Nach dem viel diskutierten Kabinettsumbau von Bundeskanzler Friedrich Merz wächst der Unmut in der Union. Landesverbände, Bundesvorstandsmitglieder, die Junge Union und Abgeordnete aus der Bundestagsfraktion äußern Kritik an Merz’ Führungsstil – es fallen Vorwürfe mangelnder Wertschätzung und fehlender Einbindung.Besonders der Umgang mit dem abgelösten Verkehrsminister Patrick Schnieder sorgte für Verstimmung, nicht zuletzt im CDU-Landesverband Rheinland-Pfalz, dem Schnieder angehört. Auch die Ablösung von Tino Sorge wird in Teilen der Partei als nicht hinreichend begründet wahrgenommen. Währenddessen bleibt die Reaktion des Koalitionspartners SPD eher beobachtend und zurückhaltend. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner äußerte sich auf Anfrage dieser Zeitung und spricht von einer „verstolperten Gelegenheit“.
Die SPD schaut zu – und schweigt
Weder die SPD-Bundestagsfraktion noch der SPD-Parteivorstand reagierten auf Anfragen dieser Zeitung. Darin wurde unter anderem um eine Bewertung des jüngsten Kabinettsumbaus von Bundeskanzler Friedrich Merz vor dem Hintergrund der anhaltenden Kritik aus den eigenen Reihen der Union gebeten. Außerdem wollte diese Zeitung wissen, ob die SPD den Eindruck hat, dass Merz derzeit noch über den notwendigen Rückhalt in Partei und Unionsfraktion verfügt, um die politische Agenda der Bundesregierung erfolgreich durchzusetzen. Auch die Frage, ob die SPD auf ihrer eigenen Seite personellen Änderungsbedarf im Bundeskabinett sieht, blieb unbeantwortet.Dafür äußerte sich der SPD-Politker Ralf Stegner. Er bewertet den Kabinettsumbau kritisch: „Obwohl der unfreiwillige Rückzug von Jens Spahn für den Bundeskanzler eine unerwartete Chance eröffnet hat, durch personelle Veränderungen Schwachstellen in Regierung und Partei zu korrigieren und unerwünschte Konkurrenz auszuschalten, wurde diese Gelegenheit durch eine Kette von Ungeschicklichkeiten ziemlich verstolpert und die erhoffte sommerliche Ruhe vor den anstehenden Landtagswahlen ins Gegenteil verkehrt.“Zugleich relativiert er: „Das ist sicher wieder korrigierbar – aber ein Rückschlag für die Union ist es schon. Und die nächsten Herausforderungen warten.“ Und mit Blick auf die eigene Partei fügt er hinzu: „Inwieweit die SPD dabei in der interessierten Beobachterperspektive bleiben kann, werden spätestens die Herbstwahlen sowie schwierige Haushalts- und Sozialreformdebatten zeigen.“ Damit deutet Stegner an, dass die gegenwärtige Zurückhaltung der SPD nicht zwingend von Dauer ist.
