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AfD: Studie belegt Milliardenlücke im Programm der AfD Sachsen-Anhalt Die AfD könnte bei den anstehenden Wahlen in Sachsen-Anhalt mit ihren Wahlversprechen ein signifikantes Ergebnis einholen. Nun tun sich große Fragen bezüglich der Finanzierung auf.

Ulrich Siegmund, Spitzenkandidat der AfD in Sachsen-Anhalt: Das Wahlprogramm sorgt immer wieder für medialen Aufruhr. Foto: Hendrik Schmidt/dpaDüsseldorf. Das Wahlprogramm der AfD Sachsen-Anhalt reißt eine jährliche Finanzierungslücke von mindestens 2,2 Milliarden Euro – das entspricht etwa einem Viertel der gesamten Steuereinnahmen des Landes. Das ist das Ergebnis einer Studie des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), die am Mittwoch erschienen ist. „Das Wahlprogramm ist ein Luftschloss, es lässt sich nicht finanzieren“, sagte Reint Gropp, der Präsident des IWH, der „Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ)“.Gut fünf Wochen vor der Landtagswahl liegt die AfD in einer neuen Umfrage von Infratest Dimap weiterhin bei 41 Prozent. Die Partei verspricht ihren Wählern, gleichzeitig umfangreiche neue Leistungen einzuführen, Steuern zu senken und auf neue Schulden zu verzichten. „Es handelt sich um Wahlgeschenke für eine bestimmte Klientel, von der die AfD glaubt, dass sie diese Wahlgeschenke verdient hat“, sagte Gropp dem Bericht zufolge.Die IWH-Studie berücksichtigt in ihren Berechnungen ausschließlich Maßnahmen, die sich anhand amtlicher Quellen, wie zum Beispiel dem Parteiprogramm, sowie eigener Aussagen der Partei, belastbar beziffern lassen. Den Kosten von rund 1,6 Milliarden Euro sowie 877 Millionen Euro zur Vermeidung neuer Schulden stehen lediglich 243 Millionen Euro an Einsparungen gegenüber.Wenn man den angekündigten Schuldenverzicht einbezieht, sind weniger als zehn Cent auf jeden benötigten Euro gedeckt. Es bleibt somit eine jährliche Lücke von mindestens 2,2 Milliarden Euro – etwa ein Viertel der Steuereinnahmen des Landes, beziehungsweise gut 1000 Euro je Einwohner und Jahr.Die AfD Sachsen-Anhalt stand in der Vergangenheit immer wieder in der Kritik aufgrund ihres Wahlprogramms. Ihre Schwerpunkte liegen auf harter Migrationspolitik, Abbau von Demokratieförderung und radikalen Bildungsreformen. Verfassungsrechtler halten Teile des Programms sogar für verfassungswidrig. Veröffentlicht nach den redaktionellen Standards des Handelsblatts. Mehr Informationen finden Sie in unseren Richtlinien. Mehr zum Thema Unsere Partner Anzeige remind.me Jetziges Strom-/Gaspreistief nutzen, bevor die Preise wieder steigen Anzeige ImmoScout Jetzt kostenlos den Wert deiner Immobilie ermitteln Anzeige IT BOLTWISE Fachmagazin in Deutschland mit Fokus auf Künstliche Intelligenz und Robotik Anzeige Presseportal Direkt hier lesen! Anzeige STELLENMARKT Mit unserem Karriere-Portal den Traumjob finden Anzeige Expertentesten.de Produktvergleich - schnell zum besten Produkt