Empfehlungen für Rente: So groß ist der Widerstand bei Arbeitgebern und Gewerkschaften

In der deutschen Wirtschaft bahnt sich ein grundlegender Konflikt über den Umgang mit der geplanten Rentenreform an. Im Mittelpunkt stehen dabei die Empfehlungen der Rentenkommission der Bundesregierung, eine neue kapitalgedeckte Zusatzrente einzuführen, die an die gesetzliche Rentenversicherung andocken soll. Führende Vertreter der Industrie und andere Wirtschaftsverbände nahmen das Reformkonzept am Montag positiv auf und bezogen dies auch auf die geplante Kapitalrente. Demgegenüber wandte sich die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), ähnlich wie die Versicherungswirtschaft, entschieden gegen die vorgeschlagene Zusatzrente nach schwedischem Vorbild.„Sehr kritisch sehen wir die angepeilte staatliche Kapitalrente“, erklärte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger. Zwar halte man „mehr Kapitaldeckung“ in der Alterssicherung für grundsätzlich sinnvoll – „aber nicht durch Zwang und nicht durch den Staat, sondern freiwillig privat und betrieblich“. Mit dem von der Kommission vorgeschlagenen Zusatzbeitrag von zwei Prozent des Bruttolohns bedeute die Kapitalrente „eine massive Mehrbelastung von mehr als 40 Milliarden Euro pro Jahr für Unternehmen und Beschäftigte“. Das, so kritisiert die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), bedeute „weniger Netto vom Brutto“ und gefährde den Wirtschaftsstandort.BDI-Präsident Leibinger: Insgesamt echt sinnvollDeutlich anders positionierte sich der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), die Nachbarorganisation der BDA. Ihr Präsident Peter Leibinger stellte sich am Montag hinter das Reformkonzept und bezog dies auch auf die geplante Kapitalrente. „In der Gesamtheit scheint das Ding echt Sinn zu ergeben“, sagte er am Montag vor dem Beginn des „Tags der Industrie“ in Berlin. Es sei zwar wichtig, die Zielmarke von maximal 40 Prozent Sozialabgaben nicht aus dem Auge zu verlieren. „Aber wir verlangsamen den Anstieg der Lohnnebenkosten, das ist zu begrüßen.“Den Einstieg in die Kapitaldeckung fordere die Industrie seit Langem, sagte Leibinger zu diesem Teil der Pläne. Es sehe so aus, als ob dies mit dem Konzept der Rentenkommission auf einfache Weise erfolgen solle. In Richtung der Bundesregierung sagte er: „Bitte macht diese Reformen, aber erklärt, warum. Die Sinnfrage wird noch nicht genug beantwortet.“Die Vorschläge der Alterssicherungskommission der Bundesregierung sollen am Dienstag im Beisein von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) offiziell vorgestellt werden. Sie waren am Wochenende an die Öffentlichkeit gedrungen (F.A.Z. vom 22. Juni). Neben einer Einschränkung von Frühverrentungen etwa durch die abschlagsfreie „Rente ab 63“ sieht das Konzept vor allem einen Systemwechsel hin zu einer obligatorischen „Kapitalrente“ vor, die sich an dem in Schweden schon 1998 mit einer großen Rentenreform eingeführten Modell orientiert.Mittelstand: „Mutig und gut“, auch wenn es Anlaufkosten hatAufgeschlossen positionierten sich auch der Maschinenbauverband VDMA und der Bundesverband Kooperierender Mittelstand (BKM), der rund 200.000 Mittelständler vertritt. BKM-Hauptgeschäftsführer Henning Bergmann nannte das Konzept der Kommission „mutig“ und warb dafür, es zügig umzusetzen. „Dass ein solcher Systemwechsel mit Kosten verbunden ist, war absehbar“, erklärte er. Das solle die Koalition jetzt aber nicht davon abhalten, einen solchen „Meilenstein für die soziale Sicherung“ zu setzen. Notwendige Reformen seien leider viel zu lange versäumt worden.Es wäre nun das erste Mal, dass eine solche Zusatzvorsorge