Streit mit NRW-Verband: AfD-Spitze setzt Kommission einDie AfD-Bundesspitze verzichtet im Streit mit dem Chef der nordrhein-westfälischen AfD, Martin Vincentz, zunächst auf drastische Schritte. Der Bundesvorstand beschloss nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in einer Schaltkonferenz lediglich die Prüfung möglicher Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder des Landesverbands und die Einsetzung einer Untersuchungskommission.Vincentz hatte in einem öffentlich gewordenen internen Schreiben selbst Spekulationen über harte Maßnahmen aus Berlin befeuert. Im Vorstand würde dem Vernehmen nach am Montag auch über eine Absetzung des NRW-Landesvorstands beraten, hatte er geschrieben. Nach dem Beschluss suchte sein Umfeld zunächst keine weitere Konfrontation. „Wir sehen der angekündigten Prüfung zuversichtlich entgegen“, sagte ein Sprecher der Landespartei der F.A.Z. Man werde „eng und konstruktiv“ mit der Bundespartei zusammenarbeiten und sei überzeugt, „eventuelle Missverständnisse“ schnell ausräumen zu können.Hintergrund ist ein interner Machtkampf in der NRW-AfD, der sich zu einem Konflikt mit der Bundesspitze ausgeweitet hat. Es geht um die Aufstellung von Kandidaten der AfD für die Landtagswahl 2027 und dabei um die Frage, welche Strömung in der Partei welchen Einfluss hat. Weidel steht jenem radikaleren Lager nahe, das Vincentz als Landesvorsitzenden ablehnt. Wie sich Vincentz bei der Aufstellung der Landesliste zuletzt durchsetzte, können Sie hier nachlesen.Pistorius: Neuer Wehrdienst stärkt gesellschaftliche ResilienzBundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat bei der traditionellen Gelöbnisfeier zum Jahrestag des Attentats auf Adolf Hitler vor 82 Jahren an die gesamtgesellschaftliche Verantwortung der Soldaten erinnert. Der neue Wehrdienst schaffe ein Bewusstsein dafür, wofür es sich als Gesellschaft zu kämpfen lohne, sagte Pistorius am Montag bei der Zeremonie im Berliner Bendlerblock. „Und das stärkt unsere gesellschaftliche Resilienz.“An der Gelöbnisfeier nahmen rund 240 Rekruten der Bundeswehr teil, unter ihnen erstmals auch Rekruten des neuen Wehrdienstes. Die Bundeswehr und die Bundesregierung setzen beim neuen Wehrdienst auf Freiwilligkeit. Ziel des neuen Wehrdienstgesetzes ist es, die Zahl der aktiven Bundeswehrsoldaten bis 2035 von derzeit gut 184.000 auf 255.000 bis 270.000 zu erhöhen.Durch diesen Dienst würden „wieder mehr Menschen an den Küchentischen in unserem Land sitzen, die eben aus eigener Erfahrung erzählen können, was Dienst für unser Gemeinwesen bedeutet“, sagte Pistorius. Diese Menschen könnten vermitteln, „dass Sicherheit keine abstrakte Größe ist“, sondern „Voraussetzung für unsere Freiheit, für unsere Demokratie und damit für jeden einzelnen Tag unseres Lebens“. Pistorius äußerte die Überzeugung, dass der neue Wehrdienst dazu beitragen werde, „dieses kollektive Verantwortungsbewusstsein tiefer in unserer Gesellschaft zu verankern“.Brosius-Gersdorf wirbt für offene Debatte über LeihmutterschaftDie Potsdamer Rechtswissenschaftlerin Frauke Brosius-Gersdorf wirbt für eine offene Debatte über die Möglichkeit einer Legalisierung von Leihmutterschaft in Deutschland. Sie finde es bedauerlich, dass Jens Spahn nach seinem Rücktritt als Unionsfraktionsvorsitzender nicht die Debatte um die Leihmutterschaft in Deutschland noch einmal eröffnet habe, sagte die Juristin der „Zeit“. „Damit könnte er vielen Menschen die Möglichkeit bieten, die er im Ausland hatte.