Neuaufstellung der Union: Ein Umbau mit erhöhtem Risiko

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Die Vorstellung der Kabinettsumbildung am Freitagmorgen Foto: IMAGO/dts Nachrichtenagentur Neuaufstellung der Union: Ein Umbau mit erhöhtem Risiko Friedrich Merz war schnell. Das muss man ihm lassen. Doch diese Neuaufstellung ist kein Befreiungsschlag – weder für die Regierung, noch für die CDU. Eine Analyse.

Es soll Menschen geben, die Ende Juli am Strand liegen und keine Nachrichten lesen. Andere schalten den Fernseher derzeit nur für die Tour de France ein. Reicht ja eigentlich auch. Was soll man schon verpassen? Tja, nun. Leider ziemlich viel. Das sogenannte Sommerloch hat den Parlamentsumzug von Bonn nach Berlin nicht gut verkraftet. Der Bundestag pausiert zwar zwei Monate. Trotzdem ist ständig die Hölle los.Das galt schon in den vergangenen Jahren, wenn es um den nächsten Haushalt oder potenzielle Verfassungsrichterinnen ging. Und das gilt in dieser Woche der Wechselspiele umso mehr. Man kommt auch als Nicht-Urlauber kaum mit. Daher erstmal das Wesentliche in aller Kürze:Bundeskanzler Friedrich Merz hat seine Regierungsmannschaft umgestellt – nicht ganz freiwillig.Jens Spahn ist Vater geworden. Und als Fraktionschef von CDU und CSU zurückgetreten.Auf Spahn folgt Thorsten Frei, Merz‘ enger Vertrauter. Ihn wiederum ersetzt Nina Warken als neue Chefin des Kanzleramts.Warken war bislang Gesundheitsministerin. Das übernimmt jetzt Carsten Linnemann.Weil man nicht gleichzeitig Minister und CDU-Generalsekretär sein kann, braucht Merz einen Nachfolger für Linnemann. Schatzmeisterin Franziska Hoppermann gilt als erste Anwärterin auf den Posten. Franziska, wer? Dazu später mehr.Philipp Amthor koordiniert als Staatsminister künftig die Bund-Länder-Beziehungen.Und dabei soll es nicht bleiben: Der Kanzler kündigt weitere Wechsel an. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge muss Verkehrsminister Patrick Schnieder gehen.Der Kanzler war schnell. Das muss man ihm lassen. Zwischen Spahn-Rücktritt und diesem Tableau verging nicht einmal eine Woche. Ein paar Tage Spekulatius in allen Medien kann Merz verkraften, viel länger nicht. Sonst hätte sich bald die Frage aufgedrängt, ob er zu viele Absagen kassiert. Dass er noch einen neuen Verkehrsminister sucht, sorgt nun stattdessen für den Eindruck, dass Merz die ganze Operation verstolpert hat, bevor sie beendet ist.Kabinettsumbildung Merz kündigt weitere Veränderungen im Bundeskabinett an Der Kanzler wagt weit mehr als eine kleine Lösung. Gleich fünf CDU-Politiker wechseln in neue Ämter, inklusive Kabinettsumbildung. Weitere sollen folgen. Das ist nicht nichts. Das ist eine ordentliche Rochade. Aber das ist nicht der Befreiungsschlag, auf den ein Teil der Unionsfraktion gedrängt hatte. Der Kanzler wagt einen personellen Neustart, damit der zweite Herbst der Reformen erfolgreicher endet als der letzte. Doch stecken in dieser Konstellation mehr Risiken als Chancen. Das liegt in erster Linie an den Profilen der Personen. An dem, was sie können. Und an dem, was sie können müssten.Dobrindt bleibt Minister – und wird mächtigerUm die neue Lage besser zu verstehen, beginnt man am besten bei einem Mann, für den sich nichts ändert. Alexander Dobrindt bleibt Innenminister. Das wäre nicht der Rede wert, hätten sich nicht einige Abgeordnete der Union mit viel Engagement für ihn als neuen Fraktionschef eingesetzt. Ihr Wunsch: maximale Erfahrung, keine Experimente.Dobrindt gehört zu der kleinen Gruppe von Politikern, die meist den zweiten Schritt mitdenken, bevor sie den ersten setzen. Er gilt als geschickter Verhandler. Wenn es eng wird, hilft Dobrindt Merz aus der Patsche. Dieses Image hat er sich ehrlich erarbeitet. Aber ein CSU-Mann an der Spitze der gemeinsamen Fraktion mit der CDU? Das gab es noch nie. Und es hätte die fein austarierte Machtarithmetik innerhalb der CSU verändert. Parteichef Markus Söder konnte das nicht gefallen haben, seinem liberalen Gegenspieler Manfred Weber in Brüssel auch nicht.Mächtiger ist Dobrindt jetzt trotzdem: als Projektionsfigur für alles, was hätte sein können, wenn es mal