Todd Blanche hat seiner Sache keinen Gefallen getan. Ein Ausrutscher reichte, um den Demokraten im Justizausschuss des Senats zu bestätigen, was sie ohnehin vermuteten. Auf die Frage, ob er Donald Trumps Freund sei, sagte Blanche: „Ich bin sein Anwalt.“ Der amtierende amerikanische Justizminister bemerkte seinen Fehler sofort und korrigierte sich: „Ich war sein Anwalt.“ Doch mit diesem kurzen Versprecher lenkte er die Aufmerksamkeit auf einen Punkt, der für seine Bestätigung als Justizminister wichtig ist: Kann der frühere persönliche Anwalt Trumps die Interessen des Landes von denen des Präsidenten trennen?Besonders deutlich zeigt sich dieses Problem für Senatoren beider Parteien bei Trumps Deal mit dem Justizministerium. Trump hatte die Steuerbehörde IRS im Januar verklagt, weil ein externer Mitarbeiter seine Steuerunterlagen amerikanischen Medien zugänglich gemacht hatte. Wegen des unzureichenden Schutzes seiner Unterlagen forderte Trump mindestens zehn Milliarden Dollar Schadenersatz.Um den Prozess zu beenden, schloss das Justizministerium, das dem Präsidenten Trump untersteht, einen Vergleich mit dem Privatmann Trump. Es sollte einerseits ein Fonds eingerichtet werden, aus dem Opfer einer angeblich politisierten Justiz entschädigt werden sollten. Zum anderen sollte es dem IRS verboten werden, frühere Steuererklärungen Trumps, seiner Söhne und seines Unternehmens zu prüfen. Verantwortlich für die Einigung aufseiten des Justizministeriums war Todd Blanche.Sanfte AbsetzbewegungenNach breiter Kritik im Mai, dass der Fonds eine „Schmiergeldkasse“ für Trump-Anhänger sei, versicherte Blanche, dass es ihn doch nicht geben werde. Er weigerte sich jedoch auch in der Anhörung am Mittwoch, das schriftlich festzuhalten. Zwar sagte er, das Justizministerium verfolge die Angelegenheit nicht weiter. Er sagte aber auch, dass sie damit nicht vom Tisch sei. Trump könne das Justizministerium immer noch wegen der Nichteinhaltung des Übereinkommens verklagen.Der Minderheitsführer im Senat, der Demokrat Chuck Schumer, am Mittwoch in WashingtonAFPEin weiteres Augenmerk in der Anhörung lag auf Blanches Umgang mit dem Skandal um den verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein. Als stellvertretender Justizminister war Blanche für die Veröffentlichung der Akten über den Fall verantwortlich. Besonders demokratische Senatoren kritisierten, dass dabei Fehler gemacht worden seien. So seien Namen von Opfern nicht geschwärzt worden, während Passagen mit Hinweisen auf mögliche weitere Täter unkenntlich gemacht worden seien. Blanche gab am Mittwoch zu, dass es Fehler gegeben habe. Die Trump-Regierung handle in dieser Sache aber transparenter als alle ihre Vorgänger.Blanche versuchte an einigen Stellen in der Anhörung auch, sich sanft von Trump abzusetzen. So sagte er, er habe die Begnadigungen für Beteiligte am Sturm auf das Kapitol nicht begrüßt. Das Ministerium sei danach aber verpflichtet gewesen, die Fälle einzustellen. Auf Fragen nach möglichen Interessenkonflikten sagte Blanche, dass er sich von den Fällen zurückgezogen habe, in denen er Trump früher als Anwalt vertreten habe.Der Kritik, er sei lediglich dazu da, den Willen des Präsidenten auszuführen, widersprach Blanche. „Der Präsident erwartet von mir, dass ich ihn berate. Aber Beratung heißt nicht, dass ich ein Ja-Sager bin“, sagte er. „Der Fakt, dass ich Präsident Trump für weniger als zwei Jahre als Anwalt vertreten habe, definiert weder meine Karriere noch definiert er mich“, sagte er.Der Ausschuss will noch Anhörungen durchführenBlanche ist auf die Stimmen aller Republikaner im Justizausschuss angewiesen, um im Amt bestätigt zu werden. Der Senator John Cornyn aus Texas schien aber gerade im Hinblick auf den Steuerdeal sehr skeptisch. Er habe sich noch nicht entschieden, wie er abstimmen werde, sagte er nach der Anhörung. Cornyn hat keinen Grund mehr, sich an die von Trump vorgegebene Parteilinie zu halten. Er verlor seine Vorwahl in Texas gegen einen vom Präsidenten unterstützten Konkurrenten und scheidet damit im Januar nach 14 Jahren aus dem Senat aus.Der Justizausschuss will vor einer Abstimmung über die Überweisung an den gesamten Senat noch weitere Anhörungen ansetzen. Auch dort dürfte sich Blanche kaum Abweichler erlauben, da die Republikaner nur über eine Mehrheit von drei Stimmen verfügen. Sollte der Senat Blanche tatsächlich ablehnen, wäre das zwar eine herbe symbolische Niederlage für Trump, praktisch hätte es jedoch keine unmittelbaren Folgen: Blanche könnte einfach geschäftsführend im Amt bleiben, solange Trump es will.
Todd Blanche will vom Senat als US-Justizminister bestätigt werden
Todd Blanche will vom Senat als Justizminister bestätigt werden. Dass er früher Trumps Anwalt war, sehen viele kritisch.