“Brosius-Gersdorf warb für eine liberale Lösung. Entscheidend sei, „dass ein staatliches Verbot der Leihmutterschaft ein Eingriff in die Grundrechte der betroffenen Paare ist, die zur Familiengründung auf eine Leihmutterschaft angewiesen sind“. „Für solch einen Grundrechtseingriff sehe ich keine sachliche Rechtfertigung“, sagte sie. „Wer in der Debatte um die Leihmutterschaft Frauen als 'Brutkästen' bezeichnet, will nicht diskutieren“, sagte sie. „Wir müssen lernen, wieder mehr aufeinander zuzugehen und andere Meinungen nicht als Zumutung, sondern als Bereicherung anzusehen.“Vor einem Jahr war Brosius-Gersdorf mit ihrer Kandidatur als Richterin am Bundesverfassungsgericht wegen der fehlenden Zustimmung von CDU und CSU gescheitert. Die Wahl war zunächst abgesagt worden, später teilte Brosius-Gersdorf mit, sie stehe nicht mehr zur Verfügung.Regierungssprecher verteidigt StreeckNach der Debatte über die Elternschaft per Leihmutter von Unionsfraktionschef Jens Spahn sieht die Bundesregierung keine politischen Folgen für ihren Drogenbeauftragten Hendrik Streeck. „Herr Streeck hat keine politischen Forderungen vertreten, die seiner persönlichen Lebensführung entgegenstehen. Das heißt, es gibt bei ihm keine Frage der politischen Glaubwürdigkeit“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius in Berlin. „Und deswegen bitte ich, diese sehr klare Unterscheidung auch zu respektieren.“Der CDU-Bundestagsabgeordnete Streeck und sein Ehemann Paul Zubeil hatten Mitte April bekanntgegeben, dass sie Eltern eines Sohnes geworden waren. Zu den Umständen seiner Vaterschaft äußert sich der CDU-Politiker selbst nicht. Nach Angaben der „Bunten“ wurde das Kind im amerikanischen Bundesstaat Idaho geboren. Prien würdigt WiderstandskämpferBundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hat bei der Gedenkstunde zum 82. Jahrestag des Stauffenberg-Attentats den „außergewöhnlichen Mut“ der Widerstandskämpfer hervorgehoben. Dass es Menschen gab, die dem Nationalsozialismus widerstanden, sei für ihre Familie eine „wichtige Voraussetzung“ gewesen, „nach dem Krieg wieder Vertrauen in Deutschland zu fassen“. Prien stammt aus einer jüdischen Familie. Ihre Urgroßmutter wurde im Vernichtungslager Sobibor ermordet.Die Ministerin sagte, die Bürger seien aufgefordert, „dafür zu sorgen, dass wir nie wieder in eine Situation geraten, in der solcher Widerstand notwendig wird“. Sie zeigte sich über die wachsende Polarisierung in der Gesellschaft besorgt. Es brauche „Orte, an denen Menschen miteinander streiten können, ohne sich zu Feinden zu machen“. Als Beispiele nannte sie Bibliotheken und Dorfkneipen.Unionsfraktion will am 29. Juli neuen Vorsitzenden wählenDie Unionsfraktion wird am 29. Juli zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um über die Nachfolge von Jens Spahn an der Fraktionsspitze zu entscheiden. Das kündigte der CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler Friedrich Merz in Abstimmung mit CSU-Chef Markus Söder in einer Sitzung des CDU-Präsidiums an.Parallel verschickten CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann, der die Fraktion nach Spahns Rücktritt interimsmäßig führt, und der Erste Parlamentarische Geschäftsführer, Steffen Bilger (CDU), den Abgeordneten zudem eine SMS. Sie liegt der F.A.Z. vor. Darin heißt es, man werde sich am Mittwoch kommender Woche um 14 Uhr in Präsenz zur Wahl treffen.Zwischenfall bei der Gedenkstunde zum 20. JuliVor Beginn der Gedenkstunde der Bundesregierung zum 82. Jahrestag des 20. Juli 1944 hat es einen Zwischenfall gegeben. Im Ehrenhof des Bendlerblocks lief