Die Gewerkschaften rufen zu Protestmärschen gegen die Renten- und Sozialpolitik der Regierung auf. Die geplante neue Kapitalrente schadet ihrer Ansicht nach der Wirtschaft. Aber auch den Arbeitgebern missfällt das Reformpaket, das die Rentenkommission für die Regierung erarbeitet hat. Sie fordern eine härtere Kostenbegrenzung, etwa indem das Renteneintrittsalter stärker steigt. Allerdings wenden sie sich zugleich gegen das Vorhaben, das Frührentenmodell der sogenannten verblockten Altersteilzeit abzuschaffen. Das zeigt jetzt ein 14-seitiges Papier, mit dem sich die Arbeitgeber-Bundesvereinigung BDA zu dem Reformpaket positioniert.„Ich stelle das Grundkonzept der Kommission nicht infrage, die Umsetzung muss aber mit deutlich geringeren Mehrbelastungen gelingen“, sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger der F.A.Z. Wer eine kapitalgedeckte Säule für die Altersvorsorge aufbauen wolle, „muss dafür Geld freimachen“, forderte er. „Wer aber gleichzeitig die Beiträge zur gesetzlichen Rente kräftig erhöht, nimmt Beschäftigten und Unternehmen genau dieses Geld wieder weg.“ Dies sei „der zentrale Widerspruch der Vorschläge“.Zwei Prozent mehr vom Brutto für die KapitalrenteDas Reformpaket der Regierung sieht vor, von 2028 an einen Zusatzbeitrag von zunächst 0,5, später zwei Prozent vom Bruttolohn neben dem regulären Rentenbeitragssatz zu erheben, um eine ergänzende Kapitalrente aufzubauen. Im Gegenzug soll der Demographiefaktor in der Formel für die gesetzlichen Renten wieder greifen und ihren Anstieg dämpfen. Zugleich will die Kommission Wege in die Frührente schließen und die Regelaltersgrenze an die allgemeine Lebenserwartung koppeln. Steigt diese um drei Monate, soll die Altersgrenze um zwei Monate steigen.Die BDA rechnet vor, dass der Gesamtbeitragssatz zur Rente mit dem Konzept der Kommission binnen fünf Jahren von heute 18,6 auf rund 22 Prozent des Bruttolohns steige. „Das ist, als würde man die Mehrwertsteuer um vier Punkte anheben – nur dass diesmal nicht Kleidung und Benzin teurer werden, sondern Arbeitsplätze“, sagt Dulger. „Eine Wirtschaft, die seit sieben Jahren stagniert, hält einen solchen Kostenschub nicht aus.“Dulger: Kostenbegrenzung ist „auf halbem Weg stehen geblieben“Um ihn zu dämpfen, fordert er härtere Einschnitte – vor allem solle das Renteneintrittsalter stärker steigen: „Bei der Begrenzung der Ausgaben bleibt die Kommission auf halbem Weg stehen.“ Und beim Rentenalter „bremst sie die notwendige Anpassung zu stark ab“. Bisher soll die Altersgrenze auf 67 Jahre im Jahr 2031 steigen. Mit dem Modell der Kommission kämen bis Anfang der 2040er-Jahre sechs Monate hinzu, sofern die Lebenserwartung gemäß den Prognosen bis dahin um neun Monate steigt. Wer die Beiträge stabil halten wolle, müsse die steigende Lebenserwartung „in vollem Umfang einkalkulieren“, fordern die Arbeitgeber.Zugleich regen sie an, die Kapitalrente und ihre Kosten zu begrenzen. So schlagen sie dafür eine eigene, niedrigere Beitragsbemessungsgrenze in Höhe des Durchschnittsverdiensts von derzeit rund 52.000 Euro im Jahr vor. Für Beschäftigte mit höheren Gehältern wäre der neue Zusatzbeitrag dann nur bis zu dieser Höhe fällig. Zudem schlägt die BDA vor, auch Betriebsrenten als Kapitalrente anzuerkennen. Dann könnten Unternehmen, die schon Betriebsrente anbieten, diese mit der neuen Vorsorge verrechnen.Ohne Altersteilzeit mehr betriebsbedingte Kündigungen?Das geplante Ende der abschlagsfreien Frührente für langjährig Versicherte („Rente ab 63“) sehen die Arbeitgeber hingegen im Grundsatz positiv, wie ihre Stellungnahme zeigt. Allerdings wollen sie nicht auf alle Instrumente für einen vorgezogenen Ruhestand verzichten: Die von der Kommission empfohlene Abschaffung der begünstigten Altersteilzeit im sogenannten Blockmodell lehnt die BDA ab.Dieses Modell geht so: Bei einer, zum Beispiel, sechsjährigen Altersteilzeit arbeiten die Beschäftigten die ersten drei Jahre voll und hören zur Halbzeit auf, beziehen aber weiter ihren Arbeitslohn. Stockt der Arbeitgeber diesen von 50 Prozent auf mindestens 70 Prozent des früheren Vollzeitniveaus auf, bleibt der Zuschlag steuer- und abgabenfrei. Die Arbeitgeber wollen dies als Instrument für „sozialverträglichen Personalabbau“ behalten: „Ohne Altersteilzeit würde die betriebliche Praxis bei bestehendem Personalabbaubedarf zu anderen Mitteln greifen, etwa betriebsbedingten Kündigungen“, warnt die BDA.Sie findet es zwar „politisch verständlich“, dass die Reformkommission ihre Vorschläge als „Gesamtpaket“ konzipiert habe. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat sogar von einem „Gesamtkunstwerk“ gesprochen. Das aber, so die BDA, dürfe „nicht bedeuten, die Vorschläge blind zu übernehmen“. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kündigte indes einen großen Aktionstag gegen die Reformpläne der Regierung an. Er plant für September Kundgebungen in 15 Großstädten unter dem Motto „Hart verdient! Deine Arbeit. Deine Gesundheit. Deine Rente“.
Arbeitgeber warnen vor dem geplanten Rentenpaket
Die Mehrkosten durch die neue Kapitalrente seien viel zu hoch, kritisiert Arbeitgeberpräsident Dulger – und fordert dafür härtere Einschnitte. Die Frührente per Altersteilzeit will er aber erhalten.








