KommentarCeuta offenbart Europas Heuchelei in der MigrationspolitikDie EU hat ihre Migrationspolitik zwar verschärft, klammert sich aber weiterhin an rechtliche und politische Tabus. Diese Widersprüche sollten jetzt beseitigt werden.07.08.2026, 05.30 Uhr6 LeseminutenMarokkanische wie spanische Soldaten wurden von dem Ansturm in Ceuta überrumpelt, drängten die meisten Migranten aber rasch wieder nach Marokko zurück.Pedro Nunes / ReutersGut eine Woche ist es her, seit die Einwohner der spanischen Kleinstadt Ceuta am Mittelmeer von einem riesigen Ansturm irregulärer Migranten überrascht wurden. Die Ereignisse und Debatten dieser Woche führen den Zustand der europäischen Migrationspolitik mit all ihren Absurditäten und Heucheleien vor Augen. Sie zeigen vor allem zwei Lehren. Seit dem Ausbruch der Flüchtlingskrise 2015 hat sich viel getan in der europäischen Migrationspolitik. Trotzdem kann es so nicht weitergehen.Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.Zu den Absurditäten gehört die Bewunderung der Linken für den spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez, die politische Hauptfigur in dem Drama. Sánchez stellte das plötzliche Auftauchen von wahrscheinlich über 60 000 aus Marokko kommenden Personen in der spanischen Exklave gewissermassen als Panne dar, die dank professionellem Eingreifen sogleich behoben worden sei. Praktisch alle Migranten hätten Ceuta wieder verlassen, liess die spanische Regierung schon am Folgetag verlauten, obschon sich noch Tausende in Ceuta aufhielten. Sánchez stattete der Stadt einen Kurzbesuch ab und flog gleich weiter in die Ferien. Von dort veröffentlichte er eine Playlist seiner Ferien-Hits und schien den 85 000 Einwohnern von Ceuta und ihren Sorgen keine weitere Beachtung zu schenken. «Es ist nichts passiert, wir haben alles unter Kontrolle», lautete die politische Botschaft.Sánchez darf rechte Politik machenUnd viele seiner Anhänger nahmen Sánchez das ab. Das wirft ein helles Licht auf den heutigen Zustand der europäischen Migrationspolitik. Die Ereignisse von Ceuta markieren einen dramatischen Wandel im Umgang mit Migranten, den viele schon gar nicht mehr bemerken. Sánchez, der Sozialist, liess die Migranten, viele von ihnen Minderjährige, gnadenlos in der Hitze der Stadt auflaufen. Die Regierung bemühte sich weder um ihre Versorgung mit Wasser und Nahrung noch um Unterkünfte. Ebenso schnell, wie die Migranten gekommen waren, wurden die meisten von Polizei und Militär unter Nutzung eines spanischen Ausnahmegesetzes von 2015 wieder zurück über die Grenze gedrängt.Was für einen Aufschrei in Europa hatte eine ähnliche Haltung der nationalkonservativen Regierung von Viktor Orban 2015 an der ungarischen Grenze hervorgerufen. Bundeskanzlerin Angela Merkel schritt ein und hiess die Migranten, die damals allesamt pauschal und mit Nachdruck Flüchtlinge genannt wurden, im menschenfreundlichen Deutschland willkommen. Hunderttausende folgten diesem Ruf. Heute werden die Pushbacks der Spanier stillschweigend hingenommen, und dem Sozialisten Sánchez wird kommentarlos verziehen.Man ist offenkundig heilfroh über Sánchez’ Effizienz – nicht auszudenken wäre das Chaos in Ceuta, wenn er dem Beispiel Merkels gefolgt wäre und die Migranten willkommen geheissen hätte. Einige Nichtregierungsorganisationen weisen zu Recht noch darauf hin, dass hier mutmasslich gegen EU-Recht und Völkerrecht verstossen wurde. In den Medien dringen diese Stimmen kaum durch. Der Erfolg der Pushbacks wird verschwiegen, weil diese in der offiziellen europäischen Migrationspolitik nicht sein dürfen. Das ist heuchlerisch und falsch, denn es verstellt den Blick auf Lösungswege aus der Migrationskrise.Heuchlerisch ist aber auch die Kritik der Rechten an Spanien. Als Giorgia