Die Europäische Union verschärft die Aufnahmeregeln für wehrfähige Männer aus der Ukraine. Neu ankommende Ukrainer profitieren in Deutschland und den anderen Mitgliedstaaten künftig nur noch dann vom automatischen Schutzstatus, wenn sie nachweisen können, dass sie ihre militärischen Pflichten erfüllt haben oder davon befreit sind.Das bestätigte ein Sprecher nach einem entsprechenden Beschluss des Rates der Mitgliedstaaten, wie die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag berichtete. Die Neuregelung gilt ausschließlich für Menschen, die künftig Schutz in der EU beantragen. Männer, die bereits unter dem vorübergehenden Schutz stehen, verlieren ihren Status nicht.
Ausreisestempel oder Befreiung vom Wehrdienst nötig
Als Nachweis kann nach Angaben des EU-Rates etwa ein ukrainischer Reisepass mit einem offiziellen Ausreisestempel dienen. Anerkannt werden sollen auch Dokumente in Papierform oder digital, die eine Befreiung von der Wehrpflicht oder deren Erfüllung bestätigen. Wer keinen entsprechenden Beleg vorlegen kann, erhält nicht mehr automatisch eine Aufenthaltserlaubnis und Zugang zu Arbeit, Wohnraum, medizinischer Versorgung und Sozialleistungen. Betroffene können weiterhin einen regulären Asylantrag stellen.Die Einschränkung war nach Angaben der EU-Kommission von der ukrainischen Regierung angeregt worden. Kiew will verhindern, dass sich wehrfähige Männer durch eine Ausreise in die EU dem Militärdienst entziehen.
