Sollte die AfD die Wahl in Sachsen-Anhalt gewinnen und allein regieren, wäre ihr Regierungsprogramm finanziell nicht umsetzbar. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) . Nach Berechnungen des Instituts fehlen im Landeshaushalt mindestens 2,2 Milliarden Euro pro Jahr, um die bezifferbaren Vorhaben der Partei zu finanzieren. Grundlage der Analyse sind amtliche Daten und das Regierungsprogramm der AfD zur Landtagswahl am 6. September.Nach Angaben der Autoren sieht das Programm 136 kostenwirksame Maßnahmen vor. Verlässlich beziffern ließen sich allerdings nur 28 davon, die rund 1,6 Milliarden Euro jährlich kosten würden. Da die AfD zugleich auf neue Schulden verzichten wolle, komme die im Landeshaushalt bereits eingeplante Neuverschuldung hinzu. So ergebe sich ein Finanzierungsbedarf von rund 2,5 Milliarden Euro pro Jahr. Belegbare Einsparungen von rund 243 Millionen Euro reichten dafür bei Weitem nicht aus.
Auch langfristig nicht finanzierbarDie Berechnung sei konservativ, betont das IWH. Viele Maßnahmen seien mangels belastbarer Daten gar nicht eingerechnet worden. »Selbst in Teilen ist das Wahlprogramm der AfD auch mittelfristig nicht finanzierbar«, sagte IWH-Präsident Reint Gropp. Für den Fall einer Alleinregierung halte er es für wahrscheinlich, dass sich die Partei zunächst auf symbolische Maßnahmen aus ihrem 100-Tage-Programm konzentrieren würde. »Allerdings hätte eine aggressive Politik gegen Zuwanderer wahrscheinlich starke negative Folgen für die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt. Diese lassen sich jedoch im Vorfeld nur schwer beziffern.«