Meloni sogleich Kontrollen von Reisenden aus Spanien an der italienischen Grenze anordnete, musste sie wissen, dass diese unnötig waren. Ceuta liegt auf der anderen Seite des Mittelmeers und gehört nicht zum Schengenraum. Eine rasche Weiterreise der 60 000 Grenzstürmer war gar nicht zu erwarten. Zudem kommen mehr Migranten in Italien als in Spanien an, viele von ihnen ziehen nach Norden weiter und werden nicht von Italien zurückgenommen, was Meloni zu vergessen schien. Hauptsache, sie sendete ein politisches Signal an ihre nationalkonservativen Wähler.Seltsam und vielsagend ist auch, dass die bisher bestätigten mindestens 88 Todesfälle in Ceuta, unter ihnen viele Minderjährige, kaum diskutiert werden. Sie liegen primär in der Verantwortung der Menschen selbst oder ihrer Familien sowie in jener der Schlepper. Aber sie sind auch eine Folge der verfehlten europäischen Migrationspolitik. Diese lockt durch fatale Fehlanreize Menschen auf gefährlichen Wegen Richtung Europa, obschon der Kontinent ihnen gar nicht die erhofften Lebensperspektiven anzubieten bereit ist. Diese unmenschlichen Anreize müssen dringend beseitigt werden.Grenzen schützen, Pushbacks zulassenDie EU rief eiligst ein Krisentreffen der 27 EU-Innenminister ein und spielte dabei die Spannungen innerhalb der Union herunter. So wie sie das immer tut. Dennoch markiert Ceuta ein wichtiges migrationspolitisches Ereignis, das nicht ohne Folgen bleiben wird. Folgende Lehren sind daraus zu ziehen:Migrationspakt umsetzen: Die Willkommenskultur wird heute in Europa weitherum als Fehler erkannt. Die Bereitschaft zu einer härteren Haltung gegenüber irregulär einreisenden Migranten ist überall gestiegen. Das hat Folgen. Die Migrationszahlen liegen im bisherigen Jahresverlauf deutlich unter den Werten der Vorjahre. Die Lernprozesse spiegeln sich auch in dem Mitte Juni in Kraft getretenen «Migrationspakt» der EU. Das Massnahmenpaket soll den Schutz der Aussengrenzen verstärken und die Verfahren zur Prüfung und Ausschaffung von Asylsuchenden beschleunigen. Dazu gehört auch die Zulassung von Aufnahmezentren in Drittländern, die vor kurzem noch im Fall Italiens erbittert bekämpft wurden. Der Pakt ist ein richtiger Schritt, aber er muss jetzt schnell und pragmatisch umgesetzt werden. Dafür braucht es Abkommen mit Drittstaaten, die nicht einfach sind. Umso entschlossener sollten sie eingeleitet werden.Aussengrenze sichern: Die in den letzten Jahren mit einigen Grenz- und Herkunftsstaaten vereinbarten Abkommen über die Regulierung und die Rückführung irregulärer Migranten sind ein Fortschritt. Aber sie ersetzen nicht die eigenständige Sicherung und die Verstärkung der Aussengrenzen. Die spanische Grenzanlage bei Ceuta ist ungenügend ausgebaut, wie in der letzten Woche zu beobachten war. Damit macht sich Spanien abhängig von der Kooperation Marokkos, das Migranten von der Grenze fernhalten soll – und darauf auch einmal verzichten kann. Polen, die baltischen Staaten und Finnland machen vor, wie man die Grenze wirksamer gegen Missbräuche durch ein Nachbarland sichern kann, das Migranten als politische Waffe einzuschleusen sucht.Pushbacks ermöglichen: Das geltende EU-Recht trägt Massenanstürmen wie in Ceuta nur unzureichend Rechnung. Die pauschale Zurückweisung (Pushback) von Migranten an der Grenze muss unter bestimmten Bedingungen akzeptiert werden, auch wenn dadurch die formale Prüfung eines allfälligen Asylgrundes nicht oder nur eingeschränkt möglich ist. Das verstösst gegen das Non-Refoulement-Prinzip des Asylrechts. Aber der Fall Ceuta zeigt einmal mehr, dass die Respektierung dieses Prinzips in bestimmten Fällen nicht realistisch ist. Ähnlich ist es an der Ostgrenze zu Russland und Weissrussland. Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hat diese Woche in einem Gastkommentar auf der Plattform «Politico» gefordert, dass die EU eine legale Möglichkeit für Pushbacks schafft, die an gewisse Bedingungen wie etwa einen Massenansturm von Migranten gebunden ist. Das ist sinnvoll, um Rechtssicherheit und Rechtsstaatlichkeit soweit möglich zu bewahren.Irreführende Signale vermeiden: Die Berichte von Reportern aus Ceuta machen klar, dass die grosse Mehrheit der Migranten durch die Hoffnung auf bessere wirtschaftliche Perspektiven zur gefährlichen Reise getrieben wurde. Marokko gilt in der EU als sicheres Herkunftsland. Nur ein winziger Anteil von Marokkanern kann auf einen positiven Asylentscheid hoffen. Das fehlgeleitete europäische Asylsystem gibt ihnen dennoch Hoffnung, irgendwie in Europa unterzukommen, sei es wegen langer Asylverfahren oder der inkonsequenten Rückführungspraxis. Als fatales Hoffnungszeichen wurde laut Berichten aus Ceuta ein Entscheid des obersten Gerichts in Spanien vom Juni gedeutet, wonach über das Meer in Ceuta ankommende Migranten nicht sogleich wieder zurückgeschickt werden könnten.Wirtschaftsmigration und Asylrecht trennen: Pedro Sánchez verteidigte im Februar in einem Gastkommentar in der «New York Times» die geplante Legalisierung des Aufenthaltsstatus von einer halben Million irregulär eingereister Migranten in Spanien: Dies sei ein Akt von Menschlichkeit, und das Land brauche sie als Arbeitskräfte. Doch das ist ein Fehler. Wenn Spanien trotz 10 Prozent Arbeitslosigkeit glaubt, das Wirtschaftswachstum durch den Import billiger Arbeitskräfte – 90 Prozent kommen laut dem Think-Tank Funcas aus Lateinamerika – kurzfristig ankurbeln zu müssen, dann sollte es dies durch Angebote legaler Migrationswege tun. Wirtschaftsmigration und Asylrecht sollten nicht vermischt werden, denn daraus können falsche Signale und Anreize entstehen. Genau das war in Ceuta zu beobachten.Binnenmigration reduzieren: Auch innerhalb Europas gibt es absurde Migrationswege. Die meisten Migranten kommen im Süden an und ziehen nach Norden weiter, wo sie sich attraktivere Sozialleistungen und Jobs erhoffen. Diese Bewegungen folgen primär wirtschaftlichen Überlegungen. In der EU (inklusive der Schweiz) gibt es dafür Regeln, die allerdings schlecht funktionieren. Besonders absurd wird es an der EU-Aussengrenze zu Grossbritannien. Die jährlich Zehntausende illegalen Überfahrten über den Ärmelkanal haben nichts mit Asylgründen zu tun, da diese Personen auch in Frankreich sicher wären und Asyl beantragen könnten. Dennoch muss Grossbritannien sie aus asylrechtlichen Gründen aufnehmen. Paris und Brüssel sollten endlich Hand bieten zu einem effizienten Mechanismus, der London die sofortige Rückführung dieser Migranten ermöglicht.Zahlreiche Spitzenpolitiker rechtsnationaler Parteien haben den Ansturm auf Ceuta genutzt, um für sich zu werben. Sie versprechen eine radikal andere Migrationspolitik. Die französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen forderte Personenkontrollen an innereuropäischen Grenzübergängen und versprach, sie werde 2027 «diesen Wahnsinn» beenden. Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel erklärte, Deutschland müsse um jeden Preis verhindern, dass «weitere, teilweise gewaltbereite und ungebildete Migranten» in die deutschen Sozialsysteme einwanderten. Die britische Oppositionspartei Reform UK kündigte den Einsatz der Royal Navy an, die unter ihrer Regierung Bootsmigranten im Ärmelkanal nach Frankreich zurückdrängen würde.Die Reaktionen auf den Ansturm auf Ceuta haben gezeigt, dass Europas Migrationspolitik im Wandel ist. Doch es muss viel schneller gehen. Sonst stellt sich die Frage, ob die politische Mitte diesen Wandel weiter gestalten wird – oder bald ihre Gegner.Passend zum Artikel