neben der umlagefinanzierten gesetzlichen Rente auch in Deutschland obligatorisch wird. Dem Vorschlag zufolge soll sie von 2028 an über einen Zusatzbeitrag zum regulären Rentenversicherungsbeitrag aufgebaut werden. Dieser macht bisher 18,6 Prozent des Bruttolohns aus, erhöht sich aber wegen der steigenden Rentenausgaben 2028 auf rund 20 Prozent. Der Zusatzbeitrag für die Kapitalrente soll zunächst 0,5 Prozent betragen und später auf zwei Prozent des Bruttolohns steigen.Nun aber bahnt sich neben ohnehin anspruchsvollen Verhandlungen in der schwarz-roten Koalition ein noch breiterer Grundsatzkonflikt darüber an, der seinerseits die Diskussionslage in der Koalition beeinflusst. Ähnlich wie die BDA liebäugeln auch die deutschen Gewerkschaften mit einem Modell, das mehr auf Betriebsrenten setzt. Sie denken indes an eine obligatorische, möglichst rein arbeitgeberfinanzierte Betriebsrente. Kapitaldeckung in der gesetzlichen Rentensäule ist ihnen hingegen suspekt.Versicherungswirtschaft: Lieber Privat- und Betriebsrenten stärkenAuch der Gesamtverband der Versicherungswirtschaft (GDV) ist gegen das schwedische Modell, wie er schon am Sonntag deutlich gemacht hatte. Mehr Kapitaldeckung sei zwar richtig. Doch vertrat der Verband die Ansicht, dass dies „am schnellsten und verlässlichsten“ gelänge, „wenn Betriebsrenten ausgebaut und die private Altersvorsorge gestärkt werden“. Die Finanzbranche ist traditionell gegen Reformen, in denen ein staatlich organisierter Fonds eine stärkere Rolle für die Alterssicherung übernimmt. Denn er dränge in ihr Geschäftsfeld ein.In Schweden ist die obligatorische Kapitalrente hingegen nun seit einem Vierteljahrhundert etabliert. Dafür werden neben dem regulären Beitragssatz zur gesetzlichen Rente in Höhe von 16 Prozent weitere 2,5 Prozent vom Bruttolohn abgeführt. Sie landen standardmäßig im staatlich organisierten Fonds „AP7“. Wer das nicht will, kann seine Beiträge aber auch in dafür zertifizierten privaten Fonds anlegen.Was es gebracht hat, zeigt auch ein Fachaufsatz der Deutschen Rentenversicherung (DRV): Der Standardfonds, den knapp zwei Drittel der Versicherten in Schweden nutzen, erzielte damit durchschnittlich elf Prozent Rendite pro Jahr. Daneben liefert die DRV etwa diese Zahlen: Wer monatlich 100 Euro im Monat einzahlt, kommt nach 40 Jahren schon mit rund fünf Prozent Jahresrendite auf ein Kapital von 150.000 Euro – sofern Verwaltungskosten niedrig sind, was auf „AP7“ mit weniger als 0,2 Prozent zutrifft. Ein solcher Betrag lässt sich in eine Monatsrente von ungefähr 500 Euro umwandeln. 100 Euro monatlich sind etwa zwei bis 2,5 Prozent vom Bruttolohn eines Durchschnittsverdieners.Schon 2001 kam das Konzept einer obligatorischen Kapitalrente nicht durchEine verpflichtende Kapitalrente hatte in Deutschland vor 25 Jahren schon einmal die rot-grüne Regierungskoalition mit Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) geplant: Sein Konzept von 2001, das als „Riester-Rente“ bekannt wurde, unterschied sich vom schwedischen Vorbild zwar insofern, als die Zusatzrente in der sogenannten dritten Säule aufgebaut werden sollte, als staatlich geförderte Privatvorsorge. Aber auch sie sollte eigentlich obligatorisch werden; mit Beiträgen von vier Prozent vom Bruttolohn.Allerdings scheiterte Riesters Plan damals in diesem zentralen Punkt. Im Gesetzgebungsverfahren baute sich starker Widerstand dagegen auf, die „Bild“-Zeitung warnte vor einer „Zwangsrente“. Deshalb ließ die Regierungskoalition das Obligatorium fallen. Deshalb ist die Zusatzvorsorge bis heute freiwillig. Und es wird politisch oft darüber geklagt, dass zu viele Versicherte keine Zusatzrente hätten.