Für unseren Liveblog verwenden wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, Reuters, epd, KNA und Bloomberg.Wichtige UpdatesTrumps umstrittener Kandidat Blanche als US-Justizminister bestätigt US-Gericht stoppt vorerst Trumps Ballsaal-Bau am Weißen HausUS-Senat stimmt für Gesetz zu Russland-SanktionenTrump will erneut US-Geburtsrecht einschränkenTrump-Regierung plant Millionenhilfe für Kampf gegen EbolaUS-Kampfjets fangen Flugzeuge nahe Trumps Golfplatz abZwei Flugzeuge sind in eine temporäre Flugverbotszone rund um US-Präsident Donald Trumps Golfplatz in Bedminster im Bundesstaat New Jersey eingedrungen. Kampfflugzeuge vom Typ F-16 hätten die beiden Flugzeuge dort am Sonntag abgefangen und sie sicher aus dem gesperrten Luftraum eskortiert, teilte das zuständige Militärkommando (Norad) mit. Trump hielt sich am Wochenende in dem Golfclub in Bedminster auf. Der US-Sender Fox News und das Boulevardblatt New York Post berichteten, dass die Flugzeuge in der Nähe des Golfplatzes abgefangen worden seien. Das US-Militär machte keine Angaben dazu, wie viele Kampfjets an dem Einsatz beteiligt waren. Offen blieb zunächst auch, welche Flugzeuge gegen die temporären Flugbeschränkungen verstoßen hatten. Trump verbringt gerade im Sommer oft Wochenenden auf seinem Golfplatz in Bedminster. Zum Schutz der US-Präsidenten werden an ihren Aufenthaltsorten häufig zeitlich befristete Sperrzonen für den Flugverkehr verhängt. Dabei kommt es gelegentlich auch zu Zwischenfällen, meist eher mit kleineren Flugzeugen. Das US-Militär ermahnte in seiner Mitteilung nochmals alle Piloten, vor jedem Flug alle relevanten Luftraumanweisungen zu überprüfen.Krebserkrankung von Ex-US-Präsident Biden weitet sich aus Der Prostatakrebs des ehemaligen US-Präsidenten Joe Biden hat sich nach Angaben seines Sohns Hunter ausgebreitet und verursacht Schmerzen. In einem Interview des britischen Senders BBC sagte er, der Krebs habe sich in die Knochen des 83-Jährigen ausgebreitet und auch darüber hinaus Metastasen gebildet. Für seinen Vater sei es „sehr schmerzhaft“ und „sehr kräftezehrend“, der Krebs mache es ihm wirklich schwer. „Das Einzige, was ich über meinen Vater und seinen aktuellen Gesundheitszustand sagen kann, ist: Ich wünschte, er würde sich öfter beschweren“, sagte Hunter Biden. „Mein Vater ist bis heute der Mittelpunkt unserer Familie“, sagte er. „Er ist der beste Vater, der beste Ehemann, der beste Großvater.“Der demokratische Amtsvorgänger von Donald Trump hatte seine Krebserkrankung im Mai 2025 bekanntgemacht, nur wenige Monate nach dem Abschied aus dem Weißen Haus. Laut früheren Angaben seines Büros handelt es sich um eine besonders aggressive und weit fortgeschrittene, aber behandelbare Form der Krankheit. Im Oktober vergangenen Jahres wurde mitgeteilt, er unterziehe sich im Kampf gegen den Prostatakrebs einer Strahlentherapie und Hormonbehandlung. Biden war im Januar 2025 aus dem Amt geschieden. Seitdem tritt er nur noch selten öffentlich auf. Luzia GeierUS-Einwanderungsbehörde ICE will Mitarbeiter bis Ende August mit Bodycams ausstattenDie US-Einwanderungsbehörde ICE (Immigration and Customs Enforcement) will bis Ende August alle Mitarbeiter im Außendienst mit Körperkameras ausstatten. Dies geschähe früher als ursprünglich geplant, teilte der amtierende ICE-Direktor David Venturella mit. Die Richtlinien der Behörden erlaubten eine beschleunigte Veröffentlichung von Aufnahmen nach schweren Verletzungen oder dem Tod einer Person in Gewahrsam. ICE könne jedoch Aufnahmen zurückhalten, wenn diese Ermittlungen gefährden oder die Privatsphäre verletzen könnten.Tödliche Schüsse bei Verkehrskontrollen in Maine und Texas im vergangenen Monat hatten Proteste ausgelöst und Fragen aufgeworfen, warum die ICE-Beamten keine Bodycams trugen. Die damalige Chefin des Heimatschutzministeriums, Kristi Noem, hatte bereits nach der