Mit dem AI Act (auf Deutsch „KI-Verordnung“) wollte die Europäische Union der erste Wirtschaftsraum weltweit werden, der ein eigenes umfassendes Gesetz zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz hat. Mit dem Beginn des KI-Hypes, der durch die Veröffentlichung von ChatGPT Ende 2022 ausgelöst wurde, begann die EU mit Hochdruck an der Verabschiedung des ohnehin schon geplanten AI Acts zu arbeiten.Anzeige

Herausgekommen ist 2024 ein Gesetz, das in der Praxis viele Fragen aufwirft und deshalb weniger als zwei Jahre nach Inkrafttreten und noch vor Geltungsbeginn zentraler Regelungen wieder geändert wird. Im Mai dieses Jahres einigten sich die EU-Institutionen auf den sogenannten AI Omnibus, ein Gesetzespaket, das insbesondere den AI Act ändert.

Doch bringt der Omnibus die großen Veränderungen mit sich, die die Wirtschaft deutlich entlasten und Innovationen fördern? Das ist diskutabel. Der Omnibus verschafft den Unternehmen zwar mehr Zeit und reduziert in ausgewählten Bereichen eine Doppelregulierung. An vielen Stellen bleiben strenge Regelungen des AI Acts aber bestehen. Der Begriff „KI-System” bleibt unangetastet und damit unklar, ebenso wie wesentliche Verpflichtungen im Hochrisiko-KI-Bereich.Anzeige