In unserem Liveblog informieren wir Sie über alle Entwicklungen in der zweiten Präsidentschaft von Donald Trump.Trump will Geburtsortprinzip abermals einschränken Donald Trump hat am Donnerstag zwei Erlasse unterzeichnet, die das Geburtsortprinzip bei der Staatsbürgerschaft einschränken. Der Schritt kam wenige Wochen nachdem der Oberste Gerichtshof einen Versuch der Regierung zurückgewiesen hatte, auf amerikanischem Boden geborenen Kindern von Eltern ohne US-Staatsbürgerschaft ebenfalls den amerikanischen Pass zu verwehren. Bislang gibt es nur wenige Ausnahmen vom Geburtsortprinzip, zum Beispiel Diplomaten. Die neuen Dekrete sollen diese Gruppe erweitern und außerdem verhindern, dass Touristen nur einreisen, um ihr Kind in Amerika zu bekommen. Trumps Berater Stephen Miller sagte am Donnerstag im Oval Office, laut dem einen Dekret können Babys künftig keine US-Staatsbürger mehr werden, wenn ihre Eltern bestimmten Kategorien angehörten. Dazu zählen Bürger einer „feindlichen Nation“ („Alien Enemies“), Mitglieder ausländischer Terrororganisationen sowie „große Gruppen“ von Personen, die im Auftrag ausländischer Regierungen handelten. Trump hatte mehrere südamerikanische Kartelle zu Terrororganisationen erklärt; die Regierung lieferte jedoch häufig keine Beweise dafür, wenn sie angebliche Mitglieder dieser Kartelle festnahm. Der andere Erlass definiert „Geburtstourismus“ demnach als Betrug. Miller nannte keine Details zur Frage, wie ausgemacht werden soll, ob eine Schwangere nur zu diesem Zweck in die Vereinigten Staaten einreisen will. Trump äußerte während der Unterzeichnung der Erlasse ohne konkreten Bezug, „sie“ hätten „einen Witz“ aus dem Geburtsortprinzip gemacht. Die Regierung argumentiert, die Entscheidung des Obersten Gerichts lasse Raum für Einschränkungen dieser Regelung. Die neuen Erlasse werden – wie auch Trumps erster Versuch – höchstwahrscheinlich vor Gericht angefochten. Drei Tote nach Schusswaffenvorfall in North CarolinaBei einem Schusswaffenvorfall im Bundesstaat North Carolina sind drei Menschen getötet worden, darunter auch der mutmaßliche Täter. Eine weitere Person wurde mit einer Schussverletzung in ein Krankenhaus gebracht, wie Sheriff Tony Durden auf einer Pressekonferenz am Mittwochabend mitteilte. Bei den vier Betroffenen handele es sich um erwachsene Mitglieder derselben Familie, so Durden.Demnach ereignete sich der Vorfall am Mittwochmorgen in Prospect Hill. Angaben zu den Hintergründen der Tat machten die Ermittler zunächst nicht.Der Ort Prospect Hill liegt rund eine Autostunde von der Hauptstadt des Bundesstaates Raleigh entfernt. Laut Zensus zählte der Bezirk Caswell im Osten der USA im Jahr 2025 etwa 22.500 Einwohner.Fauci nach verweigerter Aussage wegen Missachtung des Kongresses belangt Ein Kongressausschuss hat dafür gestimmt, den früheren Chefimmunologen der Vereinigten Staaten, Anthony Fauci, wegen Missachtung des Kongresses zu belangen. Fauci hatte in der vergangenen Woche die Aussage vor dem republikanisch geführten Ausschuss für Innere Sicherheit verweigert. Der 85 Jahre alte Mediziner warf dem Vorsitzenden des Gremiums, dem Republikaner Rand Paul, eine „wahnwitzige Besessenheit“ mit seiner Person vor; deswegen berufe er sich auf sein Aussageverweigerungsrecht. Paul hat mehrfach geäußert, er wolle Fauci im Gefängnis sehen. Der Senator wirft dem früheren Direktor des Nationalen Instituts für Infektionskrankheiten vor, unter anderem über den Ursprung der Corona-Pandemie gelogen zu haben. Vor der Anhörung im Senat hatte er private Tagebucheinträge Faucis auf seiner Website veröffentlicht; dort finden sich jedoch keine Belege für diese Behauptung. Paul wollte die Angelegenheit um Fauci nach der Abstimmung unmittelbar an das Justizministerium weiterleiten. Das entscheidet, ob es zu einer strafrechtlichen Anklage kommt. Zu Beginn der Sitzung sagte der Senator, Fauci sei nicht Gefahr gelaufen, auf Bundesebene belangt zu werden. „Er hätte nur die Wahrheit sagen müssen.“Die Demokraten des Ausschusses kritisierten den Schritt. Der führende demokratische Senator Gary Peters sprach von einem gefährlichen Präzedenzfall. Die Arbeit des Gremiums beruhe auf der Legitimität der Untersuchungen und auf dem Wissen der Zeugen, Gerichte und der Öffentlichkeit, „dass der Kongress seine Befugnisse pflichtbewusst ausübt“. Die Abstimmung über Fauci bringe das in Gefahr. Sollte Fauci angeklagt und verurteilt werden, droht ihm eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr sowie ein Bußgeld von bis zu 100.000 Dollar.Sebastian GubernatorTrump droht nach Berichten über Raketenmangel mit langen HaftstrafenBerichte über angeblich schwindende Waffenvorräte im US-Militär hatte Verteidigungsminister Pete Hegseth bereits bestritten. Donald Trump bekräftigt nun das Dementi und droht denjenigen, die diese Informationen durchgestochen haben, mit langen Haftstrafen. „Die USA verfügen über gewaltige Mengen an ,Munition‘, insbesondere bestimmter Arten“, schrieb er in einem Post auf seiner Plattform Truth Social. Zudem würden große Mengen hergestellt und bei Bedarf in die USA geliefert. Auch ziehe die Verteidigungsindustrie in Amerika derzeit die größte Anzahl an Produktionsstätten und Fabriken in der Geschichte des Landes hoch. „Diejenigen, die diese verräterischen Informationen durchgestochen haben, werden gejagt“, hieß es in seinem Post weiter. „Es werden langjährige Haftstrafen gefordert werden!“Über schwindende Waffenvorräte hatten unter anderem der US-Sender CNN und die Zeitung „Washington Post“ berichtet. Sie bezogen sich auf weitreichende Raketen vom Typ Tomahawk und auf Patriot-Abfangraketen, die auch in der Ukraine derzeit dringend benötigt werden. Mögliche Engpässe könnten den Handlungsspielraum der USA im Krieg mit Iran einengen, bei dem Trump der Zeitung zufolge von einem schnellen und relativ leichten Sieg ausgegangen war. Der „Washington Post“ zufolge forderte Trump bei einem Gipfeltreffen in Camp David am vergangenen Wochenende von Verteidigungsminister Pete Hegseth Erklärungen zu den „extremen Munitionsengpässen“.Vanessa AngermannTrump bezeichnet linke Demokraten als „größte Bedrohung“US-Präsident Donald Trump hat den linken Flügel der Demokratischen Partei als „größte Bedrohung“ für die USA bezeichnet. Bei einer Rede in Las Vegas am Mittwoch warf er den Demokraten vor, mit ihren jüngsten Vorwahlsiegen eine gefährliche Verschiebung nach links einzuleiten. Demokratische Sozialisten seien eine „schleichende Bedrohung des Kommunismus“, sagte Trump.Hintergrund sind die Vorwahlen in Michigan am Dienstag, bei denen progressive Kandidaten erfolgreich waren. Trump griff insbesondere den siegreichen Senatskandidaten Abdul El-Sayed an und warf ihm vor, Israel und Juden zu hassen. Der Epidemiologe El-Sayed wirbt für ein Ende der US-Hilfen für Israel, eine Krankenversicherung für alle Bürger und die Abschaffung der Einwanderungsbehörde ICE. Der 41 Jahre alte Politiker wurde von bekannten US-Linken wie Bernie Sanders und Alexandria Ocasio-Cortez unterstützt. El-Sayed hatte sich bei der Vorwahl gegen die demokratische Kongressabgeordnete Haley Stevens durchgesetzt, die moderater aufgetreten war und sich in der Vergangenheit als „proisraelische Demokratin“ bezeichnet hat. Beobachter werten Trumps Äußerungen als Versuch, vor den Zwischenwahlen im November von innenpolitischen Problemen abzulenken. Der Präsident leidet unter schlechten Umfragewerten, unter