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Carsten Linnemann: Diese Baustellen muss der Gesundheitsminister schnell angehen Der CDU-Politiker hat ein Ministerium unter enormem Reformdruck übernommen. Schon bald steht die erste Bewährungsprobe für den Volkswirt an.

Neuer Gesundheitsminister Linnemann: Von Anfang an unter Reformdruck. (Archivbild) Foto: Sebastian Gollnow/dpaBerlin. Als Carsten Linnemann Ende Juli das Bundesgesundheitsministerium übernahm, überreichte ihm seine Vorgängerin Nina Warken (beide CDU) ein überraschendes Geschenk: einen Werkzeugkasten. Symbolisch sollte dieser für die Vorschläge der Kommission stehen, die Warken für die Stabilisierung der Krankenkassenfinanzen eingesetzt hatte. „Die Finanzkommission hat uns den Werkzeugkasten mitgegeben, du bekommst ihn nun“, sagte sie.Tatsächlich hat Linnemann von Warken aber nicht nur einen Werkzeugkasten übernommen, sondern auch einige Baustellen. Noch im Herbst muss er gleich vier große Probleme angehen.Die gesetzlichen Krankenkassen geben weiterhin mehr Geld aus, als sie einnehmen. Auch die Pflegeversicherung gerät finanziell immer stärker unter Druck. Gleichzeitig fehlen in Praxen und anderen Bereichen des Gesundheitssystems Fachkräfte, Aufgaben müssen also anders verteilt und Patienten besser durch das System gesteuert werden. Und die Krankenhäuser stehen mitten in einem komplizierten Umbau.Bislang dürfte der bisherige CDU-Generalsekretär und Volkswirt Linnemann das Gesundheitssystem vor allem aus ökonomischer Perspektive betrachtet haben. Kurz nach seiner Nominierung sagte er der „Bild“-Zeitung, Deutschland habe zwar „eines der teuersten Gesundheitssysteme der Welt, aber eben nicht eines der besten“. Die Sozialbeiträge müssten stabil bleiben.Will Linnemann die Finanzen langfristig stabilisieren, muss er allerdings tief ins System einsteigen und verstehen, wie Ärzte, Kliniken, Krankenkassen und andere Akteure arbeiten. Er muss nachvollziehen können, an welchen Stellen das System Geld ausgibt, ohne dass die Versorgung entsprechend besser wird. Viel Zeit zum Einarbeiten bleibt ihm nicht.1. Finanzen der KrankenkassenZumindest für die kommenden zwei Jahre hat Linnemanns Vorgängerin vorgelegt. Warken brachte mit dem Beitragsstabilisierungsgesetz für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ein Sparpaket durch den Bundestag, das dort ein drohendes Defizit von rund 19 Milliarden Euro abfedern soll.Kommentar Merz’ Personalrochaden muss jetzt auch eine politische Vision folgen Frank SpechtLinnemann muss nun dafür sorgen, dass die beschlossenen Maßnahmen greifen. Seine größere Aufgabe beginnt allerdings danach.Eine Expertenkommission, die bereits Vorschläge für das kurzfristige Sparpaket erarbeitet hatte, soll nun Reformen vorschlagen, die das Kostenwachstum langfristig bremsen. Unter Warken sollte die Kommission ihre Vorschläge nach eigenen Angaben im Dezember vorlegen. Linnemann hat diesen Zeitplan bislang nicht verändert, wie zu hören ist.Will der neue Gesundheitsminister größere Beitragssprünge verhindern, muss er deshalb Strukturen verändern und dafür sorgen, dass das System vorhandenes Geld effektiver einsetzt. Und das wird mit Blick auf die zahlreichen Interessenvertretungen, die ihren Bestand schützen wollen dürften, wohl ein langwieriger Prozess werden.2. Finanzierung der PflegeNoch schwieriger dürfte die Situation in der Pflegeversicherung werden. Der Beitragssatz liegt derzeit bei 3,6 Prozent, für Kinderlose bei 4,2 Prozent. Gleichzeitig steigt mit einer älter werdenden Bevölkerung die Zahl der Pflegebedürftigen.7,6Milliarden EuroErwartetes Defizit der Pflegeversicherung für 2027 bei ausbleibenden ReformenDamit nehmen auch die Ausgaben für Personal und Leistungen zu. Ohne Reform erwartet die Bundesregierung für 2027 ein Defizit von mehr als 7,6 Milliarden Euro. Für 2028 werden bereits mehr als 15 Milliarden Euro prognostiziert.Linnemann muss deshalb nicht nur kurzfristig zusätzliches Geld auftreiben. Er braucht eine Antwort darauf, wie die Pflege in einer alternden Gesellschaft künftig organisiert werden soll.Ein Referentenentwurf für eine Reform liegt bereits vor und deutet auf Einschnitte hin. Pflegebedürftige sollen demnach länger einen größeren Teil ihrer Heimkosten selbst tragen. Auch Zuschüsse, mit denen die Pflegeversicherung die Eigenanteile im Heim begrenzt, könnten künftig weniger stark steigen als bislang vorgesehen.Auch pflegende Angehörige könnten die Sparmaßnahmen zu spüren bekommen. Nach den bisherigen Plänen sollen die Rentenversicherungsbeiträge sinken, die die Pflegeversicherung für Menschen zahlt, die Angehörige zu Hause pflegen und deshalb ihre Erwerbsarbeit einschränken. Angehörige sollen auch mit ihren Einnahmen