Hintergrund
Stand: 29.07.2026 • 09:26 Uhr
Der Bundespräsident ernennt heute neue Minister. Aber erst nach der Sommerpause im September sollen sie im Bundestag vereidigt werden. Das ist umstritten.
Grundsanierung im Schloss Bellevue - deshalb wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier heute erstmals überhaupt Minister in seinem Ausweichquartier am Spreebogen in Berlin-Moabit ernennen.
Wie das geht, ist im Grundgesetz strikt geregelt: Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat dem Bundespräsidenten seine Liste mit drei Entlassungen und drei Ernennungen geschickt. Aufgabe eins des Bundespräsidenten hieß: Er hat zu prüfen, ob formal mit den Kandidaten alles stimmt, ob die neuen also deutsche Staatsbürger und uneingeschränkt wählbar sind.
