Rechtspopulismus: Warum Widerspruch statt Verständnis nötig ist

Die ältere Frau rief theatralisch in den Saal: „Die CO₂-Steuer ist kriminell!“ Sie haben in der Schule gelernt, dass alle Menschen das Kohlendioxid brauchen, um zu leben. Jetzt aber wolle die Regierung den CO₂-Ausstoß verbieten. „Bald gibt’s kein CO₂ mehr, und wir werden alle sterben!“, schrie sie, beinahe schon aggressiv. Unter den gut 300 Zuhörern in der Stadthalle von Neustadt in Sachsen, einer Kleinstadt am Rande der Sächsischen Schweiz, kam Unruhe auf. Einige applaudierten der Frau, andere wollten hören, was der Stargast des Abends, der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer, zu dem Fall zu sagen hatte.Es war die Zeit vor der Landtagswahl, und Kretschmer reiste wie auch heute noch mit seinem Gesprächsformat „MK Direkt“ durchs Land. Nach kurzer Einführung kam das Publikum zu Wort, und die Leute nutzten gerne diese Gelegenheit. Viele Fragen drehten sich um reale Probleme – Lehrermangel, Grundsteuer, übergriffige Verwaltungen. Doch immer wieder verschafften sich Besucher mit abstrusen Behauptungen Gehör, wie jene Frau mit dem Kohlendioxid, die zur Freude ihrer AfD-Fans, die um sie herumsaßen, auch noch klarmachte, dass sie mit den „Altparteien“ nichts am Hut habe.

Kretschmer antwortete, er habe das mit dem CO₂ in der Schule ein bisschen anders gelernt, aber man könne da ja noch mal drüber reden.Reden? Worüber denn?Niemand kann verlangen, dass ein Politiker im Bürgergespräch jederzeit die Photosynthese im Detail parat hat. Auf dem Podium saßen aber auch der Landrat und der Bürgermeister. Und im Publikum nicht wenige Menschen, die sich an den Kopf griffen und denen sichtlich peinlich war, was die Frau von sich gab. Doch niemand sagte ihr klar und deutlich, was für blanker Unsinn das war. Keiner wagte auch nur den geringsten Widerspruch.Und so ging es weiter. Bei ähnlichen Wortmeldungen reagierten die Politiker auf der Bühne mit einer Mischung aus Beschwichtigung, Ablenkung und dem halbgaren Angebot, mal darüber zu reden. So ist es auch in den Wahlkämpfen dieses Sommers wieder zu erleben. Motto: Bloß kein Aufruhr! Niemanden verlieren! Egal wie abstrus es ist, was Anhänger rechtspopulistischer Parteien bisweilen auf Podien, Versammlungen oder Wahlgesprächen vorbringen, es wird von Politikern gern „mitgenommen“, und oft wird gar noch „für die Anregung“ gedankt.Viele Politiker bemühen sich nicht mehr um die VernünftigenSo verständlich Konzilianz und das Bedürfnis nach Harmonie auch sein mögen, schadet dieses Verhalten doppelt: Erstens sind solche Menschen so nicht zurückzugewinnen. Vor allem aber verlieren diejenigen die Geduld und den Respekt, die mit einfachen Wahrheiten, Geschrei und abwegigen Behauptungen nichts anfangen können, und das ist nach Lage der Dinge immer noch die Mehrheit. Viele Politiker der traditionellen Parteien glauben, solche Wähler ohnehin auf ihrer Seite zu haben, weshalb sie sich mit viel Aufmerksamkeit und Fürsorge vor allem den Schreihälsen zuwenden.Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk mit dem Präsidentschaftskandidaten Rafal Trzaskowski im Juni 2025EPADer Befund ist keine deutsche Besonderheit, im Gegenteil. Welche Folgen ein solches Verhalten haben kann, zeigt das Beispiel Polen. Hier hatten es Donald Tusk und seine Partei der Bürgerkoalition Ende 2023 geschafft, die nationalkonservative PiS nach acht Jahren von der Macht zu verdrängen. Ihr Rezept war ein seriöses, klares Angebot, kondensiert in 100 konkreten Vorhaben, die sie nach der Regierungsübernahme umsetzen wollten. Eines der wichtigsten war für viele Wähler: die schweren Verfehlungen der PiS-Regierung rückgängig zu machen, darunter die Schleifung der Gewaltenteilung und Einschränkung der Rechtsstaatlichkeit, die massive Nachteile für Polen hatten – und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.Dafür