wieder nicht läuft. Und als gefühlter Vizevizekanzler dieser Koalition. Mindestens.Thorsten Frei hingegen bekommt den Job, den er wollte. Das sagte man ihm nach. Richtig glücklich wirkte er im Kanzleramt nicht. Und richtig glücklich war ein großer Teil der Fraktion mit ihm dort auch nicht. Warum Frei als Fraktionschef besser geeignet sein sollte? Dazu bietet sich im WM-Sommer folgender Vergleich an.Union Endlich Frei? Nach Jens Spahn ist vor Thorsten Frei. Die Union sortiert sich mit dem Merz-Mann neu. Die SPD sorgt sich derweil um den Reformfrieden. von Benedikt Becker, Christian Ramthun, Julian Heißler und weiterenDeutschlands Nationalmannschaft wäre erfolgreicher, spielte Joshua Kimmich nicht hinten rechts, sondern im Mittelfeld. So lautet eine beliebte These in der Fußballwelt. Die deutsche Regierung wäre erfolgreicher, führte Frei nicht das Kanzleramt, sondern die Fraktion. So lautet eine beliebte These im politischen Berlin. Mittelfeld und Fraktion haben gemeinsam, dass man dort mehr im Fokus des Geschehens steht. Dass man das Spiel eröffnen und die Debatte anfeuern kann. Kimmich mag das, Frei auch.Freis Unterstützer verweisen darauf, dass er anders als seine Amtsvorgänger viele Interviews gegeben habe, um die Regierungspolitik zu erklären. Das passe ohnehin besser zu einem Fraktionschef. Freis Kritiker überzeugt das nicht. So unterschiedlich seien die zwei Positionen nicht. Um beim Fußball zu bleiben: Der Pass in die Tiefe muss ankommen. Das Pressing muss sitzen. Egal wo auf dem Spielfeld. Freis Fehlerquote aber sei zu hoch.Die erste Chefin im KanzleramtMit Nina Warken verbinden viele in der Union nun die größte Hoffnung bei dieser Personalrochade. Als Gesundheitsministerin hat sie gerade ein 20-Milliarden-Spargesetz durchgesetzt. Ihr gelang das nicht, weil sie die beste Verkäuferin in eigener Sache wäre. Nein, das liegt ihr nicht. Warken war erfolgreich, weil sie umtriebig Unterstützung organisierte. Sie war immer loyal dem Kanzler gegenüber.Klingt, als könne da jemand Spaß an der Aktenarbeit im Hintergrund finden. Warken aber, so war es aus der Union zu hören, wehrte sich zunächst gegen den Wechsel an Merz' Seite. Sie verlässt ihr Ministerium mitten im Reformprozess, etwa bei der Pflegeversicherung. Auch das ist ein Risiko.Nina Warken Eine Frontfrau für die Boy Group Nina Warken wird Kanzleramtsministerin. Das hat mit Fleiß und einer gewissen Leidensfähigkeit zu tun – und dem geballten Unmut der CDU-Frauen. von Cordula TuttCarsten Linnemann jedenfalls wird gleich loslegen dürfen. Einfach mal weitermachen, was Warken angestoßen hat. Das müsste ihm doch gefallen. Vom „machen“ spricht Linnemann schließlich am liebsten. Jetzt könnte er den Reden tatsächlich mal Taten folgen lassen. Bislang war seine Mission eine andere.Als Generalsekretär hat Linnemann die Partei in der Opposition mit sich selbst versöhnt. Jeder in der CDU, hat er einmal gesagt, müsse nachts geweckt werden können und drei Punkte parat haben, die die Partei ausmachten. Die „Heute-Show“ hat daraus einen Sketch gemacht. Die Pointe: Die meisten CDU-Mitglieder müsse man gar nicht wecken, die müssten nachts eh ständig raus. Linnemann fand das amüsant. Hauptsache weg von der Lethargie der Merkel-Jahre.Das Wahlergebnis hat ihn getroffen. Mindestens 30 Prozent wollte er holen, 28,5 Prozent wurden es. Linnemann war kurz davor, als CDU-Generalsekretär zurückzutreten. Arbeitsminister wäre er gern geworden, Wirtschaftsminister hätte er werden können. Er lehnte ab: zu wenig Gestaltungsspielraum. Lieber wollte er aus dem Parlament heraus für seine Themen kämpfen: Bürgergeld abschaffen, Aktienrente einführen. Als Fraktionsvize aber hat Linnemann wichtige Mitstreiter enttäuscht. Im Rentenstreit mit der SPD zum Beispiel hielt er sich weitgehend raus. Dabei hatte er die strittige Passage im Koalitionsvertrag maßgeblich mitverhandelt.Steile Karriere über UmwegeEntsprechend groß sind die Zweifel der Parteifreunde. Als Motivator für die Basis war Linnemann eine Idealbesetzung. Als Gesundheitsfachmann ist er bislang nicht aufgefallen. Das Problem hoher Sozialabgaben ist ihm als Arbeitsmarktpolitiker vertraut. