Bundespolitik: SPD-Gruppe fordert Sonderparteitag im Herbst

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Bundespolitik: SPD-Gruppe fordert Sonderparteitag im Herbst Live-Blog CDU-Spitze schließt Kooperation mit der AfD in Sachsen-Anhalt aus +++ SPD kritisiert Regelung für Familiennachzug als zu streng +++ Der Newsblog.

SPD-Parteivorsitzende Bärbel Bas und Lars Klingbeil: „Der Parteivorsitz und Regierungsamt in Personalunion ist in der aktuellen Lage der Partei keine Option mehr“, sagt die Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD. Foto: Kay Nietfeld/dpaSPD-Gruppe fordert Sonderparteitag im HerbstDie Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD fordert einen Sonderparteitag zur Wahl einer neuen Parteispitze noch in diesem Herbst. „Es gibt in der Bevölkerung eine massive Irritation hinsichtlich der Sozialdemokratie in unserem Land“, sagten die AG-Vorsitzenden Mehria Ashuftah und Orkan Özdemir dem „Spiegel“. Die Menschen sähen die SPD nicht mehr als politische Option, das sei existenzgefährdend für die Partei. „Wir rufen die Landesverbände und den Parteivorstand auf, einen außerordentlichen Parteitag im Herbst 2026 zu initiieren“, erklärten Ashuftah und Özdemir deshalb.Die Führungsstruktur mit den Parteivorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil, die gleichzeitig auch Minister sind, sei „offensichtlich gescheitert“, sagten die AG-Vorsitzenden. „Der Parteivorsitz und Regierungsamt in Personalunion ist in der aktuellen Lage der Partei keine Option mehr.“ In den vergangenen Monaten wurde immer wieder kritisiert, dass Bas und Klingbeil nicht genügend Raum bleibe, sich um die Partei zu kümmern. Steuerzahlerbund nennt Klingbeils Steuerpläne „Scherz oder Provokation“Der Bund der Steuerzahler hat die Pläne von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) für eine Steuerreform als „Scherz oder Provokation“ kritisiert. Klingbeils Entwurf für eine Reform der Einkommensteuer lese sich wie eine Giftliste, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel der „Augsburger Allgemeinen“ laut einem Vorabbericht vom Sonntag. „Statt Entlastungen sind in der Mehrzahl Belastungen enthalten.“Auch aus der Union kam Kritik. „Klingbeil bricht sein Wort, von den ohnehin dürftigen zehn Milliarden Steuererleichterung bleibt nicht mal ein Drittel übrig“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Landeschef Daniel Peters der „Bild am Sonntag“. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann kritisierte gegenüber dem Blatt, dass mit dem Wegfall von Steuervergünstigungen für Vereine an der falschen Stelle gespart werde: „Der Finanzminister muss hier nacharbeiten.“CDU-Spitze schließt Kooperation mit der AfD in Sachsen-Anhalt ausNach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt würde die CDU-Führung in Berlin ihren Landesverband nicht frei über eine Koalition mit der AfD entscheiden lassen. „Die Bundespartei hält sich normalerweise aus der Regierungsbildung in den Ländern heraus. Bei dieser grundsätzlichen Frage ist aber die ganze Partei betroffen“, sagte CDU/CSU-Fraktionschef Thorsten Frei den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.Frei war gefragt worden, ob die CDU in Sachsen-Anhalt standhaft bleiben werde, wenn sie nach der Wahl gemeinsam mit der AfD regieren könnte. Er betonte: „Das Kooperationsverbot mit der AfD ist ein Grundsatzbeschluss in der CDU. Es kann nicht je nach Bundesland anders beantwortet werden.“ SPD kritisiert Regelung für Familiennachzug als zu strengGut ein Jahr nach dem vorläufigen Stopp des Familiennachzugs für Geflüchtete mit eingeschränktem Status hat die SPD-Fraktion die Regelung als zu streng kritisiert. „Dass nur so wenige Anträge erfolgreich waren, bedeutet nicht, dass sie grundlos gestellt wurden. Es liegt an den restriktiven Regelungen: Die zulässigen Trennungszeiten für Kinder und Eltern sind nicht familienfreundlich, sondern unzumutbar“, sagte die migrationspolitische Sprecherin Rasha Nasr dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die Härte sei unverhältnismäßig. „Klar ist: Die Regelung kann nicht über zwei Jahre hinaus verlängert werden. Schon jetzt muss damit begonnen werden, die liegengebliebenen Anträge so vorzubereiten, dass nach Auslaufen der Regelung im Sommer 2027 keine weiteren Wartezeiten entstehen“, forderte Nasr.Tschentscher kritisiert schwarz-rote SteuerpolitikHamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher fordert ein Umdenken in der Fiskalpolitik der Bundesregierung. Statt auf „Steuergeschenke aus der Gießkanne“ und immer höhere Schulden zu setzen, müssten Entlastungen dort geschaffen werden, wo sie auch tatsächlich gebraucht werden, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Unter anderem sprach er sich gegen die Senkung der Körperschaftsteuer und für die Einführung einer Digitalsteuer für große Tech-Konzerne aus. Die geplante stufenweise Senkung der Körperschaftsteuer von jetzt 15 auf 10 Prozent im Jahr 2032 werde Bund, Länder und Kommunen hart treffen, warnte der Bürgermeister. „Die kommunalen Haushalte stehen vor dem Kollaps. Und zwar nicht nur im Osten oder im Westen, sondern von Flensburg bis an den Bodensee.