Der FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki fordert Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf, eine verfassungsgemäße Amtsübernahme der künftigen Minister zu garantieren. Steinmeier könne „nicht sehenden Auges Minister ernennen, bei denen infrage steht, ob sie ihr Amt in den nächsten Wochen in zulässiger Weise ausüben können“, sagte Kubicki dem Tagesspiegel.Er bezog sich damit auf den Plan der Bundesregierung, etwa den designierten Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) am Mittwoch von Steinmeier ernennen zu lassen, ihn aber erst im September den Amtseid leisten zu lassen.Kubicki nannte die kritische Argumentation des Verfassungsrechtlers Stefan Pieper (Universität Münster) „zumindest nachvollziehbar“. Pieper hält eine Vereidigung eines neuen Bundesministers erst nach Ende der parlamentarischen Sommerpause für rechtlich fragwürdig. „Findet eine Regierungsumbildung in der parlamentarischen Sommerpause statt, ist eine sofortige Vereidigung nur möglich, wenn der Bundestag in einer Sondersitzung zusammentritt“, hatte Pieper dem Tagesspiegel gesagt.„Werden neue Minister und Ministerinnen nicht sofort vereidigt, so wird in der Literatur vertreten, dass sie ihre Amtsgeschäfte nicht ausüben dürfen, bevor sie nicht nach dem Ende der Sommerpause vor dem Parlament vereidigt sind.“Am besten wäre es, der Bundespräsident nähme den Kanzler ins Gebet, damit eine kommissarische Geschäftsbesorgung aus dem bestehenden Kabinett gewährleistet ist, bis die Minister rechtlich sauber ihre Amtsgeschäfte übernehmen können.Wolfgang Kubicki, FDP-ChefEin Szenario, wonach Bundesminister zunächst nur vom Bundespräsidenten ernannt, aber erst im September im Bundestag vereidigt werden sollen, sei „nicht ganz unproblematisch“, sagte Pieper, der von 2004 bis 2025 das Referat Verfassung und Recht im Bundespräsidialamt leitete und Justiziar des Bundespräsidenten war. Kubicki fordert Steinmeier zu Gespräch mit Merz auf Kubicki sagte, Bundespräsident Steinmeier könne „natürlich auch die Einberufung des Bundestages verlangen“, aber in der Bevölkerung gäbe es vermutlich wenig Verständnis für die dadurch verursachten Kosten, bloß weil die Regierung ihre Dinge nicht geordnet bekomme. „Am besten wäre es, der Bundespräsident nähme den Kanzler ins Gebet, damit eine kommissarische Geschäftsbesorgung aus dem bestehenden Kabinett gewährleistet ist, bis die Minister rechtlich sauber ihre Amtsgeschäfte übernehmen können.“Für den früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, ist die geplante Vereidigung der neuen Bundesminister erst im September „ausreichend“. Er sagte dem Tagesspiegel: „Eine Amtsübernahme ohne Eidesleistung verstößt zwar gegen die Verfassung, dies hätte aber keine unmittelbaren rechtlichen Konsequenzen.“