„Jede Polizei will einen Anschlag auf schutzlose Menschen verhindern. Es ist uns nicht gelungen.“ Das räumte Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik im Abgeordnetenhaus ein. „Das trifft mich und unsere Kollegen ins Mark.“
Wegen des islamistischen Terroranschlags auf den CSD gab es am Mittwoch eine Sondersitzung des Innenausschusses. Innenverwaltung, Polizei und Justiz versuchten den Eindruck zu zerstreuen, dass der Anschlag, bei dem eine 65-jährige Frau aus Polen starb und viele Menschen verletzt wurden, auf ein „Systemversagen des Staates“ zurückzuführen war, wie es die AfD bei einer zuvor eigens einberufenen Pressekonferenz formulierte.Dass es dem 21-jährigen Abdul Ballout trotz „engmaschiger Überwachung“ gelang, mit einem gemieteten Transporter am vergangenen Samstagabend in eine Menschenmenge zu rasen, passt zu der Aussage von Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD), dass es „keine hundertprozentige Sicherheit“ gebe. Am 12. Mai hatte ein Jugendschöffengericht am Amtsgericht Tiergarten den 21-Jährigen zu 22 Monaten Haft verurteilt, wegen „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat“, weil sich dieser dem IS anschließen wollte. Die Entscheidung, ob die Strafe auf Bewährung ausgesetzt wird oder nicht, sollte erst später getroffen werden. Da die Untersuchungshaft mit dem Urteil endet, kam Ballout frei – und konnte den Anschlag verüben.
