Gönnt sich die Stimmbevölkerung im November nach einer 13. AHV- auch eine bessere Ehepaar-Rente?

Nach dem Ja zur Individualbesteuerung wird die Heiratsstrafe erneut ein ThemaBloss zwei Monate nach der kommenden September-Abstimmung muss die Schweizer Bevölkerung erneut an die Urne. Es geht um Feuerwerk, Kriegsmaterialausfuhren und – wieder einmal – um die Steuern in der Ehe.27.07.2026, 16.33 Uhr3 LeseminutenIm März beschloss die Mehrheit der Stimmberechtigten mit dem Ja zur Individualbesteuerung einen Systemwechsel. Doch die Mitte hielt an ihrer Initiative gegen die Heiratsstrafe fest.KeystoneLangweilig wird es einem im politischen Jahr 2026 nicht. Auf die Abstimmung über die Individualbesteuerung im März und die 10-Millionen-Schweiz im Juni folgt im September bereits die Abstimmung über die Neutralitätsinitiative sowie die Ernährungsinitiative. Zwei Monate später, am 29. November, wird die Stimmbevölkerung dann erneut an die Urne gerufen: Abgestimmt wird dann über die Ehepaar-Besteuerung, ein mögliches Verbot von privatem Feuerwerk, die Abschaffung der steuerlichen Benachteiligung von Ehepaaren und die Lockerung der Waffenexportbestimmungen.Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.Finanzierung der AHV: Wer bezahlt die 13. Rente?Die wichtigste Vorlage ist die geplante Mehrwertsteuererhöhung zur Finanzierung der 13. AHV-Rente. Konkret soll der Normalsatz um 0,4 Prozentpunkte steigen, der Sondersatz für die Hotellerie um 0,2 Prozentpunkte. Weil dafür die Bundesverfassung geändert werden muss, entscheiden Volk und Stände obligatorisch darüber.Bis jetzt ist die FDP die einzige Partei, die sich mit Wucht gegen die Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes stemmt. Die SVP hat im Parlament zwar ebenfalls mehrheitlich gegen die Vorlage gestimmt. Ihre Klientel hat sich aber so deutlich für eine 13. Altersrente ausgesprochen, dass sie einen engagierten Abwehrkampf kaum goutieren würde. Offen ist, ob sich die Wirtschaftsverbände der Nein-Kampagne der FDP anschliessen. Sie sind zwar ebenfalls gegen Steuererhöhungen, gleichzeitig sind sie froh, dass nicht auch noch höhere Lohnabzüge zur Finanzierung der Zusatzrente herangezogen werden.Gegen die HeiratsstrafeEbenfalls auf das Portemonnaie der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zielt die Volksinitiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!». Obwohl das Stimmvolk am 8. März das Bundesgesetz über die Individualbesteuerung (getrennte Steuererklärungen für alle) angenommen hat, argumentieren die Mitte und ihre Mitstreiter, dass das Volk damals nur im Grundsatz über die Abschaffung der viel zitierten «Heiratsstrafe» entschieden hat, nicht aber über das konkrete Modell der künftigen Besteuerung. Dies, obwohl die Mitte ihre Initiative bereits damals als Alternative zur Individualbesteuerung bewarb. Bundesrat und Parlament empfehlen die Initiative zur Ablehnung.Änderung KriegsmaterialgesetzHoch emotional diskutiert werden dürfte auch die geplante Änderung des Kriegsmaterialgesetzes. Im Parlament hat eine bürgerliche Mehrheit nach langem Ringen beschlossen, die seit 2021 geltenden Exportbestimmungen zu lockern. Künftig soll der Bundesrat in ausserordentlichen sicherheitspolitischen Situationen mehr Spielraum erhalten, um Ausfuhren von Kriegsmaterial zu bewilligen. Die heutige Gesetzgebung schwäche die Schweizer Rüstungsindustrie und gefährde erst noch die Versorgung der eigenen Armee. Zahlreiche europäische Staaten haben ihre Beschaffung inzwischen neu organisiert und lassen Schweizer Firmen vermehrt links liegen.Gegen den Entscheid im Parlament ergriff eine linke Allianz das Referendum. Sie warnt vor einer Abkehr von der traditionellen Schweizer Zurückhaltung bei Waffenexporten. Die Lockerung untergrabe die humanitäre Glaubwürdigkeit der Schweiz und erhöhe das Risiko, dass Schweizer Waffen in bewaffneten Konflikten eingesetzt würden, argumentiert sie.FeuerwerksverbotDas vierte Kreuz müssen die Stimmberechtigten bei der Volksinitiative «Für eine Einschränkung von Feuerwerk» machen. Sie verlangt ein grundsätzliches Verbot lauter Feuerwerkskörper für Private. Erlaubt bleiben sollen nur noch bewilligte öffentliche Feuerwerke sowie geräuscharme Feuerwerkskörper.Bundesrat und Parlament empfehlen die Initiative zur Ablehnung. Ein schweizweites Verbot sei unverhältnismässig. Gemeinden und Kantone verfügten bereits heute über genügend Möglichkeiten, Feuerwerk örtlich oder zeitlich einzuschränken.Passend zum Artikel