“ Das müsse der Bundesregierung zu denken geben. „Sie hat einen steuerpolitischen Kurs eingeschlagen, der Deutschland in die Sackgasse bringt.“Umfrage: Mehrheit gegen Abschaffung der „Rente mit 63“Eine deutliche Mehrheit der Menschen in Deutschland spricht sich gegen die Abschaffung der sogenannten Rente mit 63 aus. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die „Bild am Sonntag“ hervor. Demnach lehnen 68 Prozent der Befragten eine Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren ab, nur 24 Prozent befürworten sie. 8 Prozent machten keine Angabe.Zugleich zeigt die Umfrage den Angaben zufolge, dass die Frührentenregelung für viele persönlich relevant ist: 56 Prozent der Befragten gaben an, selbst von der „Rente mit 63“ Gebrauch machen zu wollen oder dies bereits getan zu haben. 32 Prozent verneinten dies. 12 Prozent machten keine Angabe.Die Abschaffung der „Rente mit 63“ – die faktisch derzeit ohnehin erst mit 64,5 Jahren verfügbar ist – gehört zum umfassenden Gesamtkonzept einer Rentenkommission, das die Spitzen der schwarz-roten Koalition eins zu eins umsetzen wollen. Bestimmte Vereine sollen höhere Steuern zahlenAuf große Vereine in Deutschland könnten bald höhere Steuern zukommen. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) will die Freibeträge für steuerpflichtige Vereine deutlich senken. Das geht aus einem Entwurf aus dem Finanzministerium hervor, über den zuerst die „Bild“ berichtete. Nicht betroffen wären gemeinnützige Vereine, also kleine Sportvereine, Musikvereine, Umwelt- und Tierschutzvereine, Wohlfahrts-, Feuerwehr- und Heimatvereine. Sie sind mit der Anerkennung der Gemeinnützigkeit von fast allen Steuerarten befreit.Nicht gemeinnützig sind etwa Vereine, die wirtschaftliche Interessen verfolgen. Dazu können Wirtschaftsverbände, Vereine mit großen Immobilienbeständen, aber auch Profisportvereine zählen. Für sie soll künftig statt eines Freibetrags von 5.000 Euro eine Freigrenze von 1.000 Euro gelten. Einkommen bis 1.000 Euro bliebe damit steuerfrei, sobald höhere Gewinne erzielt werden, würde das gesamte Einkommen steuerpflichtig.Grüne: Neuer Verkehrsminister muss mehr fürs Klima tunDie Grünen verlangen vom neuen Verkehrsminister Steffen Bilger mehr Einsatz für den Klimaschutz. Er dürfe nicht länger CDU-Parteipolitik machen, sondern müssen „weitblickend Entscheidungen zum Wohle der Menschen treffen“, sagte Fraktionsvize Julia Verlinden der Deutschen Presse-Agentur. Dazu gehöre etwa die Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen und die Stärkung der Bahn statt neuer Autobahnen. Außerdem müsse Bilger öffentlich anerkennen, dass die Niedrigwasser-Lage am Rhein und an anderen Flüssen kein Wetterphänomen, sondern direkte Folge der Klimaerhitzung sei. Wenn er seinen Amtseid ernst nehme, müsse er hier handeln - auch weil der Verkehr die Klimaschutzvorgaben am weitesten verfehle. Kanzler berät mit Sicherheitsrat über Drohnen-AnschlagsversuchBundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Freitag mit Teilen der Bundesregierung über den mutmaßlichen Anschlagsversuch mit einer Sprengstoff-Drohne am Flughafen Leipzig/Halle beraten. Der Nationale Sicherheitsrat habe sich unter dem Vorsitz des Kanzlers telefonisch „zu dem Ereignis am Flughafen Leipzig/Halle am 4. August 2026 ausgetauscht“, teilte Regierungssprecher Steffen Kornelius in Berlin mit. Der Kanzler stehe dazu in fortwährendem Austausch mit Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und anderen Mitgliedern der Bundesregierung.Bilger erwägt wegen Niedrigwasser Lkw-Fahrten an SonntagenDer neue Bundesverkehrsminister Steffen Bilger denkt angesichts des historischen Niedrigwassers im Rhein über alternative Transportrouten nach. „Wenn der Verkehr auf der Wasserstraße Rhein komplett zum Erliegen kommen sollte, dann müssen wir schauen, wie wir auf die Straße oder auf die Schiene ausweichen können“, sagte der CDU-Politiker laut Vorabbericht vom Donnerstag zur „Bild“-Zeitung. „Also in der konkreten Situation, wenn es darum geht, auf die niedrige Wasserlage zu reagieren, dann steht im Raum, dass wir das Sonn- und Feiertagsverbot für Lkw aufheben.“ Auch mit der Bahn sei die Regierung im Gespräch. Zwar gebe es derzeit noch keine Versorgungsengpässe, die Gefahr bestehe aber.Ruf nach Frau als Staatsoberhaupt auch aus der CDUDer Ruf nach einer Frau als Staatsoberhaupt wird immer lauter. Nach führenden SPD-Politikern sprechen sich auch einflussreiche CDU-Politiker dafür aus, nächstes Jahr eine Frau zur Nachfolgerin von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu wählen. Unionsfraktionschef Thorsten Frei: