Mit einer knappen Mehrheit stimmt die kleine Kongresskammer für Trumps ehemaligen Privatanwalt als neuen Justizminister. Dessen Zusagen zum Entschädigungsfonds dürften auf dünnem Eis stehen.09.08.2026, 08.35 Uhr3 LeseminutenGanz knapp gewählt: Todd Blanche.Manuel Balce Ceneta / APIn den frühen Morgenstunden des Samstags, um 4 Uhr 17 amerikanischer Ostküstenzeit, hat der Senat Todd Blanche als 88. Justizminister der Vereinigten Staaten bestätigt. Blanches Wahl fusst auf einer dünnen Mehrheit von 50 gegen 49 Stimmen: Alle Demokraten sowie die beiden Republikanerinnen Lisa Murkowski aus Alaska und Susan Collins aus Maine stimmten gegen den 52-jährigen Blanche. Der republikanische Senator Mitch McConnell ist gesundheitsbedingt seit Monaten abwesend.Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.Zwei von drei Wackelkandidaten waren bereits überzeugtBlanche sass der Behörde mit 100 000 Angestellten bereits interimistisch vor, seit Präsident Donald Trump im April Pam Bondi aus dem Amt entlassen hatte. Mit seiner offiziellen Wahl zum neuen Attorney General endet ein wochenlanges Tauziehen unter den Republikanern um die notwendigen Stimmen.Gleich drei Senatoren – Bill Cassidy aus Louisiana, John Cornyn aus Texas sowie Thom Tillis aus North Carolina – hatten bis vor wenigen Tagen gedroht, Blanche die Unterstützung zu verweigern. Die zwei Streitpunkte waren dabei der umstrittene Entschädigungsfonds über 1,8 Milliarden Dollar für angebliche Justizopfer unter der Regierung Biden und eine Immunität für Trump vor strafrechtlicher Verfolgung wegen Steuerdelikten.Blanche hatte daraufhin am vergangenen Wochenende schriftlich zwei Versprechen abgegeben: erstens, dass das Justizministerium den Fonds nicht schaffen wird, und, zweitens, hat er die Vereinbarung präzisiert, die Trump vor Strafen wegen Steuerdelikten schützen soll. Das überzeugte Cornyn und Tillis, sie sagten ihre Unterstützung für Blanche zu.Senator Bill Cassidy hat zu den Republikanern gezählt, die bis zuletzt Zweifel an Todd Blanche als Justizminister gehabt haben.Kylie Cooper / REUTERSDamit blieb noch Cassidy. Der war auch deswegen ein Wackelkandidat, weil er bei der parteiinternen Vorwahl vor wenigen Monaten von einem von Trump eingesetzten Kandidaten besiegt worden war und damit im nächsten Kongress ganz sicher nicht mehr vertreten sein wird. Trotzdem versicherte Cassidy am Freitag, dass er für Blanche stimmen werde.Ausgerechnet William Barr sprach sich nun für Trumps Kandidaten aus«Blanche ist nicht perfekt, und das wird er Ihnen auch selbst sagen», erklärte Cassidy am Freitag. «Aber die Wahl ist zwischen Blanche und einem anderen amtierenden Generalstaatsanwalt, der das Ministerium unter Präsident Trump möglicherweise nicht effektiv leiten würde und der in der Tat vielleicht nicht so gut ist wie Blanche.»William Barr trat 2020 als Trumps Justizminister zurück.Wie die «New York Times» berichtet, dürfte Cassidys Sichtweise auch wesentlich geprägt worden sein von Gesprächen mit William Barr. Barr war Justizminister in Trumps erster Amtszeit und trat Ende 2020 von dem Amt zurück, weil er Trumps Behauptungen, dass es bei der Präsidentenwahl zu schweren Verstössen gekommen sei, nicht mittragen wollte. Das Verhältnis der beiden ist nach wie vor schwer belastet.Ausgerechnet Barr soll Cassidy überzeugt haben, für Blanche zu stimmen. Sein Argument: Blanche sei als jahrelanger Privatanwalt von Trump in einer guten Position, um den Präsidenten im Stillen von schlechten Ideen abzubringen. Das überzeugte Cassidy offenbar.Zweifel an Blanches ZusicherungenBlanche hätte als interimistischer Justizminister noch monatelang im Amt bleiben können – auch bis zum nächsten Kongress, der im kommenden Januar ohne Cassidy zusammenkommen wird, und auch ohne Cornyn und Tillis. Mit diesem Schritt hatte Trump den Senatoren auch offen gedroht. Dass die Republikaner im Senat sich letztlich nun nahezu geschlossen hinter Blanche stellen, ist ein Gewinn für Trump und zeigt einmal mehr dessen Einfluss auf die Partei und den Kongress.Experten bezweifeln indes, dass Blanches schriftliche Zusagen vom vergangenen Wochenende bindend sind. «Diese Zusicherungen sind das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben stehen», sagte Brandon DeBot, Leiter der Abteilung für Steuerpolitik am Tax Law Center der New York University, gegenüber dem Radiosender NPR.«Sie machen keinen Rückzieher bei den Versuchen, dem Präsidenten und seinen Verbündeten eine unzulässige Immunität vor Steuerprüfungen zu gewähren. Und sie enthalten keine neuen Massnahmen, um den Präsidenten davon abzuhalten, den Entschädigungsfonds wieder einzuführen.»Passend zum Artikel