ein Mann nach vorne, nahm einen der Kränze und rannte damit davon. Der Kranz war von der AfD-Bundestagsfraktion. Es handelt sich um Tobias Korenke, Großneffe von Dietrich Bonhoeffer. Er wurde von Sicherheitspersonal in den hinteren Bereich der Gedenkstätte begleitet. Christina Rahtgens, Enkelin von Carl Ernst Rahtgens, sagte der F.A.Z.: „Ich bin sehr happy, dass Tobias das gemacht hat“. Bereits in den vergangenen Jahren hätten Angehörige der Widerstandskämpfer die AfD-Schleife diskret abgeschnitten. Unter den Nachfahren gebe es großes Entsetzen, wie die Partei den 20. Juli für sich instrumentalisiere. Schulze zeigt sich erleichtertSachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat sich erleichtert über den bevorstehenden Wechsel an der Spitze der Unions-Bundestagsfraktion gezeigt. Die Debatte um den zurückgetretenen Fraktionschef Jens Spahn „sei nicht hilfreich“, sondern schade dem Wahlkampf, sagte Schulze am Morgen dem Nachrichtenradio MDR Aktuell. Deshalb sei es wichtig gewesen, „dass es jetzt abgearbeitet wurde“.Schulze betonte, dass es in der Politik um Glaubwürdigkeit gehe: „Was Politiker von Menschen verlangen, das muss man selber auch vorleben und das war in dem Fall stark zu hinterfragen.“ Durch solche Themen würden die Belange von Sachsen-Anhalt überlagert. „Im Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt muss es um das Land gehen." In Sachsen-Anhalt wird am 6. September ein neuer Landtag gewählt. In den Umfragen liegt die AfD deutlich vor der regierenden CDU von Ministerpräsident Schulze. Brantner sieht Moment für Veränderung gekommenDie Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner wirft der Bundesregierung „handwerkliche Schwächen“ vor und hofft auf größere Veränderungen nach dem Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn. „Das wäre doch jetzt der Moment für Herrn Merz, wirklich zu sagen: Jetzt Tabula rasa, wir gehen jetzt nochmal neu los“, sagte Brantner im ARD-Sommerinterview. Es müsse jetzt vorangehen. Der Bundeskanzler habe jetzt die Chance, sich zu befreien „im Kabinett von allen, die da handwerkliche Schwächen haben und von jenen, die ideologisch verbohrt sind“. Merz selbst hatte am Nachmittag einen Personalumbau in der Bundesregierung nicht ausgeschlossen.Die deutsch-französische Kooperation bei der nuklearen Abschreckung wird zum Wahlkampfthema in Frankreich. Nach den Ankündigungen beim 26. Ministerrat in Brühl bei Köln hat der linke Präsidentschaftskandidat Jean-Luc Mélenchon angekündigt, dass er im Falle eines Wahlsieges die Nuklearkooperation mit Deutschland abbrechen würde. Lesen Sie hier den Bericht unserer Korrespondentin Michaela Wiegel:Merz: Spahn hat „sehr, sehr spät“ informiert Bundeskanzler Friedrich Merz hat nach dem Rücktritt von Jens Spahn (CDU) dessen Informationspolitik rund um die Elternschaft mit Hilfe einer Leihmutter in den USA kritisiert. „Wir hatten ja alle kaum Gelegenheit, mit ihm darüber zu sprechen. Er hat ja auch die Partei und die Fraktion erst sehr, sehr spät über das alles informiert“, sagte der CDU-Chef im ZDF-Sommerinterview. „Wenn wir Zeit gehabt hätten, hätten wir das in Ruhe besprechen können, aber die Zeit hatten wir nicht.“Merz war von Spahn nach Angaben beider Politiker Ende vergangener Woche über die Elternschaft informiert worden. Der Kanzler gab diese Information nach eigenen Angaben nicht innerhalb der CDU weiter. „Ich bin seinem Wunsch gefolgt und habe ihm die Kommunikation überlassen.