«Möchte solche Menschen hier in Deutschland nicht leben haben»: Der Anschlag von Berlin erreicht den Wahlkampf in Sachsen-AnhaltDer CDU-Ministerpräsident Sven Schulze will Staatsbürger, die Verfassung und Gesellschaft ablehnen, härter bestrafen. Seine Aussage wird auch vom Rechtsextremisten Martin Sellner aufgegriffen.Armin Arbeiter, Berlin29.07.2026, 11.49 Uhr3 LeseminutenDer Terroranschlag auf den Berliner Christopher Street Day ist in Sachsen-Anhalt zum Wahlkampfthema gewordenOmer Messinger / Getty«Wir dürfen das einfach nicht mehr zulassen, dass hier Menschen bei uns leben, die unsere Kultur nicht akzeptieren.» Mit diesem Satz hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze am Montag den jihadistischen Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day in den Wahlkampf seines Bundeslandes getragen.Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.Der Täter sei zwar in Deutschland geboren worden und habe einen deutschen Pass besessen, den Staat und die Gesellschaft jedoch abgelehnt. «Ich möchte solche Menschen hier in Deutschland nicht leben haben», sagte der CDU-Politiker in einem Interview mit dem «Deutschlandfunk». Eine Abschiebung deutscher Staatsbürger sei rechtlich zwar nicht möglich, es müsse jedoch andere strafrechtliche Konsequenzen geben.Damit lieferte Schulze seiner Konkurrenz aus dem rechten Lager eine Steilvorlage – denn wenngleich er klarmachte, dass eine Abschiebung nicht möglich sei, unterschied der doch zwischen «guten und schlechten» Staatsbürgern.Am Montagabend stand er in Magdeburg seinem wichtigsten Herausforderer gegenüber: Ulrich Siegmund, Spitzenkandidat der AfD. Es war ihr erstes längeres direktes Duell in diesem Wahlkampf. In Umfragen liegt Siegmunds AfD mit rund 41 Prozent deutlich vor der CDU, die auf etwa 24 Prozent kommt. Siegmunds Partei hat Aussicht auf die absolute Mehrheit der Mandate, die Wahl findet am 6. September statt.Hitzige Debatte und schwere VorwürfeDer Anschlag prägte einen der hitzigsten Teile des Schlagabtauschs. Siegmund griff sogleich Schulzes Deutschlandfunk-Aussage auf. Er warf dem Ministerpräsidenten vor, nun selbst die «Ausweisung deutscher Staatsbürger» zu fordern. Ein solcher Vorwurf sei, so Siegmund, Gegenstand der Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz.Schulze hatte allerdings zugleich eingeräumt, dass Deutsche nicht abgeschoben werden könnten. Seine Aussage zielte nach seinen weiteren Ausführungen auf härtere Strafen und einen anderen Umgang mit radikalisierten Staatsbürgern ab.Der Konflikt passt zur Tonalität des Wahlkampfs, der schon im Vorfeld mit harten Bandagen geführt wurde. Schulze bezeichnete Siegmund zuletzt als «Marionette von Alice Weidel». Siegmund wiederum nannte den Ministerpräsidenten das «personifizierte Brechen von Wahlversprechen» und warf ihm vor, den Menschen «ins Gesicht gelogen» zu haben.Siegmund wetterte, die deutsche Staatsangehörigkeit werde «zum Fenster rausgeworfen» und «verschenkt» – daran trage auch die CDU eine Schuld. Der Umgang mit radikalisierten jungen Menschen gleiche einem «Kuschelkurs». Statt Beratungsangeboten brauche es ein hartes rechtsstaatliches Vorgehen.Der AfD-Politiker unterstellte Schulze zudem, den Islamismus erst kurz vor der Wahl zum Thema zu machen. Seit zehn Jahren habe Deutschland an Freiheit und innerer Sicherheit verloren, so Siegmund, Ursache seien Hunderttausende unkontrolliert eingereiste Menschen.Sven SchulzeSchulze forderte, als Gefährder eingestuften Doppelbürgern die deutsche Staatsangehörigkeit zu entziehen. Sachsen-Anhalt werde das Thema auf die Tagesordnung der Ministerpräsidentenkonferenz setzen, deren Vorsitz das Land im Herbst übernimmt.Rechtsextremist Sellner griff Schulzes Zitat aufDie Aussagen im Deutschlandfunk-Interview des Ministerpräsidenten fanden auch ausserhalb des Landes Beachtung. Der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner griff Schulzes Deutschlandfunk-Zitat auf. Der Ministerpräsident überhole Politiker der AfD «gerade rechts», schrieb Sellner auf Telegram.Ulrich SiegmundPDSchulzes tatsächlicher Vorstoss hat mit der Forderung nach «Remigration» allerdings wenig gemein. Er bezieht sich auf Gefährder mit einer weiteren Staatsangehörigkeit. Doch auch hier gibt es hohe rechtliche Hürden: Die Einstufung als Gefährder ist eine Prognose der Sicherheitsbehörden und kein Strafurteil. Zwar können bekannte Extremisten bereits heute grundsätzlich von einer Einbürgerung ausgeschlossen werden, nach einer rechtmässigen Einbürgerung schützt Artikel 16 des Grundgesetzes jedoch vor dem Entzug der Staatsangehörigkeit.Schon heute können Doppelbürger ihre deutsche Staatsangehörigkeit verlieren, wenn sie sich an Kampfhandlungen einer terroristischen Vereinigung im Ausland beteiligen. Einen allgemeinen Passverlust aufgrund der Einstufung als Gefährder kennt das deutsche Recht jedoch nicht. Deutsche ohne weiteren Pass blieben selbst bei gleichem Verhalten unberührt. Zudem hätte Schulzes Vorschlag bei dem Jihadisten Abdul Ballout ohnehin nicht gegriffen: Er besass keine zweite Staatsangehörigkeit.Unmittelbarer auf den Anschlag bezogen sind die Forderungen nach elektronischen Fussfesseln, Präventivhaft und einer strengeren Überwachung von Gefährdern. Solche Instrumente existieren teilweise bereits, ihre Voraussetzungen unterscheiden sich jedoch je nach Bundesland.Im Wahlkampf werden diese Themen bislang von der Konkurrenz um Härte überlagert. Schulze versucht zu demonstrieren, dass auch die CDU bereit ist, nach dem Anschlag weitreichende Konsequenzen zu ziehen. Siegmund hingegen stellt jeden Vorstoss als verspätete Übernahme von AfD-Positionen dar und verlangt einen grundsätzlichen Bruch mit der bisherigen Migrations- und Einbürgerungspolitik.Passend zum Artikel