Javier Mileis «fiskalische Fussfessel»: Wenn der Staat Defizite macht, verlieren Politiker ihren LohnMit einer Reform der Zentralbank und neuen Fiskalregeln will Argentiniens Präsident seine Reformen über die eigene Amtszeit hinaus absichern. Ob das gelingt, hängt aber auch von künftigen Regierungen ab.06.08.2026, 06.58 Uhr4 LeseminutenScheut sich nicht vor radikalen Massnahmen: Argentiniens Präsident Javier Milei.IMAGO/Klebher Vasquez / ImagoIm Wahlkampf 2023 kündigte Javier Milei mehrfach an, die Zentralbank Argentiniens «mit Dynamit zu sprengen» – gemeint war ihre vollständige Abschaffung. Der Ökonom begründete den radikalen Vorschlag damit, die Zentralbank sei der «Mechanismus, mit dem den Menschen Geld gestohlen wird». Nach seinem Amtsantritt rückte der heutige Präsident von diesem Vorhaben vorerst ab. Zunächst müsse die «Bombe» in der Bilanz der Zentralbank entschärft werden, bevor sich die Institution abschaffen lasse, argumentierte er.Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.Nun hat Milei gut anderthalb Jahre nach seinem Amtsantritt ein Gesetzesprojekt für eine umfangreiche Reform des Zentralbankgesetzes vorgelegt. Ende Juli verkündete er die wichtigsten Massnahmen und brachte das Paket in den Kongress ein. Dort dürften jetzt nach der legislativen Winterpause die Verhandlungen beginnen.Für die grösste Aufmerksamkeit sorgten jedoch nicht die neuen Zentralbankregeln, sondern der «grillete fiscal» – eine sogenannte fiskalische Fessel mit Shutdown-Mechanismus. Milei kündigte das Vorhaben in einer Fernsehansprache gemeinsam mit der Zentralbankreform an. Legislativ handelt es sich jedoch um zwei getrennte Gesetzentwürfe.Kein Gehalt, wenn die Bilanz sich rotfärbtNach Mileis Darstellung soll der Staat künftig keinen defizitären Haushalt mehr beschliessen oder über längere Zeit aufrechterhalten dürfen. Rutscht der Fiskus über mehrere Monate ins Minus, muss der Kongress die Finanzen wieder ins Lot bringen. Gelingt das nicht, sollen die verantwortlichen Politiker künftig ihr Gehalt verlieren.Der Präsident, der Vizepräsident, Minister, Abgeordnete und Senatoren sowie Staatssekretäre würden dann nach wenigen Wochen kein Gehalt mehr erhalten. Nicht betroffen wären normale Beamte und Angestellte des Bundes – etwa Polizisten, Soldaten, Ärzte, Pflegepersonal oder Richter und Staatsanwälte.Dann greift automatisch ein Shutdown nach dem Vorbild der USA. Wie in Washington dürften dann in Buenos Aires künftig keine neuen Mitarbeiter eingestellt oder Verträge geschlossen werden. Auch die Transfers an die Provinzen würden ausgesetzt und «nicht essenzielle» Behörden vorübergehend stillgelegt.Milei erklärte: «Zum ersten Mal in unserer Geschichte gilt: Wenn die Politik ihre Hausaufgaben nicht macht, zahlt die Politik den Preis – nicht die Bevölkerung.»Bislang handelt es sich bei der «fiskalischen Fussfessel» jedoch lediglich um eine politische Ankündigung. Der vollständige Gesetzentwurf liegt noch nicht vor – anders als bei der Reform des Zentralbankgesetzes.Zentralbank soll sich nur um den stabilen Peso kümmernDanach soll das ausschliessliche Ziel der Zentralbank die Wahrung des Geldwerts sein. Die breitere Zieldefinition von 2012 – Geldwert, Finanzstabilität, Beschäftigung und Entwicklung mit sozialer Gerechtigkeit – würde zurückgedreht. Diese hatte die peronistische Regierung von Ex-Präsidentin Cristina Kirchner durchgesetzt.Künftig soll die Finanzierung des Zentralstaats, der Provinzen und der Gemeinden durch Geldschöpfung der Zentralbank verboten sein. Jahrzehntelang war es in Argentinien üblich, dass die Zentralbank das Staatsdefizit durch Geldemissionen finanzierte. Eine chronische Hochinflation war die Folge.Auch