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Sozialreformen: Ost-Ministerpräsidenten proben Aufstand gegen den Kanzler Die CDU-Landesväter Kretschmer, Schulze und Voigt fordern Korrekturen an den geplanten Sozialreformen. Sie drohen – vor den Landtagswahlen im Osten – mit Blockade im Bundesrat.

Die CDU-Ministerpräsidenten Mario Voigt (Thüringen), Sven Schulze (Sachsen-Anhalt) und Michael Kretschmer (Sachsen, v.l.n.r.): Blockade im Bundesrat? Foto: Staatskanzlei Sachsen-Anhalt/Uwe KöhnBerlin/Zielitz. Die Ministerpräsidenten Sachsens, Sachsen-Anhalts und Thüringens, Michael Kretschmer, Sven Schulze und Mario Voigt, fordern von der Bundesregierung, geplante Einschnitte in den Sozialversicherungen erheblich abzumildern. Ein gemeinsames Positionspapier beschlossen die drei CDU-Politiker am Donnerstag in Sachsen-Anhalt. Die Pläne zur Reform der Renten- sowie der Pflegeversicherung sollen danach grundlegend korrigiert werden.„Wer jahrzehntelang gearbeitet und unser Land mit aufgebaut hat, muss sich auf politische Zusagen verlassen können“, sagte Ministerpräsident Schulze dem Handelsblatt. Viele Menschen in Ostdeutschland hätten nach der Wiedervereinigung tiefgreifende Veränderungen erlebt und dennoch ihren Beitrag geleistet.„Diese Lebensleistung darf nicht nachträglich entwertet werden“, sagte der CDU-Politiker. „Deshalb setzen wir uns gemeinsam dafür ein, dass die Interessen der Menschen in Ostdeutschland bei den anstehenden Reformen in Berlin berücksichtigt werden.“Kretschmer, Schulze und Voigt drohen, die geplanten Reformen im Bundesrat scheitern zu lassen, sollte es keine Korrekturen geben. „Der Osten ist in den anstehenden Reformdebatten deshalb kein Bittsteller“, stellen die drei Ministerpräsidenten klar. Mehr zum Thema Unsere Partner Anzeige remind.me Jetziges Strom-/Gaspreistief nutzen, bevor die Preise wieder steigen Anzeige ImmoScout Jetzt kostenlos den Wert deiner Immobilie ermitteln Anzeige IT BOLTWISE Fachmagazin in Deutschland mit Fokus auf Künstliche Intelligenz und Robotik Anzeige Presseportal Direkt hier lesen! Anzeige STELLENMARKT Mit unserem Karriere-Portal den Traumjob finden Anzeige Expertentesten.de Produktvergleich - schnell zum besten Produkt