war die Regierung jedoch auf den Staatspräsidenten angewiesen, der in Polen bei Gesetzen ein Vetorecht hat. Es kam darauf an, dieses Amt, das bis dahin noch in PiS-Hand war, bei der Präsidentschaftswahl im Sommer 2025 zu gewinnen. Wie erwartet machte die PiS dagegen mobil. Sie fuhr eine massive Kampagne mit absurdesten Erzählungen über die Ukraine, die EU und das Nachbarland Deutschland. So behauptete ihr Kandidat, der Historiker Karol Nawrocki, belegfrei, dass Ukrainer den polnischen Sozialstaat ausnutzten, Deutschland heimlich Flüchtlinge über die offenen Grenzen nach Polen schleuse und Donald Tusk auf Geheiß Berlins via Brüssel Polens Souveränität unterminiere. Wegen des von der EU initiierten Green Deals solle Polen das Fleischessen verboten werden.Das alles war frei erfundener, blanker Unsinn. Doch statt diese Quatsch-Behauptungen als solche zu bezeichnen und ihnen zu widersprechen, verließ die Regierung und ihren Kandidaten, den Warschauer Bürgermeister Rafał Trzaskowski, der Mut. Voller Angst und Panik, diese immens wichtige Wahl zu verlieren, versuchten sie nicht nur, Behauptungen des Gegners aufzunehmen, um in diesem Lager Wähler für sich zu gewinnen. Sie machten auch noch, quasi in vorauseilendem Gehorsam, politische Zugeständnisse.In Polen verlor das Tusk-Lager, weil es Zugeständnisse machteSo kürzte Tusks Regierung ukrainischen Flüchtlingen Sozialleistungen und kündigte an, Grenzkontrollen zu Deutschland einzuführen. Am Tag vor der Wahl versuchte Tusk dann gar, mit antideutschen Ressentiments zu punkten, indem er öffentlich empfahl, Trzaskowski zu wählen, weil sich die Deutschen an dessen Namen „die Zunge brechen“ würden.Die Fakten sind andere: Die Steuern und Sozialabgaben, die in Polen arbeitende Ukrainer zahlen, übersteigen um ein Vielfaches die Sozialleistungen, die Polen für andere, hilfsbedürftige Ukrainer zahlt. Auch schleust Deutschland keine Flüchtlinge nach Polen, und drei Viertel der Polen sind überhaupt nicht deutschfeindlich eingestellt, sondern haben eine neutrale bis positive Haltung.Ein wütender Bundeskanzler Helmut Kohl nach einem Eierwurf in Halle im Sommer 1991dpaDas alles aber ließ die Regierung unbeachtet – in der Hoffnung, mit billigen Affekten im gegnerischen Lager zu punkten. Unrühmlicher Höhepunkt dieses Treibens war eine Fernsehdebatte, in der PiS-Bewerber Nawrocki vor sich eine polnische Flagge und vor seinem Gegenkandidaten ein Regenbogenfähnchen aufstellte. Trzaskowski, der in Warschau stets an Pride-Demonstrationen teilnimmt, ließ es umgehend verschämt unter seinem Pult verschwinden, als wären ihm diese Wähler peinlich.Später nahm Trzaskowski auch noch die Einladung von Sławomir Mentzen an, dem Chef der libertär-rechtsextremen Konfederacja, der für die Stichwahl keine Wahlempfehlung ausgesprochen hatte. Die Bilder der politisch gegensätzlichen Männer beim Biertrinken gingen viral. Doch in Mentzens Lager war für Trzaskowski nichts zu holen, im Gegenteil.Spätestens jetzt hatte er es sich auch mit einem Gutteil seiner treuen Anhänger verscherzt, die er wie selbstverständlich hinter sich zu haben glaubte. Trzaskowski verlor die Wahl denkbar knapp. Analysen zeigten, dass ein im Vergleich zur Parlamentswahl 2023 deutlicher Anteil der Wähler seines Lagers daheimgeblieben war. Sie hatten den Respekt vor ihrem Kandidaten verloren.So viel Verzagtheit oder Ängstlichkeit hat es vor zwei, drei Dekaden weder in Polen noch in Deutschland gegeben, auch wenn damals selbstredend nicht alles besser war. Wahlkämpfer wie Gerhard Schröder, der Gegnern schon mal „Euch mach ich fertig!