PfadnavigationHomePolitikAuslandUkraine-KriegEU will wehrfähigen Ukrainern keinen Schutzstatus mehr gewährenStand: 10:10 UhrLesedauer: 2 MinutenEin ukrainischer Soldat während einer Übung in der Region CharkiwQuelle: Andrii Marienko/AP/dpaDie EU-Kommission will ukrainischen Männern im wehrfähigen Alter den Zugang zu vereinfachtem Schutz in der Europäischen Union erschweren. Wer die Ukraine eigentlich nicht verlassen dürfte, soll künftig deutlich schlechtere Chancen auf einen Aufenthalt haben.Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, ukrainische Männer im wehrfähigen Alter von einer Regelung für einen automatischen Anspruch auf Schutz in der EU auszuschließen. Um die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine sicherzustellen, „soll neu ankommenden Personen grundsätzlich kein vorübergehender Schutz gewährt werden“, wenn sie „von den ukrainischen Behörden nicht berechtigt wurden, die Ukraine zu verlassen“, erklärte die Kommission am Freitag. In der Ukraine gibt es seit Beginn des russischen Angriffskriegs ein Ausreiseverbot für Männer im wehrfähigen Alter. Ausnahmen bestehen etwa für Väter von mindestens drei minderjährigen Kindern oder Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht wehrdienstfähig sind.Lesen Sie auchBislang profitieren Flüchtlinge aus der Ukraine von der sogenannten Massenzustromrichtlinie. Dadurch erhalten sie in der EU einen vorübergehenden Schutzstatus, ohne ein reguläres Asylverfahren durchlaufen zu müssen. Die Regelung erleichtert Ukrainern die Aufnahme erheblich und soll nach dem Willen der EU-Kommission grundsätzlich bis März 2028 verlängert werden. Die Betroffenen müssten stattdessen einen regulären Asylantrag stellen. Ihre Schutzersuchen würden dann individuell geprüft, wodurch die Chancen auf einen Aufenthaltstitel deutlich sinken könnten. Nach Angaben der Kommission orientiert sich der Vorschlag an den ukrainischen Ausreisebestimmungen. Lesen Sie auchDie EU-Kommission begründet ihren Vorstoß auch mit den Bedürfnissen der Ukraine. Das von Russland angegriffene Land benötigt weiterhin große Zahlen an Soldaten. Nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj werden monatlich Zehntausende Männer mobilisiert. Gleichzeitig kämpft die Ukraine mit einer hohen Zahl von Fahnenflüchtigen und Wehrpflichtigen, die sich dem Militärdienst entziehen. Deutschland und mehrere andere EU-Staaten hatten sich in den vergangenen Wochen ebenfalls für eine Einschränkung der bisherigen Sonderregelung ausgesprochen.Lesen Sie auchBundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte seine Unterstützung bereits signalisiert. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte sich in der Vergangenheit dafür ausgesprochen, dass wehrfähige ukrainische Männer möglichst im eigenen Land bleiben sollten. Die endgültige Entscheidung über den Vorschlag liegt nun bei den EU‑Mitgliedstaaten. Stimmen sie zu, könnte die Neuregelung bereits in den kommenden Monaten in Kraft treten und für neu ankommende Männer gelten.dpa/AFP/ll/jra