Das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) hat eine Studie vorgelegt, die belegen soll, dass die Wahlversprechen der AfD in Sachsen-Anhalt kaum finanzierbar sind. Skandal! Das Handelsblatt schreibt empört: „Das Wahlprogramm der AfD Sachsen-Anhalt würde womöglich eine Milliardenlücke in den Landeshaushalt reißen.“ Ein landeseigenes Kindergeld, ein höherer kommunaler Finanzausgleich, gratis Kita und Mittagessen für Kinder und ein Landespflegegeld für häusliche Pflege – all diese AfD-Vorschläge seien nicht seriös finanzierbar, mahnt die Koryphäe der deutschen Wirtschaftspresse an.
Mal davon abgesehen, dass solche Vorschläge auch von der Linken oder der SPD kommen könnten: Erst vor wenige Tagen berichteten Ostdeutsche Allgemeine und Berliner Zeitung, wie Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze und seine Koalition trotz höherer Einnahmen immer mehr Geld ausgeben und dazu noch einen Milliarden-Kredit aufnehmen. Man muss sich fragen, was der größere Skandal ist: teure Wahlversprechen einer Oppositionspartei oder die hemmungslose Ausgabenpolitik der Regierung?
Realität in Land und Bund: Wahllügen und Schuldenorgien
In Berlin lachen sie sich im Senat wohl gerade scheckig, wenn sie die IWH-Studie lesen. Denn die Berliner SPD und CDU haben hier schon alles gratis im Angebot: Kita, Hort, Mittagessen, diverse „Bildungspakete“ – ja, sogar die Anwohnerparkausweise werden hier beinahe kostenlos verramscht. Alles finanziert mit mehr Schulden. Die Berliner Linke will jetzt auch noch Bus- und Bahn-Tarife drücken, die Rückfahrten gratis anbieten und plant milliardenschwere Wohnraum-Enteignungen. Ein klarer Fall für die Kosten-Polizei von IWH und Handelsblatt!
