Der andere BlickDer Rechtsstaat scheitert am VollzugDer Ansturm auf Ceuta zeigt: Ohne Grenzsicherung wird es nicht gehen. Die schwierigste Aufgabe beginnt aber erst danach: Europa muss zeigen, dass es seine eigenen Regeln auch durchsetzen kann – besonders Deutschland.03.08.2026, 05.24 Uhr3 LeseminutenVerstärkte Präsenz an der Grenze zu Marokko: Spanien reagierte auf den Massenansturm in Ceuta mit zusätzlichen Sicherheitskräften.Fabian Bimmer / ReutersÜber Spaniens Migrationspolitik lässt sich trefflich streiten. Über die Ereignisse in Ceuta hingegen kaum. Der jüngste Massenansturm auf die spanische Exklave löste keine Debatte über Verteilungsschlüssel, Solidaritätsmechanismen oder Ausgleichszahlungen aus. Die Sache wurde vor allem als sicherheitspolitische Herausforderung behandelt. Endlich.Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.Die Europäische Union und ihre Mitglieder haben in den vergangenen Jahren schmerzhaft viel gelernt. Eine Sache haben inzwischen fast alle verstanden: Ein Staat, der seine Aussengrenzen nicht kontrollieren kann, verspielt Vertrauen. Für viele Wähler erklärt das den Aufstieg rechter Parteien und die Nervosität der politischen Mitte.Übers Wochenende hat sich die Lage in Ceuta halbwegs beruhigt: Die meisten Flüchtlinge sind inzwischen nach Marokko zurückgekehrt. Die Debatte über die Konsequenzen aber nimmt Gestalt an: Am Dienstag beraten die Innenminister der EU in einer Sondersitzung über die Geschehnisse, auf Wunsch einer grossen Mehrheit. Ein Signal ist überfällig, dass die Zeit der naiven Soft-Power-Politik vorbei ist.Klar ist allen: Fast 60 000 zumeist junge Männer an der Grenze zeugen nicht von einer akuten individuellen Notlage. Sie zeigen, wie schnell sich Migrationsbewegungen organisieren lassen.Die Lehre von CeutaGerade Spanien hat mit der Legalisierung irregulär eingereister Migranten immer wieder Zweifel geweckt, ob nationale Entscheidungen nicht neue Anreize schaffen, die ganz Europa betreffen. Unterstützung für Madrid gilt deshalb nicht der dortigen Migrationspolitik, sondern der Verteidigung einer gemeinsamen Aussengrenze.Doch die Ereignisse in Ceuta sind mehr als eine Episode der europäischen Migrationspolitik. Es lohnt ein zweiter Blick: Ceuta ist auch eine Geschichte über staatliche Souveränität.Wenn ein Nachbarstaat durch bewusstes Wegsehen oder Überforderung die Massierung Zehntausender Menschen an der europäischen Aussengrenze zulässt, dann ist das politischer Druck. Das Muster ist bekannt: 2015 setzte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Flüchtlingsbewegung als Druckmittel gegen Europa ein. 2021 instrumentalisierten Weissrussland und Russland Migranten an der polnischen Grenze. Auch Finnland erlebt derlei immer wieder, wenn auch als Nadelstiche, nicht als Massenphänomen.Migration als DruckmittelAnders als 2015 folgt aber diesmal nicht eine engagierte moralische Debatte. Sondern es folgt die rasche Forderung nach schneller Grenzsicherung, sofortiger Rückführung und ein Signal an Marokko – und Spanien: So funktioniert das nicht. Ob Kalkül oder Überforderung: Europa muss darauf vorbereitet sein, dass Nachbarstaaten ihre Kontrollfunktion zeitweise nicht erfüllen.Eine resiliente Grenze muss sowohl gegen einen spontanen Massenansturm als auch gegen politisch gesteuerte Instrumentalisierung funktionieren. Der Unterschied mag diplomatisch wichtig sein, für den Grenzschutz darf er aber keine praktische Rolle spielen.Der deutsche Aussenminister Johann Wadephul sah am Wochenende im Grenzschutz die nun dringlichste Aufgabe der EU-Kommission. Grenzsicherung allein wird Europa aber nicht aus seiner Abhängigkeit befreien. Solange Herkunfts- und Transitstaaten darüber entscheiden können, wie viele Menschen sich überhaupt auf den Weg machen, bleibt Migration ein aussenpolitisches Druckmittel.Die Sicherung der Grenze ersetzt deshalb keine strategische Politik gegenüber Marokko, der Türkei, anderen Nachbarn und den Herkunftsländern. Sie ist lediglich ihre Voraussetzung.Souveränität braucht StrategieIn einem Punkt hat sogar die deutsche Linkspartei recht: «Was in Ceuta passiert, ist keine Naturkatastrophe, sondern das Ergebnis politischer Entscheidungen», erklärte die Bundestags-Fraktionsvize Clara Bünger. Nur zieht sie daraus die falsche Schlussfolgerung, es gehe nun darum, die Flüchtlinge schnellstmöglich auf den europäischen Kontinent zu lassen.Das ist das Problem: Deutschland und Europa haben über Jahre Signale ausgesendet, wonach ein erfolgreicher Grenzübertritt zu oft in einen dauerhaften Aufenthalt mündet. Nun tut man sich schwer, glaubhaft zu machen, dass Recht durchgesetzt wird, im Asylverfahren ebenso wie bei der Rückführung.Das ist die deutsche Lebenslüge des vergangenen Jahrzehnts: Man könne eine liberale Migrationsordnung dauerhaft erhalten, ohne ihre Durchsetzung glaubwürdig zu organisieren.Die Bewährungsprobe beginnt erst jetzt. Staaten müssen zeigen, dass Entscheidungen durchsetzbar sind. Ausschaffungen scheitern an langwierigen Verfahren, am Fehlen von Rücknahmeabkommen oder an der Weigerung von Herkunftsstaaten, ihre eigenen Staatsbürger zurückzunehmen – und am mangelnden innenpolitischen Willen. Zwischen der neuen politischen Einsicht und ihrer administrativen Umsetzung klafft noch eine grosse Lücke.Solange diese Lücke besteht, bleiben auch die Anreize bestehen. Wer den Anreiz nicht verändert, wird den Druck nie dauerhaft verringern können. Entscheidend ist weniger, was die Innenminister am Dienstag ankündigen – entscheidend ist vielmehr, was sich unter Schleppern und Migranten herumspricht.Passend zum Artikel