finanziell generell stärker in die Verantwortung genommen werden.Pflegereform Berechnungen zum Pflegeneuordnungsgesetz: Beschönigt das Ministerium die Kosten für Arbeitnehmer? Bereits in dieser frühen Phase der Reform regt sich Widerstand in Linnemanns Partei. Mehrere Unionsfraktionschefs aus den Ländern haben sich gegen die Kürzung ausgesprochen. Damit würden ausgerechnet diejenigen belastet, sagen die Ministerpräsidenten, die Angehörige zu Hause versorgten und damit das professionelle Pflegesystem entlasteten.3. PrimärversorgungEine der größten strukturellen Herausforderungen für Linnemann liegt in der ambulanten Versorgung. Seine Vorgängerin Warken hat ein Primärversorgungssystem vorbereitet, das Patienten künftig gezielter durch das Gesundheitssystem lotsen soll.Bislang sind dafür mehrere Zugangswege vorgesehen. Patienten sollen sich weiterhin an ihre Hausarztpraxis wenden können. Sie sollen aber auch über die Rufnummer 116117 oder digital über die App der elektronischen Patientenakte eine erste Einschätzung erhalten können.Dabei soll etwa geklärt werden, ob ein Patient überhaupt eine ärztliche Behandlung braucht, ob ein Facharzt benötigt wird und wie dringend der Fall ist. Ist ein Facharzt nötig, soll ein Termin vermittelt werden.Warken wollte damit verhindern, dass die Hausarztpraxen zum neuen Flaschenhals des Systems werden. Gleichzeitig will die Bundesregierung Aufgaben, die bislang vor allem Ärzte übernehmen, stärker auf andere Gesundheitsberufe verteilen, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken.Longevity „Die Wirkstoffe der Abnehmspritzen könnten das Altern verlangsamen“ Dahinter lässt sich das grundsätzliche Problem des deutschen Gesundheitssystems erkennen: Patienten wechseln bislang vergleichsweise frei zwischen unterschiedlichen Teilen der Versorgung. Sie können sich etwa direkt an viele Fachärzte wenden, ohne dass zuvor jemand einschätzt, welche Behandlung sie tatsächlich benötigen. Dadurch landen Patienten mitunter an den falschen Stellen. Gleichzeitig können knappe Facharzttermine belegt sein, obwohl andere Patienten sie dringender benötigen.Linnemann muss deshalb ein System schaffen, das Patienten besser steuert, ohne einfach eine neue Hürde vor den Arztbesuch zu setzen. Dabei ist auch noch offen, wie er dafür sorgen will, dass Patienten wirklich den vorgegebenen Weg einhalten.4. Krankenhauslandschaft umbauenIm Bereich der Krankenhäuser übernimmt Linnemann eine Reform, die längst beschlossen ist, deren schwierigster Teil aber erst beginnt. In den kommenden Jahren soll sich die deutsche Krankenhauslandschaft grundlegend verändern. Kliniken sollen bestimmte Behandlungen stärker an geeigneten Standorten bündeln und strengere Qualitätsvorgaben erfüllen. Ihre Finanzierung soll sich so verändern, dass es sich für Krankenhäuser weniger stark lohnt, möglichst viele Fälle zu behandeln.Schwierig werden dürfte dieser Umbau, weil Linnemann damit heute schon auf Einrichtungen trifft, die unter erheblichem wirtschaftlichen Druck stehen. Viele Kliniken schreiben Verluste. Gleichzeitig fürchten Länder und Kommunen, dass durch die stärkere Konzentration von Leistungen Standorte oder medizinische Angebote – vor allem auf dem Land – verloren gehen könnten.Für den Umbau steht bis 2035 ein milliardenschwerer Transformationsfonds bereit. Damit sollen beispielsweise Krankenhausstandorte zusammengelegt, Versorgungsangebote verändert und neue Strukturen aufgebaut werden. Linnemann muss diesen Umbau gemeinsam mit den Ländern organisieren. Verwandte Themen Carsten LinnemannNina WarkenCDUBildDeutschlandFunktionieren kann der große Umbau zudem nur, wenn sich gleichzeitig andere Teile des Gesundheitssystems verändern. Wenn Kliniken weniger Patienten stationär aufnehmen sollen, müssen Praxen und andere ambulante Einrichtungen mehr Behandlungen übernehmen können. Dafür braucht es genügend Personal und Strukturen, die Patienten zuverlässig dorthin lotsen, wo sie behandelt werden können.Die Krankenhausreform und die Gesundheitsreform dürften deswegen zu den größten Bewährungsproben für Linnemann werden. Hier wird es darauf ankommen, dass Leistungen stärker gebündelt werden müssen, ohne dass sich die Versorgung verschlechtert. Veröffentlicht nach den redaktionellen Standards des Handelsblatts. Mehr Informationen finden Sie in unseren Richtlinien. Mehr zum Thema Unsere Partner Anzeige remind.me Jetziges Strom-/Gaspreistief nutzen, bevor die Preise wieder steigen Anzeige ImmoScout Jetzt kostenlos den Wert deiner Immobilie ermitteln Anzeige IT BOLTWISE Fachmagazin in Deutschland mit Fokus auf Künstliche Intelligenz und Robotik Anzeige Presseportal Direkt hier lesen! 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