Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Marktüberwachung und Innovationsförderung von Künstlicher Intelligenz (KI-MIG) am heutigen Mittwoch übernimmt die Bundesnetzagentur eine zentrale Rolle bei der Durchsetzung der europäischen KI-Verordnung in Deutschland. Die Regulierungsbehörde agiert künftig in einer Mehrfachfunktion: Sie soll als zentrale Marktüberwachungsbehörde, nationale Anlaufstelle für Fragen sowie offizielle Beschwerdestelle für Verstöße gegen die EU-Vorgaben fungieren.
Das KI-MIG setzt die Leitlinien aus dem AI Act nach offiziellen Angaben eins zu eins um. Das schaffe eine praxisnahe Aufsichtsstruktur.
Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, versicherte, die Behörde werde in ihrer neuen Rolle die Sicherheit und den Schutz der Grundrechte gewährleisten sowie das KI-Ökosystem antreiben. Ziel sei ein vertrauenswürdiges Umfeld für die Entwicklung und Nutzung von KI-Systemen. Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) sagte, Wettbewerbsfähigkeit brauche einen verlässlichen Rahmen, um Rechtssicherheit für Investitionen zu schaffen und Innovationen schneller in den Markt zu bringen.
Hybrider Ansatz und Zuständigkeiten
Das KI-MIG basiert auf einem hybriden Ansatz, der vorhandene Fachaufsichten nutzt und Doppelstrukturen vermeiden soll. In einigen Produktbereichen bleiben die Aufgaben bei bekannten Institutionen. Das betrifft etwa die Bafin im Finanzsektor sowie Landesmedienanstalten.