Tötung von zwei US-Bürgern bei einer Razzia in Minnesota angekündigt, das Programm landesweit einzuführen, „sobald die Mittel verfügbar sind“. Der unter der Regierung von Präsident Donald Trump zuständige Grenzschutzbeauftragte Tom Homan hatte daraufhin erklärt, dass ICE-Beamte Fahrzeugkontrollen mit mindestens einer Körperkamera aufzeichnen müssen.Trumps umstrittener Kandidat Blanche als US-Justizminister bestätigt Der US-Senat hat den früheren persönlichen Anwalt von Präsident Trump, Todd Blanche, als neuen Justizminister bestätigt. Er wurde am Samstag mit einer knappen Mehrheit von 50 zu 49 Stimmen bestätigt. Damit endet ein wochenlanger Streit. Auch innerhalb von Trumps Republikanischer Partei wurden Bedenken hinsichtlich Blanches Unabhängigkeit geäußert. Die republikanischen Senatorinnen Susan Collins und Lisa Murkowski stimmten gegen ihn. Die entscheidende Stimme kam von Senator Bill Cassidy, der seine Zustimmung erst am Freitag zugesagt hatte. Die wochenlange Auseinandersetzung entzündete sich vor allem an Blanches Rolle als ehemaliger persönlicher Anwalt von Trump und an seiner Beteiligung an umstrittenen Vereinbarungen. Im Zentrum der Kritik standen ein von Trump eingerichteter Fonds in Höhe von 1,8 Milliarden Dollar sowie eine damit verbundene Steuerimmunitäts-Vereinbarung. Kritiker bezeichneten den Fonds als eine Art "Schwarzgeldkasse" für Trumps Verbündete. Die Vereinbarung wiederum schützte den Präsidenten, seine Söhne und deren Familienunternehmen vor Steuerprüfungen durch die US-Behörde IRS.Um die für seine Bestätigung notwendigen Stimmen zu sichern, hatte Blanche in den vergangenen Wochen schriftlich zugesagt, die Steuervereinbarung einzuschränken und die Zahlungen aus dem Fonds zu beenden. Weitere Kritikpunkte waren sein Umgang mit der Veröffentlichung von Dokumenten im Fall Jeffrey Epstein.Blanche, der seit April kommissarisch als Justizminister fungierte, übernimmt nun dauerhaft die Leitung einer Behörde, die sich in Trumps zweiter Amtszeit stark verändert hat. Unter seiner bisherigen Führung hat das Justizministerium die Strafverfolgung von Trumps vermeintlichen Gegnern vorangetrieben. Zahlreiche erfahrene Staatsanwälte haben die Behörde verlassen. Zudem brach das Haus mit der langjährigen Tradition seiner politischen Unabhängigkeit von der Regierung.Blanche selbst argumentiert, er habe dazu beigetragen, die Kriminalität auf ein Rekordtief zu senken und von der Vorgängerregierung unter Joe Biden begangenes Unrecht gegen Trump und dessen konservative Verbündete korrigiert. Luzia GeierTrump kündigt Milliardeninvestitionen an: USA sollen „Mineralien-Supermacht“ werdenUS-Präsident Donald Trump will die USA zu einer „Mineralien-Supermacht“ machen und hat dafür Investitionen von drei Milliarden Dollar in Projekte zu kritischen Rohstoffen und Batterien angekündigt. „Wir holen uns Amerikas rechtmäßigen Platz als globale Mineralien-Supermacht zurück“, sagte Trump bei einem Treffen mit Branchenvertretern im Außenministerium in Washington, D.C. Mit den Investitionen sollen die heimische Produktion gesteigert, die nationale Sicherheit gestärkt und die Industriepolitik vorangetrieben werden. Zu den Vorhaben gehört ein an Bedingungen geknüpftes Darlehen des Verteidigungsministeriums über 1,4 Milliarden Dollar für den Hersteller von Batteriekomponenten Sila Nanotechnologies. Weitere Kredite gehen an Unternehmen wie Sunrise Energy Metals und Niron Magnetics.Die US-Regierung benötigt die Rohstoffe, um die im Iran-Krieg geschrumpften Waffenbestände wieder aufzufüllen und die Abhängigkeit von chinesischen Lieferketten zu verringern. Kritische Mineralien seien die Grundlage der amerikanischen Stärke und kämen überall zum Einsatz, von modernen Waffen bis zu Autos, erklärte Trump. Diese wichtigen Rohstoffe und die daraus entstehenden Produkte sollten in den USA gewonnen, weiterverarbeitet und