«Fairness»-Initiative: Die Mitte-Partei rennt der Heiratsstrafe hinterherDie Schweiz stimmt nochmals über die Besteuerung von Ehepaaren ab, trotz dem Ja zur Individualbesteuerung. Am Donnerstag fand im Ständerat der Auftakt statt. Die Mitte gibt sich kämpferisch.04.06.2026, 16.11 Uhr3 LeseminutenDie Heiratsstrafe wird abgeschafft. Die Frage ist nur, auf welchem Weg.Annick Ramp / NZZWas tut man mit einer Volksinitiative, deren Zweck abhandengekommen ist? Vor dieser Frage steht die Mitte-Partei mit ihrer «Fairness»-Initiative. Das Begehren will die Heiratsstrafe beseitigen und die gemeinsame Besteuerung der Ehepaare in der Verfassung verankern – für die Mitte-Partei seit Jahrzehnten ein Kernthema.Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.Doch die Initiative ist von den Ereignissen überholt und die Mitte von der politischen Konkurrenz ausgebootet worden: Im März hat sich eine Mehrheit von gut 54 Prozent der Stimmenden an der Urne für die Individualbesteuerung ausgesprochen; diese geht auf eine Initiative der FDP zurück. Jede Person wird künftig einzeln veranlagt, womit verheiratete Doppelverdiener-Paare fortan nicht mehr Steuern bezahlen als gleichgestellte Konkubinatspaare. Das neue Steuerregime soll ab 2032 gelten, im Bund, in den Kantonen und Gemeinden.Rücksicht auf die konservative BasisDass die Heiratsstrafe fällt, ist beschlossen. Die Mitte-Partei kommt mit ihrem «Fairness»-Begehren in diesem Punkt also zu spät. Gleichwohl hält die Partei an der Initiative fest und will mit ihr an die Urne, was auch mit Rücksicht auf die eigene konservative Basis zu tun hat. Denn viele Mitte-Anhänger erwarten, dass die Partei nicht vorzeitig aufgibt, sondern ihr eigenes Modell – die gemeinsame Besteuerung der Ehegatten – bis zum Ende verteidigt. Voraussichtlich im November wird abgestimmt.Am Donnerstag hat der Ständerat die Volksinitiative behandelt. Er empfiehlt sie erwartungsgemäss zur Ablehnung, mit 24 zu 21 Stimmen. Die Mitte-Vertreter zeigten sich in der Debatte kämpferisch. Das Ja zur Individualbesteuerung sei lediglich ein Ja zur Abschaffung der Heiratsstrafe gewesen, aber kein Nein zur «Fairness»-Initiative, hiess es. Das Volk habe nicht darüber entscheiden können, welches Modell der Ehepaarbesteuerung – gemeinsam oder individuell – es vorziehe, sagte etwa der Obwaldner Erich Ettlin. Das wolle man nun nachholen. Das sei demokratisch völlig legitim.«Das Volk kannte alle Argumente», meinte demgegenüber der Bündner Freisinnige Martin Schmid. Es habe sich für den Systemwechsel ausgesprochen: «Auch wenn ein Entscheid nicht nach meinem Gusto ist, akzeptiere ich ihn.»Im Ständerat arbeiteten sich die Mitte-Vertreter einmal mehr an den Nachteilen der Individualbesteuerung ab, die vor allem traditionelle Familien mit nur einem Einkommen betreffen. Dabei waren von der Gegenseite vorsichtige Töne zu hören, dass das neue Gesetz in einzelnen Punkten tatsächlich verbesserungswürdig sei und man hier eventuell nachjustieren könne, etwa bei den Kinderabzügen. Doch das ändere nichts am Grundsatz, dass der Systemwechsel nun beschlossen sei.Parlament müsste rasch handelnFix ist das allerdings nicht. Ob die Schweiz tatsächlich auf die Individualbesteuerung umstellen wird, hängt nun vom Volksentscheid zur Mitte-Initiative ab. Sagen Volk und Stände Nein, ist die Sache definitiv im Sinne der Individualbesteuerung entschieden. Sagen sie hingegen Ja zur Mitte-Initiative, wird es kompliziert. In diesem Fall müsste der Bundesrat innert drei Jahren die alternative Steuerberechnung für Ehepaare einführen und damit die Heiratsstrafe beseitigen. Dies allerdings nur im Bund – für die Kantone würde weiterhin ab 2032 die Individualbesteuerung gelten.Um ein steuerliches Durcheinander zwischen Bund und Kantonen zu verhindern, müsste das Parlament nach einem Ja zur Mitte-Initiative zügig handeln. Es müsste die Individualbesteuerung möglichst rasch aufheben, damit die Kantone die Sicherheit haben, dass sie ihre Steuergesetze auf 2032 nicht umstellen müssen.Passend zum Artikel