Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze hat nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day erklärt, er wolle Menschen, die Deutschland ablehnten, nicht im Land leben haben. „Ich möchte solche Menschen hier nicht in Deutschland leben haben“, sagte der CDU-Politiker am Montag im Deutschlandfunk.
Schulze bezog sich auf den mutmaßlichen Attentäter, der in Deutschland geboren wurde und deutscher Staatsbürger war. Auf den Hinweis des Moderators, dass dieser deshalb nicht abgeschoben werden könne, sagte Schulze: „Ja, richtig.“ Es gehe jedoch nicht nur um Abschiebungen.
Schulze stellt Zugehörigkeit infrage
Welche konkrete Konsequenz er stattdessen fordert, ließ Schulze offen. Es reiche ihm nicht, darauf zu verweisen, dass ein Täter in Deutschland geboren sei, wenn dieser „alles, was Deutschland ausmacht“, ablehne. Der Mann habe deutsche Staatsbürger töten wollen.
Am Samstagabend fuhr der 21 Jahre alte Abdul Ballout am Rande des Berliner CSD mutmaßlich gezielt in eine Menschenmenge und griff anschließend weitere Menschen mit einer Stichwaffe an. Eine Frau wurde getötet, 29 weitere Menschen wurden verletzt. Ballout, ein deutscher Staatsbürger mit libanesischem Hintergrund, wurde später bei einem Polizeieinsatz, unter bis jetzt nicht völlig geklärten Umständen, erschossen. Die Ermittler gehen von einem islamistischen Motiv aus.