“ entgegenschrie, oder Helmut Kohl, der sich körperlich robust gegen Eierwerfer zur Wehr setzte, sucht man heute vergeblich. Kurt Biedenkopf bedankte sich nicht für unqualifizierte Zurufe. Er bezeichnete sie als das, was sie waren, nämlich Unsinn. Damit gewannen solche Politiker auch den Respekt bei Menschen, die mit ihnen politisch nicht einer Meinung waren.Die Politik muss nicht jede Forderung aufnehmenHeute dagegen machen Vertreter etablierter Parteien bei Protesten oft eilfertig „Sorgen und Nöte“ aus, die sie sogleich „ernst nehmen“ wollen und sich darum zu „kümmern“ versprechen. So nötig bessere Politik auch ist, müssen deren Vertreter nicht jede Forderung aufnehmen und so tun, als wäre sie wichtig.Umgeben von anderen Ministerpräsidenten ihrer Zeit: der damalige niedersächsische Ministerpräsident Gerhard Schröder und der sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (beide in der Bildmitte) im Sommer 1996Picture AllianceBefragt man Teilnehmer auf AfD-Veranstaltungen, zeigt sich, dass viele kaum Sorgen und Nöte haben, jedenfalls keine existenziellen. Folglich ist es den meisten auch völlig egal, was Politiker jenseits der AfD ihnen erzählen oder gar noch für sie regeln wollen. In Sachsen-Anhalt berichtete ein CDU-Abgeordneter, der gerade im Wahlkampf ist, wie er in seiner Heimatstadt Bernburg nach Protest wegen Autolärms dafür sorgte, dass ein Geschwindigkeitswarner aufgestellt wurde. Der Lärm habe seitdem spürbar nachgelassen, die Anführer des Protests aber wählten trotzdem AfD.In einer neuen ARD-Doku über den Abstieg der Volksparteien in Ostdeutschland geht es in einer Szene um die ausländerfeindlichen Proteste 2015 in der sächsischen Stadt Heidenau. Damals wollten rund 600 Gewalttäter verhindern, dass in einem einstigen Baumarkt Flüchtlinge untergebracht wurden. Mit Steinen, Flaschen und Pyrotechnik gingen sie auf Polizisten los und verwüsteten eine ganze Straße. Als wenige Tage später der damalige Vizekanzler und Sozialdemokrat Sigmar Gabriel die Unterkunft besuchte, sagte er über die Gewalttäter, und zwar ausschließlich über diese: „Bei uns zu Hause würde man sagen: Das ist Pack, was sich hier herumgetrieben hat.“McCain widersprach entschieden, als Obama verunglimpft wurdeIn der ansonsten sehenswerten Doku wird ihm die deutliche Aussage negativ ausgelegt, und tatsächlich ist Gabriel damals heftig kritisiert worden. Die Mehrzahl der Menschen, die die Ausschreitungen ebenfalls verurteilten, empfand die Aussage aber als völlig berechtigt. Ganz ähnlich wie die Einschätzung des damaligen Heidenauer CDU-Bürgermeisters Jürgen Opitz. Der hatte damals Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Besuch, als Einwohner sie auf üble und vulgäre Weise beschimpften. Opitz suchte nicht nach entschuldigenden Gründen, sondern rang um Fassung und sagte: „Niemand hat ein Rezept, wie man diesen Menschen Anstand beibringen kann, einfach nur Anstand.“Das war eine wohltuend klare Zusammenfassung der Lage. Eines der eindrucksvollsten Beispiele, wie man aufrecht gegen den Irrsinn halten kann, stammt aus den USA. Bei einem Bürgerforum sagte eine Frau aus dem Publikum dem damaligen republikanischen Präsidentschaftskandidaten John McCain, dass sie dessen demokratischen Gegenbewerber Barack Obama nicht vertraue, weil sie gelesen habe, dass er Araber sei. McCain, der ahnte, in welche Richtung das gehen würde, schüttelte den Kopf, schnappte sich das Mikrofon und widersprach entschieden: „Nein. Er ist ein anständiger Familienvater und Bürger, mit dem ich jedoch in entscheidenden Dingen fundamental anderer Meinung bin. Das ist alles, worum es hier geht.“Ein ähnlich gelagerter Satz, idealerweise geäußert von einem Politiker, hätte an jenem Abend auch in der Stadthalle von Neustadt gutgetan. Er hätte wie ein reinigendes Gewitter in der stehenden Wahlkampfluft wirken können. So jedoch mussten sich viele Menschen im Publikum fragen, was ein einzelner Gast im Anschluss sagte: ob denn hier jeder jeden Quatsch erzählen dürfe. Die Frau mit dem Kohlendioxid-Problem pflügte unterdessen gemeinsam mit ihren Mitstreitern durch das vom Freistaat gesponserte Buffet im Vorraum.