hergestellt werden. Um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken und Chinas starker Stellung bei der Ausbildung von Bergbaufachkräften etwas entgegenzusetzen, sagten das Energieministerium und das Pentagon zudem Fördergelder von 180 Millionen Dollar für US-Hochschulen mit Bergbauprogrammen zu. Seit seiner Rückkehr ins Amt hat Trump bereits eine strategische Reserve für kritische Rohstoffe im Wert von zwölf Milliarden Dollar aufgebaut.US-Gericht stoppt vorerst Trumps Ballsaal-Bau am Weißen HausUS-Präsident Donald Trump darf seinen umstrittenen Ballsaal im Weißen Haus laut einer Gerichtsentscheidung nicht eigenmächtig bauen. Stattdessen müsse er die Zustimmung des Kongresses einholen. Der Bau müsse daher bis auf Weiteres eingestellt werden, urteilte ein Berufungsgericht des Bezirkes Columbia. Der Trump-Regierung bleiben nun 14 Tage Zeit, um gegen die Entscheidung vorzugehen und den Fall vor den Obersten US-Gerichtshof zu bringen. Trump kündigte bereits an, genau das tun zu wollen. Er bezeichnete die Gerichtsentscheidung als „entsetzlich, politisch motiviert und rechtswidrig“.Die Richter des Berufungsgerichts urteilten mit einer Mehrheit von zwei zu eins, dass die Regierung nicht habe vorweisen können, dass das US-Parlament Trump oder dem National Park Service die Befugnis für einen derartigen Bau erteilt habe. „Ob ein riesiger Ballsaal gebaut werden soll oder nicht, ist Sache des Kongresses und nicht eine Angelegenheit der Exekutive“, hieß es weiter. Die Richter führten zugleich aus, dass die Entscheidung nichts zwangsläufig bedeute, dass der Bau des Ballsaals per se vom Tisch sei. Dennoch werten US-Medien das Urteil als Rückschlag für den Präsidenten und seine Pläne.Was unser US-Korrespondent Peter Burghardt dazu geschrieben hat, lesen Sie hier: US-Senat stimmt für Gesetz zu Russland-SanktionenDer US-Senat hat nach langem Tauziehen für ein Sanktionsgesetz gestimmt, mit dem Russland wegen des Ukraine-Kriegs stärker unter Druck gesetzt werden soll. Die Senatorinnen und Senatoren votierten mit einer deutlichen Mehrheit von 86 zu 11 Stimmen für das maßgeblich vom unlängst verstorbenen US-Senator Lindsey Graham vorangetriebene Gesetz, das noch das Repräsentantenhaus passieren muss. Neben direkten Sanktionen gegen russische Politiker und Firmen soll es die russischen Öl- und Gas-Exporte stärker eindämmen, die für die Finanzierung des Angriffskriegs gegen die Ukraine zentral sind. Da die zweite Kongresskammer, das Repräsentantenhaus, bereits in den Ferien ist, wird sie voraussichtlich nicht vor September darüber abstimmen. Das Gesetz berechtigt US-Präsident Donald Trump unter anderem, die fünf größten Käufer russischer Energieträger mit Sanktionen zu belegen – sowie die fünf Länder, die Russland am meisten dabei helfen, Energiesanktionen zu umgehen. Damit könnte es die US-Handelsbeziehungen zu China und Indien weiter strapazieren, die große Bezieher von russischem Erdöl sind. Luzia GeierDeal mit Windkraftgegner Trump: RWE stoppt Offshore-ProjekteDer als Windkraftgegner bekannte US-Präsident Donald Trump hat das nächste Großprojekt gekippt: Anders als zunächst geplant wird der Energieriese RWE doch nicht diverse Windkraftanlagen in US-Gewässern betreiben – dafür bekommt der Konzern von der US-Regierung einen Ausgleich in Höhe von 1,22 Milliarden Dollar (etwa 1,06 Milliarden Euro). Der Vergleich der US-Windkrafttochter mit dem Innenministerium sehe vor, dass sie auf Ansprüche gegen die Regierung verzichtet und Pachtrechte für Windkraftanlagen vor den Küsten von New York, Kalifornien und Louisiana zurückgibt, teilte RWE mit. In die Planung der Vorhaben hatte der Konzern mit Sitz in Essen nach eigenen Angaben bereits mehr als eine Milliarde Dollar investiert.„Nach sorgfältiger Abwägung wurde festgestellt, dass für diese Projekte in den USA auf absehbare Zeit keine Genehmigungsfähigkeit gegeben ist.