anderem wegen des Unmuts über den Irankrieg und die Wirtschaftslage. In seiner Rede warb Trump auch für Steuersenkungen, etwa auf Trinkgelder, die Teil eines von den Demokraten abgelehnten Gesetzespakets sind.Hannah SturmUSA stellt 242 Millionen Dollar für Ebola-Bekämpfung bereitDie USA haben zusätzliche Gelder in Höhe von mehr als 242 Millionen Dollar (umgerechnet rund 210 Millionen Euro) zur Bekämpfung der Ebola-Pandemie in der Demokratischen Republik Kongo bereitgestellt. Mit diesen neuen Mitteln beläuft sich die direkte finanzielle US-Unterstützung für die Ebola-Bekämpfung in der DR Kongo auf mehr als 500 Millionen Dollar, wie das US-Außenministerium am Mittwoch mitteilte. Washington rief andere Länder dazu auf, ihre Beiträge zu den Maßnahmen zur Bekämpfung der Krankheit ebenfalls zu erhöhen. Zugleich würdigten die USA Uganda für seine Maßnahmen zur Eindämmung des Ausbruchs. Während der Pandemie-Verlauf in der DR Kongo weiterhin „Anlass zur Sorge“ gebe, habe Uganda „rasch und entschlossen“ gehandelt, um auf den Ausbruch zu reagieren und die Ausbreitung von Ebola zu begrenzen, erklärte das US-Außenministerium.Der Chef der Weltgesundheitsorganisation WHO, Tedros Adhanom Ghebreyesus, rief derweil bei einem Besuch in Kongos Hauptstadt Kinshasa dazu auf, die Bemühungen im Kampf gegen Ebola „massiv zu intensivieren“. So bräuchten medizinische Helfer „Schutz, Ausbildung und Unterstützung“, schrieb Tedros im Kurzbotschaftendienst X. Die WHO hatte am Wochenende gewarnt, dass sich das Virus in „außergewöhnlichem“ Tempo ausbreite und die Maßnahmen der Gesundheitsdienste verstärkt werden müssten. Vanessa AngermannVor Präsidenten-Besuch: Bewaffneter auf Trump-Golfplatz festgenommenZwei Tage vor einem geplanten Besuch von US-Präsident Donald Trump ist auf einem ihm gehörenden Golfplatz in Kalifornien ein bewaffneter Mann festgenommen worden. Der 38-Jährige sei von zivilen Bundesagenten beobachtet worden, wie er über das in der Nähe von Los Angeles gelegene Golfplatzgelände gelaufen sei und sich dabei verdächtig verhalten habe, erklärte am Dienstag (Ortszeit) die Polizei. Am Abend wollte Trump den Golfklub besuchen. Der Mann wurde den Angaben zufolge am Sonntag festgenommen, als er „über das Gelände des Golfplatzes ging, Fotos und Videos aufnahm und den Anschein erweckte, als würde er die Aktivitäten zur Sicherheitsplanung beobachten“. Bei ihm und in seinem Auto seien eine Pistole und Patronen gefunden worden. Der 38-Jährige stamme aus der nahegelegenen Stadt Downey.Vanessa AngermannHegseth weist Bericht über schwindendes Abwehrarsenal zurückUS-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat einen Medienbericht zurückgewiesen, wonach fast 80 Prozent der Abwehrraketen für ein wichtiges Raketenabwehrsystem des US-Militärs im Irankrieg aufgebraucht seien. Hegseth, der von der US-Regierung „Kriegsminister“ genannt wird, schrieb auf der Plattform X zu einem entsprechenden Banner des TV-Senders CNN: „Dieses Banner ist NICHT WAHR, @CNN. Schämt euch.“ Dazu postete er das entsprechende Bild eines Fernsehbildschirms. Er sprach von Fake-News-Medien.Der TV-Sender berichtete unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Quellen, US-Militärkommandeure warnten davor, dass die Munitionsbestände des Pentagons „gefährlich niedrig“ seien.In dem CNN-Bericht heißt es weiter unter Berufung auf Angaben von zwei mit dem jüngsten Bestandsbericht vertrauten Quellen, dass das US-Militär seit Kriegsbeginn fast vier Fünftel seines THAAD-Raketenbestands im Vergleich zum Vorkriegsbestand aufgebraucht und etwa die Hälfte seiner Patriot-Abfangraketen eingesetzt habe. Terminal High Altitude Area Defense (THAAD) steht für ein System, das Kurz- und