personell soll die Zentralbank unabhängiger von der Regierung werden: Ihr Präsident kann künftig nur mit einer Zweidrittelmehrheit im Senat und im Abgeordnetenhaus entlassen werden und nicht mehr, wie bisher, per Dekret. Auch die Amtszeiten des Direktoriums sollen so verändert werden, dass die Zentralbank weniger unmittelbar von der jeweiligen Regierung abhängt.Die Reformvorschläge wurden von ehemaligen Zentralbankpräsidenten begrüsst. Ex-Zentralbankpräsident Alfonso-Prat Gay begrüsst, dass Milei nun die Geldwertstabilität als die vorrangige Aufgabe der Zentralbank formuliert hat. «Es ist zudem richtig, die Unabhängigkeit der Institution zu gewährleisten, indem ihrem Vorstand institutionelle Stabilität verliehen wird.»Auch Kristalina Georgieva, geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), schrieb nach ihrem Besuch in Argentinien Ende Juli: «Ein dauerhaft tragfähiger fiskalischer Ordnungsrahmen mit klaren Regeln und starken Institutionen kann künftigen Regierungen helfen, die heute mühsam errungenen Fortschritte zu bewahren.»Regeln funktionieren nur mit politischem WillenIn Argentinien wurde der Reformvorstoss Mileis vom Finanzsektor begrüsst. Denn Mileis bisherige fiskalische Disziplin beruht zu einem erheblichen Teil auf seinem politischen Willen und der Fähigkeit, ihn durchzusetzen. Eine spätere Regierung könnte vieles davon wieder zurückdrehen.Der Ökonom Emilio Ocampo, der zeitweise als Präsident der Zentralbank unter Milei vorgesehen war, äussert dennoch Zweifel an der langfristigen Wirkung solcher Regeln. Selbst eine mit Zweidrittelmehrheit abgesicherte Fiskalregel könne nur funktionieren, wenn künftige Regierungen den politischen Willen hätten, sich an sie zu halten.Offensichtlich ist, dass Milei mit seiner Ankündigung politstrategisch vorgeht. Er hat mit seinen Reformvorschlägen die ökonomische Agenda des zweiten Halbjahres noch vor Beginn der Sitzungszeit des Kongress gesetzt. Abgeordnete und Gouverneure müssen sich bereits öffentlich positionieren, bevor die eigentlichen Verhandlungen beginnen.Die Regierung kann den Entwurf als grossen Neustart inszenieren. Damit verschiebt der Präsident die Debatte weg von kurzfristigen Problemen hin zu langfristigen ordnungspolitischen Fragen. Denn sein Zustimmungswerte in Umfragen sind von knapp 50 Prozent zu Jahresbeginn auf inzwischen 35 Prozent gesunken.Gehaltsstreichungen für Politiker dürften populär seinLaut den Umfrageinstituten sind für den Abwärtstrend des Präsidenten in der Beliebtheit gleich drei Gründe verantwortlich: Die Inflation ist zwar stark gefallen, doch viele Haushalte spüren dadurch keinen Wohlstandsgewinn. Die Realeinkommen stagnieren. Zweitens bleibt die Arbeitslosigkeit im Land sehr hoch. Denn Wachstum entsteht vor allem in kapitalintensiven Sektoren mit wenig Beschäftigung. Und drittens sorgen die Korruptionsaffären im Umfeld von Milei dafür, wie zuletzt bei seinem zurückgetretenen Sprecher, dass das Image des Präsidenten als Kämpfer gegen die korrupte Kaste unglaubwürdiger wird.Doch mit der fiskalischen Fussfessel für die politische Elite kann er auf Sympathien in der Bevölkerung hoffen. Während Milei die Gehälter seiner Minister in den ersten beiden Amtsjahren als Symbol des Sparkurses eingefroren hat, erhöhten die Senatoren ihre Bezüge eigenständig. Heute verdient ein Mitglied des Senats deutlich mehr als ein Minister – und fast doppelt so viel wie ein Abgeordneter.Der Abstand zur Gesamtbevölkerung ist noch höher. Der gesetzliche Mindestlohn in Argentinien liegt derzeit bei umgerechnet nur rund 260 Dollar im Monat. Ein Senator erhält dagegen bis zu rund 8300 Dollar – also etwa das 31-Fache des Mindestlohns.Passend zum Artikel