Es brennt in Bayern. Feuer fangen nicht nur Latschenkiefern und trockenes Gras wie kürzlich im Berchtesgadener Land oder der Wald wie vor drei Monaten großflächig am Saurüsselkopf. Hört man SPD und Grünen zu, brennt es auch politisch. Die beiden Oppositionsparteien lassen zurzeit keinen Tag vergehen, ohne auf die verheerenden Folgen der Hitze hinzuweisen: auf die mehr als 1000 Hitzetoten, die das Robert-Koch-Institut allein für Bayern errechnet hat und auf den Schaden für die Wirtschaft. Jeder Tag mit Temperaturen von mehr als 30 Grad koste die bayerische Wirtschaft etwa 73 Millionen Euro, klagt die SPD mit Verweis auf eine Prognos-Rechnung im BR. Trotzdem bleibe die Staatsregierung bislang vor allem bei unverbindlichen Empfehlungen.Einfach aussitzen sei aber kein guter Plan, findet die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Anna Rasehorn. Und der Rat, alte Menschen sollten einfach mehr trinken, wie der CSU-Abgeordnete Sascha Schnürer in der Landtagsdebatte vor der Sommerpause vorschlug, verschiebe die Verantwortung nur auf die Schwächsten. Sie habe selbst lang in der Altenpflege gearbeitet, sagte Rasehorn bei einer eigens einberufenen Hitze-Pressekonferenz im 30,2 Grad warmen Presseraum des Landtags am Mittwoch: „Solche Sätze sind einfach nur zynisch.“Hitze ist aus Sicht der SPD kein Schicksalsschlag. Man kann sich darauf vorbereiten. Frankreich habe nach dem verheerenden Hitzesommer 2003 einen verbindlichen nationalen Hitzeschutzplan mit einem Frühwarnsystem und Schutzregeln für Kliniken und Pflegeheime eingeführt. Die Übersterblichkeit fiel in folgenden Hitzeperioden geringer aus als erwartet.Der Freistaat aber sei in keiner Weise vorbereitet, kritisiert Rasehorn. Nur 60 von 2056 Kommunen hätten die freiwillige Hitzeschutzberatung des Freistaats in Anspruch genommen. „Eine viel zu kleine Zahl, absolut alarmierend.“ Eine Pflicht dazu aber gebe es nicht und auch keine ausreichende Finanzierung. Die SPD fordert deshalb verbindliche Hitzeschutzpläne und ein Förderprogramm der Staatsregierung, das die Kommunen mit den nötigen finanziellen Mitteln dafür ausstattet.Ideen, was zu ändern sei, kommen auch von anderen Parteien. Kurz vor der Sommerpause hatte der Landtag noch verschiedene Dringlichkeitsanträge debattiert. Die Grünen forderten Klimaanlagen auf Rezept und ein 100 Millionen Euro schweres Soforthilfeprogramm zur Verschattung von Schulen und Kitas. „Hitze ist nicht harmlos. Hitze tötet“, warnte dabei Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze. Hitze sei auch eine soziale Frage: Wer im gekühlten Büro acht Stunden sitze und dann in sein Haus in der Vorstadt fahre und noch in den See springe, komme zurecht. Anders sei das, wenn man als Pflegekraft arbeite und in einer Wohnung lebe, die man trotz Rollos nicht richtig kühl bekomme. 20 000 Klimaanlagen zum Ausleihen in der Apotheke sollten besonders schutzbedürftigen Menschen helfen.Ideen, wie man auch Städte kühl bekommt, gibt es längst: etwa mit Sprühnebel-Anlagen, Trinkwasserbrunnen und schattenspendende Bäumen. Foto: Armin Weigel/dpaDie Landtagsmehrheit lehnte die Ideen der Grünen ebenso ab, wie Vorschläge von der SPD und der AfD. Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) verwies im Landtag darauf, dass der Freistaat im laufenden Jahr 900 Millionen Euro in die Kliniken investiere, Geld, das auch für Hitzeschutz verwendet werden kann. Allerdings müssen Kliniken bei Umbauten über jeden einzelnen geförderten Punkt verhandeln. Hitzeschutz stand da bislang nicht oben auf der Liste, hört man aus den Krankenhäusern.Auch die Kommunen unterstützt die Staatsregierung beim Klimaschutz, wie Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) vergangene Woche verkündete. Die Förderrichtlinie Kommunaler Klimaschutz wurde zum ersten August neu aufgelegt. Plätze beschatten, Dächer begrünen oder Wasseranlagen zur Kühlung der Umgebung anlegen – all das können sich Kommunen wieder fördern lassen –, solange das Geld reicht. Im aktuellen Haushaltsjahr sind dafür etwa neun Millionen Euro eingeplant – viel zu wenig, kritisiert die Opposition.Eine Umfrage der SZ bei Kommunen, die 2024 Geld aus diesem Fördertopf beantragten, zeigte, dass etwa die Verwaltungsgemeinschaft Breitbrunn am Chiemsee das Geld nutzte, um ein Klimaschutzmanagement in der Verwaltung einzurichten. Die Gemeinde Wackersberg rüstete damit 61 Straßenlaternen auf LED um. In Bundorf verwendete man die Mittel für Planungskosten. Um hier sinnvolle Projekte erstellen zu können, reichten die Fördermittel jedoch „hinten und vorne nicht“, bestätigt dort der Bürgermeister Hubert Endres. „Sollte dies so bleiben, wird die Gemeinde Bundorf seine Aktivitäten hierzu einstellen, da wir uns das schlichtweg nicht mehr leisten können.“Die Stadt Burghausen wiederum kam wegen der hohen Nachfrage 2024 gar nicht erst zum Zuge. Sie wollte ein Klimakonzept für eine Schule erstellen. Das Förderprogramm, das seit 2019 immer wieder aufgelegt wurde, war auch in der Vergangenheit viel zu schnell ausgeschöpft, kritisiert der Grünen-Abgeordnete Patrick Friedl. So konnten seit Oktober 2024 keine Anträge mehr gestellt werden, weil das Programm überbucht war. Und bei der jetzigen Neuauflage müssten Kommunen einen höheren Anteil allein stemmen.Angesichts der extrem angespannten Haushalte könnte es dann mit dem Klima- und Hitzeschutz vielerorts wieder nichts werden, warnen Friedl und die SPD-Landtagsabgeordnete Rasehorn einmütig. Augsburg habe während ihrer Zeit als Stadträtin Klimaschutzkonzepte erarbeitet, berichtet Rasehorn. Trotz Fördergeldern von Bund und Freistaat sei da an der Stadt eine halbe Million Euro hängen geblieben. „Wenn schon Augsburg so viel benötigt. Wie sollen die knapp neun Millionen Euro vom Freistaat jemals reichen?“