Kurz vor 22 Uhr hat der Bundestag am Donnerstag das nationale Umsetzungsgesetz für die KI-Verordnung der EU verabschiedet und die Bundesnetzagentur als zentrale Marktüberwachungsbehörde für Künstliche Intelligenz in Deutschland bestimmt. Wirtschaftsverbände begrüßen die gewonnene Rechtssicherheit. Opposition und Zivilgesellschaft beklagen dagegen Defizite beim Grundrechtsschutz und warnen vor einem föderalen Kompetenz-Wirrwarr.
Mit den Stimmen der Koalition von CDU/CSU und SPD beschloss das Parlament den vom Digitalausschuss noch geänderten Gesetzentwurf. AfD, Grüne und Linke votierten dagegen. Zugleich nahmen die Abgeordneten eine Entschließung an, die einen innovationsfreundlichen und möglichst bürokratiearmen Rahmen für KI-Anwendungen schaffen soll. Oppositionsanträge für ein Verbot biometrischer Fernidentifikation im öffentlichen Raum sowie ein verpflichtendes Transparenzregister fanden keine Mehrheit.
Mit der Initiative schafft Deutschland knapp zwei Jahre nach Inkrafttreten des AI Acts die nötigen nationalen Aufsichts- und Bußgeldstrukturen. Die Bundesnetzagentur übernimmt dabei die Marktaufsicht, sofern keine spezialisierten Fachbehörden zuständig sind. Bei der Behörde soll zudem ein Koordinierungs- und Kompetenzzentrum als Ansprechpartner für europäische Institutionen und zur Bündelung nationaler Expertise entstehen.