“ Spahn und sein Mann Daniel Funke hatten am Mittwoch via „Bild“ bekanntgemacht, mit Hilfe einer Leihmutter in den USA Eltern geworden zu sein. Merz verneinte die Frage, ob Spahn ihm gesagt habe, wie er die Nachricht kommunizieren würde.Auf die Frage, was ihm zuerst durch den Kopf gegangen sei, als Spahn ihn informierte, sagte Merz: „Zunächst einmal das Wohl des Kindes. Ich habe dem Kind viel Glück gewünscht und habe mir gedacht: Na ja, hoffentlich geht er kommunikativ damit gut um und erklärt es gut. Aber wir hatten gar nicht so viel Zeit, darüber zu sprechen.“Mit einer so großen Empörungswelle hat Merz nach eigenen Angaben nicht gerechnet. „Zumindest nicht in diesem Umfang“, sagte er. „Aber es hatte wahrscheinlich auch was mit seiner Person zu tun. Und auch mit der Kommunikation und da hat es dann ziemlich viel Empörung gegeben“, fügte er hinzu.Merz kritisiert Tonlage der Opposition: „War alles derselbe Sound“ Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Tonalität aller Oppositionsfraktionen im Bundestag kritisiert. Er sei nach der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause „sehr besorgt nach Hause gefahren, weil wir eine Tonlage hatten dort im Parlament“, sagte Merz am Sonntag im „ZDF-Sommerinterview“. „Von der AfD sind wir es gewöhnt, von den Linken mittlerweile auch, aber auch von den Grünen mittlerweile“, sagte Merz und ergänzte: „Das war alles derselbe Sound.“Merz sprach von „persönlicher Herabsetzung“ und „nur noch persönlicher Auseinandersetzung“, ohne konkrete Beispiele zu nennen. Diese Art der Auseinandersetzung sei „keine Werbung für die Demokratie“, sagte der Kanzler. „Wir haben es mit einer Vertrauenskrise der Demokratie insgesamt zu tun“, sagte Merz. Daran zu arbeiten, sei nicht nur Aufgabe einer Regierung, sondern „ist auch die Aufgabe aller demokratischen Parteien“.Am letzten Plenartag vor der sitzungsfreien Zeit hatte der Bundestag unter anderem die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung verabschiedet. Die Oppositionsparteien hatten dies zuvor teilweise gerichtlich versucht zu verhindern. Auch das neue Heizungsgesetz, das in Teilen der Opposition auf vehemente Kritik stößt, wurde an diesem Tag noch durchs Parlament gebracht. Merz: „Habe nie jemandem persönliche Faulheit unterstellt“ Bundeskanzler Friedrich Merz hat Kritik an seinem Kommunikationsstil gegenüber der Bevölkerung zurückgewiesen. „Ich habe nie jemandem persönliche Faulheit unterstellt“, sagte der CDU-Vorsitzende im ZDF- „Sommerinterview". „Ich habe nur gesagt, dass die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden in Deutschland im Augenblick zu niedrig ist.“ Produktivität und wirtschaftliche Leistung seien zu gering – „da müssen wir ran“.Konfrontiert mit dem Vorwurf, er würde diejenigen beschimpfen, die das Land am Laufen halten, betonte Merz, er wolle niemandem persönlich zu nahe treten. „Ich versuche, ein Problem zu beschreiben, das wir haben, und ich versuche, aus dieser Problembeschreibung heraus eine Lösung zu entwickeln. Und natürlich geht das nur mit den Menschen.“In einer Demokratie brauche man Zustimmung in der Breite der Bevölkerung. „Die haben wir im Augenblick nicht in dem Umfang. Deswegen werden wir noch viel mehr erklären müssen. Aber es hat keinen Sinn, etwas gesundzubeten, was im Augenblick nicht gesund ist“, sagte der Kanzler.„Ich weiß, wie viel Menschen leisten und arbeiten.“ Er sehe das in Krankenhäusern, Pflegeheimen und an vielen anderen Stellen. „Ich sage aber auch: Insgesamt müssen wir in diesem Land einfach eine höhere Leistung erbringen. Und dazu stehe ich.“Mehr ladenTickarooLive Blog Software