Sollen Nachrichtendienste wirklich alles dürfen? Eine Diskussion spaltet Deutschland.
Wird teuer für die Dienste: Überall die Wäsche beschnüffeln
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Es ist eine Nachricht, die Angst macht: Die Bundesregierung will den Geheimdiensten alles erlauben. Wirklich alles! Mit ihrem neuen Nachrichtendienstgesetz will sie ihnen nicht nur eine Carte Blanche für außerlegale Geheimoperationen aller Art ausstellen, sondern auch Ausweispapiere mit falschem Namen und gefälschten Fotos. Im Gespräch sind sogar Backstagepässe für die begehrtesten K-Pop-Acts, sowie, was vielen Frauen besonders sauer aufstößt, freier Saunaeintritt für Agenten – selbst am Frauentag.
Gleichzeitig will das Innenministerium mit seinem Gesetzesentwurf jede Kontrolle gegenüber den Spionen abschaffen, darunter auch das Sicherheitspersonal in Freibädern und Atomkraftwerken. Darüber regen sich zu Recht viele unbescholtene Leute auf, nicht nur Bürgerrechtler oder Gegenspione im Auftrag seiner Majestät. Auch ganz normale Leute finden es befremdlich, dass Geheimdienstmitarbeiter plötzlich das Recht bekommen, verdeckt Bananen auf ihre Pizza zu schnippeln oder heimlich in ihrer schmutzigen Wäsche herumzuschnüffeln.
