Kein ausgeglichener Haushalt, kein Gehalt für die Politik: Mit dieser Drohung sorgt Argentiniens Präsident Javier Milei gerade für Aufsehen – bis nach Berlin.
Sein Modell nennt Milei „fiskalische Fußfessel“. Und ausgerechnet in Deutschland findet die Idee einen prominenten Fürsprecher.
Wolfgang Kubicki hat den Vorstoß aufgegriffen. Der FDP-Vize spricht von einem „Maß an Schamlosigkeit“ im Umgang mit Steuergeld. Was hinter der fiskalischen Fußfessel steckt, wer in Deutschland mitzieht – und warum Verfassungsrechtler das Modell hierzulande für kaum machbar halten.
Was Mileis „fiskalische Fußfessel“ konkret vorsieht
Milei stellte die Regel Ende Juli 2026 vor. Schreibt der Staat über mehrere Monate rote Zahlen, bekommt der Kongress nur eine kurze Frist zur Korrektur.
