. ⁠Der Generalstab in ⁠Kiew berichtete am späten Abend, ukrainische Truppen ⁠hätten ​24 ⁠Angriffe um Kostjantyniwka, ​Illiniwka und andere Orte abgewehrt. ‌Präsident Wolodymyr Selenskyj äußerte sich in seiner ​Videoansprache nicht zu ​Veränderungen des Frontverlaufs.Russland: Haben 285 ukrainische Drohnen abgefangenDas russische Verteidigungsministerium ⁠teilt mit, die Luftverteidigung habe innerhalb von zwölf Stunden 285 ukrainische Drohnen abgefangen und zerstört. Die Vorfälle hätten sich vor allem in Zentral- und Westrussland ereignet, aber auch in der Republik Baschkortostan zwischen der Wolga und dem Ural. Der Moskauer ‌Bürgermeister Sergej Sobjanin erklärt auf dem Kurznachrichtendienst Telegram, fünf auf die Hauptstadt zusteuernde Drohnen seien abgeschossen worden.Klaus BardenhagenVerletzte in russischer Grenzstadt und in OdessaDurch einen ukrainischen Drohnenangriff auf die grenznahe russische Großstadt Belgorod sind nach Behördenangaben mindestens 13 Menschen verletzt worden. Vier Wohnblocks seien beschädigt worden, teilte der Gouverneur der Region, Alexander Schuwajew, auf Telegram mit.Angaben zu den militärischen Zielen des Angriffs gab es nicht. Belgorod ist allerdings der logistische Knotenpunkt zur Versorgung der russischen Truppen, die die ukrainische Großstadt Charkiw beschießen und im Industriegebiet Donbass angreifen. Deshalb wird Belgorod immer wieder angegriffen, was auch die Energieversorgung und andere zivile Objekte in Mitleidenschaft zieht. Russische Behörden meldeten außerdem ukrainische Drohnenangriffe auf Noworossijsk und Gelendschik am Schwarzen Meer.Zugleich wurden durch russischen Raketenbeschuss auf die südukrainische Hafenstadt Odessa in der Nacht mindestens sechs Menschen verletzt, wie Stadtchef Serhij Lyssak auf Telegram mitteilte.Klaus BardenhagenTürkei: Angriffe im Schwarzen Meer stoppenNach mehreren Angriffen auf Handelsschiffe hat die Türkei von Russland und der Ukraine einen vorläufigen Stopp der Angriffe im Schwarzen Meer gefordert. Außenminister Hakan Fidan verlangte am Samstag in einem Interview mit der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu „die Einrichtung eines Mechanismus, um die Vereinbarung eines Moratoriums zu ermöglichen“.„Der Konflikt hat sich auf das gesamte Schwarze Meer ausgeweitet“, sagte Fidan zur Begründung. Das Ziel der Angriffe seien erst Häfen und Kriegsschiffe gewesen, mittlerweile würden „ohne Unterschied“ auch Handelsschiffe angegriffen. Auch türkische Schiffe und Schiffe unter türkischer Flagge seien schon betroffen gewesen.Am Montag waren im Schwarzen Meer zwei Schiffe türkischer Reeder mit Drohnen angegriffen worden, mehrere Besatzungsmitglieder wurden dabei verletzt. Die Türkei hatte die Angriffe am Dienstag verurteilt und vor einer weiteren Gefährdung der zivilen Schifffahrt gewarnt.Mehr ladenTickarooLive Blog Software