Erstmals seit der Amtsübernahme von Péter Magyar als Ministerpräsident hat das ungarische Parlament einen neuen Verfassungsrichter gewählt. Der Universitätsprofessor Pal Sonnevend erhielt am Montag 138 Ja-Stimmen des 199 Abgeordneten umfassenden Parlaments, sechs Parlamentarier stimmten gegen ihn.
Seine Nominierung spiegele das Ziel der Regierung wider, »fähige, integre und zu eigenständigem Denken fähige Persönlichkeiten« in öffentliche Ämter zu berufen, erklärte Magyar.Amnesty International kritisierte allerdings die »erstaunliche Eile« bei der Wahl Sonnevends, der erst vor zwei Tagen vorgestellt worden war. Magyar wende nun »das gleiche Verfahren an wie unter Orbán: eine Entscheidung durch nur eine Partei, ohne fachbezogene oder politische Konsultationen«, erklärte die Menschenrechtsorganisation laut der Nachrichtenagentur AFP. Auf ihren Online-Kanälen veröffentlichte die Organisation eine Stellungnahme, in der sie Sonnevend viel Erfolg wünschte und mahnte: »Voraussichtlich wird das Parlament noch in diesem Jahr fünf weitere Verfassungsrichter wählen; daher wäre es an der Zeit, dass die Mehrheit im Parlament – sofern sie es mit der Wiederherstellung der Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts wirklich ernst meint – mit den einseitigen Nominierungspraktiken der Fidesz bricht.«
