Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt könnte die herkömmliche Regierungsbildung erheblich erschweren. Eine Mehrheit ohne die AfD könnte je nach Wahlausgang nur mit Parteien möglich sein, die eine Zusammenarbeit bislang ausschließen oder politisch weit auseinanderliegen. Damit rücken Modelle in den Blick, bei denen nicht mehr eine feste Koalition für fünf Jahre sämtliche Mehrheiten organisiert.
Entsprechende Zwischentöne kamen zuletzt aus der FDP. Wolfgang Kubicki hatte betont, die eigene Haltung zu einem Antrag dürfe nicht davon abhängen, welche andere Partei ihm zustimmt. Das BSW geht noch einen Schritt weiter. Spitzenkandidatin Claudia Wittig schlägt einen überparteilichen Ministerpräsidenten, Fachleute im Kabinett und wechselnde Mehrheiten im Landtag vor. „Keine Partei und damit keine Wähler“ sollten dabei ausgeschlossen werden, sagt sie dieser Zeitung. Parteigründerin Sahra Wagenknecht verbindet das ausdrücklich mit der Abwahl von Ministerpräsident Sven Schulze.
Wie das funktionieren könnte, zeigt ein neues Angebot des BSW an die übrigen Parteien. Für sechs Projekte bietet die Partei eine Zusammenarbeit an. Ein Abgleich mit den Wahlprogrammen zeigt: Für fast jedes Vorhaben gibt es bereits Überschneidungen mit anderen Parteien – allerdings jeweils mit unterschiedlichen.
