Wer als Politiker den Staat übermäßig verschuldet, soll das im eigenen Geldbeutel spüren. Kein Gehalt mehr, solange das Defizit nicht behoben ist. In Argentinien hat Präsident Javier Milei genau das angekündigt. Es geht um die Grundfrage demokratischer Ordnung: Wer haftet eigentlich, wenn politische Entscheidungen in die fiskalische Katastrophe führen?
Ende Juli 2026 hat die Regierung Milei eine permanente Fiskalregel, die bei einem über Monate fortbestehenden und nicht fristgerecht behobenen Defizit Gehaltsentzug für bestimmte Amts- und Mandatsträger vorsieht. Bei einem über Monate fortbestehenden und nicht fristgerecht behobenen Haushaltsdefizit sollen Präsident, Vizepräsidentin, Senatoren, Abgeordnete, Minister und Staatssekretäre keinen einzigen Peso Gehalt mehr bekommen.
Der Jurist Joachim Steinhöfel hat diesen Mechanismus auf seinem Blog aufgegriffen und zwei ausformulierte, einbringungsreife Gesetzentwürfe vorgelegt, die das Prinzip auf Deutschland übertragen: eine Grundgesetzänderung und ein darauf gestütztes Fiskalverantwortungsgesetz. Steinhöfels Kernargument ist bestechend schlicht: „Wer den Schaden anrichtet, soll ihn selbst spüren.“ Das sei nichts anderes als das Verursacherprinzip – jenes elementare Ordnungsprinzip, das jedem Kaufmann, jedem Handwerker und jedem Bürger tagtäglich zugemutet werde. Nur eben nicht den Politikern, die über Hunderte Milliarden Euro entscheiden.