Mittelstreckenraketen abwehren kann.Justizausschuss des US-Senats stimmt für Blanche als JustizministerDer kommissarische US-Justizminister Todd Blanche hat die erste von zwei Hürden für seine dauerhafte Ernennung genommen. Der Justizausschuss des Senats in Washington stimmte am Dienstag mit zwölf zu zehn Stimmen für den früheren Privatanwalt von US-Präsident Donald Trump. Im Laufe der Woche dürfte auch das Senatsplenum mit der Stimmenmehrheit von Trumps Republikanern für Blanche stimmen.Zwei Senatoren aus dem Lager des Präsidenten hatten die Personalie vorübergehend blockiert. Sie stimmten nun für Blanche, weil dieser zuvor Pläne für einen umstrittenen Milliarden-Entschädigungsfonds zurückgezogen hatte. Am Sonntag hatte Blanche auf der Plattform X mitgeteilt, dass der Fonds aufgehoben sei und somit weder Rechtskraft noch Wirkung habe. Mit dem Geld sollten angebliche Opfer von politisch motivierter Strafverfolgung entschädigt werden. Kritiker hatten die Befürchtung geäußert, dass auf diese Weise Staatsgeld für die Belohnung von Trumps Anhängern genutzt werden könnte, die am Sturm auf das Kapitol im Januar 2021 beteiligt und dafür während der Regierungszeit Joe Bidens angeklagt worden waren. Die oppositionellen Demokraten halten Blanche als Justizminister weiter für ungeeignet. In ihren Augen vertritt der Jurist einseitig Trumps Interessen und nicht die der US-Bürger. Das habe sich unter anderem bei der Veröffentlichung der Akten zu dem verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein gezeigt, so die Demokraten. Zudem helfe Blanche Trump, juristisch gegen Widersacher vorzugehen. Insider: USA haben im Irankrieg wichtige Raketenvorräte fast aufgebraucht Die USA haben im seit Ende Februar andauernden Krieg gegen Iran ihre Bestände an wichtigen landgestützten Langstreckenraketen nach Angaben von Insidern weitgehend aufgebraucht. Dies schüre Sorgen über die Einsatzbereitschaft des US-Militärs für künftige Konflikte, sagten Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur Reuters mit Blick auf die niedrigen Lagerbestände. Details zur genauen Nutzung der Raketen vom Typ Army Tactical Missile Systems (ATACMS) und Precision Strike Missiles (PrSM) waren bislang nicht bekannt.Bei den Raketen handelt es sich vor allem um Boden-Boden-Geschosse des Heeres. Die USA hätten „nahezu alle“ dieser Waffen eingesetzt, sagten zwei der Insider. Zu genauen Zahlen wollten sie allerdings keine Angaben machen. Analysten zufolge wären solche Waffen, die über eine Million Dollar pro Stück kosten, auch in einem Konflikt mit China oder Russland von Bedeutung. PrSM ist eine neuere, fortschrittlichere Generation, die die ATACMS mit ihrer kürzeren Reichweite ersetzen soll.Zudem hätten die USA seit Kriegsbeginn knapp die Hälfte ihres weltweiten Bestands an Tomahawk-Marschflugkörpern verbraucht, sagte eine Person, die ebenfalls nicht namentlich genannt werden wollte. Diese werden von der Marine von Schiffen und U-Booten aus gestartet. Auch die Bestände an defensiven Waffen wie Patriot-Abfangraketen und THAAD-Systemen zur Abwehr ballistischer Raketen seien stark reduziert. Einem Bericht des Center for Strategic and International Studies (CSIS) von vergangener Woche zufolge wurden zwischen Februar und Juli etwa 65 Prozent der Patriot-Abfangraketen verbraucht und die THAAD-Bestände um mindestens 38 Prozent reduziert. Zwei der Insider bestätigten, dass diese Zahlen mit internen US-Daten übereinstimmten. Lesen Sie hier den ausführlichen Bericht unserer F.A.Z.-Korrespondentin Sofia Dreisbach – die auch beschreibt, wie Start-ups aus dem Silicon Valley Abhilfe schaffen sollen:Mehr ladenTickarooLive Blog Software
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