“RWEStattdessen will RWE jetzt Millionenbeträge in Projekte mit verflüssigtem Erdgas und andere Gas-Vorhaben in den USA investieren. Trump ist ein ausgewiesener Gegner der Windkraft, bevorzugt Stromgewinnung aus Kohle, nennt Windkrafträder hässlich und hat andere Länder mehrfach für Erwerb und Nutzung solcher Anlagen kritisiert. So sprach er von einem „grünen Betrug“ und dem „vielleicht größten Schwindel der Geschichte“.„Die Amerikaner verdienen ein Energiesystem, das auf gesundem Menschenverstand beruht – und nicht eines, das von kostspieligen Subventionen oder Technologien abhängt, die den gegenwärtigen Energiebedarf unseres Landes nicht decken können“, teilte US-Innenminister Doug Burgum auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Man begrüße die Einigung mit RWE und den Willen des Unternehmens, freiwillig in Projekte zu investieren, Strom für amerikanische Verbraucher bezahlbar zu halten und eine verlässliche Grundlastversorgung zu gewährleisten. Ein Ministeriumssprecher ergänzte, dass Offshore-Windenergie nach wie vor in hohem Maße auf ausländische Lieferketten angewiesen sei.Missachtung des Kongresses? Ausschuss will Fauci wegen Befragung zu Corona belangen Ein Ausschuss des US-Senats will den durch die Corona-Pandemie auch international bekannt gewordenen US-Immunologen Anthony Fauci wegen Missachtung des Kongresses belangen. Der von Republikanern dominierte Ausschuss für Heimatschutz und Regierungsangelegenheiten stimmte für eine entsprechende Resolution.Hintergrund ist Faucis Vorladung vor den Ausschuss. Vor einer Woche verweigerte er dort Antworten auf Fragen von Senatoren zur Corona-Pandemie, indem er sich auf den fünften Zusatzartikel der US-Verfassung berief und von seinem Schweigerecht Gebrauch machte. Der fünfte Zusatzartikel sieht vor, dass niemand sich selbst belasten muss. Der republikanische Vorsitzende des Ausschusses, Rand Paul, argumentiert allerdings, dass dieser Artikel für Fauci nicht greife. Er verweist dafür unter anderem auf Schutz durch eine Begnadigung, die der frühere US-Präsident Joe Biden kurz vor seinem Auszug aus dem Weißen Haus vorsorglich veranlasst hatte.Fauci habe bei seiner Aussage vor dem Ausschuss keine strafrechtliche Verfolgung durch Bundesbehörden gedroht, sagte Paul vor der Abstimmung. „Er hätte lediglich die Wahrheit sagen müssen.“ Inwiefern eine Begnadigung tatsächlich die Möglichkeit einschränkt, sich auf den fünften Zusatzartikel zu berufen, sei nicht eindeutig, berichtet die New York Times unter Berufung auf Rechtsexperten.Der renommierte Wissenschaftler Fauci leitete das Nationale Institut für Infektionskrankheiten fast vier Jahrzehnte lang und arbeitete unter insgesamt sieben US-Präsidenten. Im Kampf gegen das Coronavirus wurde er schnell zu einer zentralen Figur und scheute auch die Konfrontation mit US-Präsident Donald Trump nicht. Manche Menschen, darunter auch ranghohe Republikaner, machten Fauci zum Schuldigen für alle Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie, die ihnen lästig waren. Der demokratische Senator Richard Blumenthal warf dem Republikaner Paul bei der Anhörung vergangene Woche vor, „dass das laufende Verfahren lediglich ein Versuch ist, Dr. Fauci eines strafrechtlichen Fehlverhaltens zu bezichtigen“. Dies sei nicht der legitime Zweck von Ausschussanhörungen.Luzia GeierTrump-Regierung plant Millionenhilfe für Kampf gegen EbolaDie US-Regierung von Präsident Donald Trump stellt zusätzliche Millionenhilfe für die Bekämpfung der Ebola-Epidemie in Afrika in Aussicht. Weitere 242 Millionen US-Dollar (etwa 209 Millionen Euro) sollen für Sofortmaßnahmen, Vorsorge in der Region und humanitäre Hilfe im Kontext des Virus-Ausbruchs bereitgestellt werden, wie das US-Außenministerium mitteilte. Dazu liefen Gespräche mit dem US-Parlament.Eigentlich steht die US-Regierung seit Trumps Amtsantritt im Januar 2025 