Kommentar«Fiskalische Fussfessel»: Javier Mileis Ideen zur Schuldenbegrenzung täten auch den USA oder Frankreich gutDer argentinische Präsident will die notorische Schuldenpolitik in seinem Land beenden. Neue Regeln braucht es auch im hochverschuldeten Westen.08.08.2026, 05.30 Uhr3 LeseminutenJavier Milei inspiriert mit seinen Ideen die internationale Debatte.Antonio Masiello / GettyVielen im Westen gilt Javier Milei als irrlichternder Politiker. Nun aber hat der argentinische Präsident zwei Vorstösse lanciert, die in bester ordnungspolitischer Tradition stehen.Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.Zum einen will er die Unabhängigkeit der Notenbank stärken und deren Aufgabe auf die Wahrung der Geldwertstabilität konzentrieren. Das ist keine Kettensägenpolitik, sondern entspricht internationalen Standards.Etwas unkonventioneller ist ein zweites Projekt. Milei möchte in Argentinien eine «fiskalische Fussfessel» einführen: Wenn der Staat Defizite schreibt, soll unter anderem den verantwortlichen Politikern der Lohn automatisch gestrichen werden.Gefährliche SchuldenproblemeMit dem zweiten Vorstoss greift Milei ebenfalls eine zentrale Frage guter Staatsführung auf: Wie kann man Politiker dazu bringen, für nachhaltige Staatsfinanzen zu sorgen? In Argentinien ist das Problem seit Jahrzehnten virulent. Eine unseriöse Politik hat das Land allein seit der Jahrtausendwende drei Mal in einen Staatsbankrott geführt und die Bevölkerung ins Elend gestürzt.Doch Schuldenprobleme gibt es auch anderswo. Der amerikanische Staat schreibt Defizite, als ob es kein Morgen gäbe. In Europa betreiben etwa Frankreich oder Österreich eine gefährliche Schuldenpolitik.In den westlichen Industrieländern liegt die Staatsverschuldung, gemessen an der Wirtschaftsleistung, so hoch wie nie in Friedenszeiten. Dass dies in einer Finanzkrise münden könnte, gehört zu den grössten Risiken für die Weltwirtschaft.Es braucht AutomatismenOb Mileis «fiskalische Fussfessel» für sich allein genommen zielführend ist, bleibt zweifelhaft. Staatsschulden sind nicht immer schlecht: In schweren Rezessionen oder in Notlagen wie der Corona-Krise ist es sinnvoll, wenn der Staat Defizite macht, um die Wirtschaft zu stützen. Dieses Kernelement der keynesianischen Wirtschaftstheorie ist unter Ökonomen breiter Konsens – und das sollten auch argentinische Politiker dürfen, ohne dass ihnen gleich der Lohn gekürzt wird.Das wahre Problem staatlicher Finanzpolitik liegt woanders. Politiker vergessen regelmässig das zweite Gebot des Keynesianismus: In guten Zeiten soll der Staat Überschüsse schreiben, um die Schulden wieder abzubauen.Das passiert aber selten. Die Staatshaushalte werden meist in den wirtschaftlich sonnigen Zeiten versaut. Es braucht deshalb automatische Regeln, die Politiker dazu zwingen, den Staatshaushalt über den Konjunkturzyklus hinweg auszugleichen.Schweiz als VorbildMileis Verdienst ist es, auf die Notwendigkeit solcher Automatismen hinzuweisen. Die Erfahrung zeigt: Von den verschiedenen Schuldenregeln, die es weltweit gibt, haben vor allem die Schuldenbremsen in der Schweiz (seit 2003) und in Deutschland (von 2009 bis 2024) funktioniert. Beide lassen Defizite in Krisenzeiten zu, verlangen aber den Ausgleich in guten Zeiten. Während die Staatsverschuldung in vielen Industrieländern in den letzten Jahrzehnten stark gestiegen ist, hat sie sich dies- und jenseits des Rheins zurückgebildet – in Deutschland zumindest, bis das Parlament die Schuldenbremse im Frühling 2025 gelockert hat.Noch ist nicht klar, was in Mileis Gesetzesvorhaben für eine «fiskalische Fussfessel» genau stehen wird. Zu wünschen wäre, dass Milei einen Automatismus nach Vorbild der Schweizer Schuldenbremse einführt. Flankierend kann es sinnvoll sein, dass die verantwortlichen Politiker auch finanzielle Konsequenzen auf ihrem Lohnkonto spüren, wenn sie die Schuldenbremse verletzen.Die wichtigste Botschaft lautet, dass griffige Regeln nötig sind. Auch in Ländern wie den USA oder Frankreich täte eine Diskussion darüber not, welche neuen Regeln es braucht, damit der Staatshaushalt ins Lot gebracht werden kann. Denn klar ist: So, wie es jetzt läuft, funktioniert es nicht. Mileis Ideen können als Ansporn dienen, damit westliche Politiker vor der eigenen Tür kehren.Passend zum Artikel