eher für den Rückzug aus internationalen Programmen und gestrichene Hilfsmittel. Sie stellte vieles auf den Prüfstand und zog sich auch aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zurück. Bei der jetzt geplanten Zusatzhilfe bezieht sich die Regierung auf Zusagen seitens der USA auf dem G-7-Gipfel im Juni am Genfersee. Das Außenministerium bezifferte seine angekündigten direkten Hilfszahlungen zur Bekämpfung des Ebola-Ausbruchs nun auf insgesamt mehr als 512 Millionen US-Dollar.Hinzu kämen 350 Millionen US-Dollar für humanitäre Hilfe in der Demokratischen Republik Kongo, im Südsudan und in Uganda. Das Geld sei Teil der vor längerem angekündigten Zusatzhilfe in Höhe von 1,8 Milliarden Dollar für das UN-Büro für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten und soll mehreren Ländern zugutekommen.Ebola ist eine ansteckende und lebensbedrohliche Infektionskrankheit. Das Virus wird durch Körperkontakt und insbesondere Kontakt mit Körperflüssigkeiten übertragen. Rund zweieinhalb Monate nach Beginn der Ansteckungswelle im Osten der Demokratischen Republik Kongo ist die Lage nach Einschätzung der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen „kritischer denn je“. Es handelt sich inzwischen um den größten Ebola-Ausbruch, der jemals im Kongo registriert wurde. Mehr als 3600 Infektionen sind im Labor bestätigt worden. Rund 1500 infizierte Menschen starben.Vorwahl in Michigan wird zum Test für Israel-Kurs der US-Demokraten Im US-Bundesstaat Michigan hat am Dienstag die Auszählung bei einer richtungsweisenden Vorwahl der Demokraten für einen Senatssitz begonnen, die als Test für den künftigen Kurs der Partei gilt. Bei der parteiinternen Abstimmung tritt der progressive Abdul El-Sayed gegen die moderate Kongressabgeordnete Haley Stevens an. El-Sayed fordert ein Ende der bedingungslosen US-Militärhilfe für Israel, während Stevens von der Parteiführung und proisraelischen Gruppen unterstützt wird. Das Ergebnis gilt als wichtiges Signal für die Präsidentschaftswahl 2028.Die Auseinandersetzung in Michigan ist eine der bisher deutlichsten Kraftproben zwischen dem progressiven und dem gemäßigten Flügel der Partei über die US-Unterstützung für Israel. Anders als bei ähnlichen Vorwahlen in liberalen Hochburgen findet diese in einem wichtigen Swing State statt, einem Bundesstaat, in dem die Wahlausgänge zwischen Demokraten und Republikanern oft knapp sind. Die Demokraten müssen den Sitz gewinnen, um im Kampf um die Mehrheit im Senat eine Chance zu haben. "Die Vorwahl ist ein Indikator für die ideologische Zukunft der Demokraten", sagte Frank Lowenstein, ein ehemaliger US-Sondergesandter für den Nahen Osten. Einer Umfrage der Nachrichtenagentur Reuters und des Meinungsforschungsinstituts Ipsos zufolge ist die Zustimmung zu Israel unter demokratischen Wählern von 59 Prozent im Jahr 2018 auf 22 Prozent im Mai gefallen.El-Sayed wird von prominenten Linken wie Senator Bernie Sanders unterstützt und argumentiert, die US-Hilfen für Israel seien eine Frage der Bezahlbarkeit. "Ich würde unser Geld lieber für das Gesundheitswesen und Schulen hier zu Hause ausgeben, als für die Bombardierung anderer Leute anderswo", sagte er Reuters. Stevens wird von der Parteiführung um Senats-Mehrheitsführer Chuck Schumer und Michigans Gouverneurin Gretchen Whitmer unterstützt. Sie erhielt zudem mehr als 30 Millionen Dollar von einer der einflussreichsten proisraelischen Lobbygruppen in Washington. "Niemand beeinflusst meine Stimme außer den Menschen in Michigan", teilte sie mit.Der Gewinner der Vorwahl wird im November gegen den ehemaligen republikanischen Abgeordneten Mike Rogers antreten, einen entschiedenen Unterstützer Israels. Der amtierende Präsident Donald Trump hatte den Bundesstaat Michigan bei der Wahl 2024 knapp gewonnen. Mehr zur Vorwahl in Michigan lesen Sie hier: Mehr ladenTickarooLive Blog Software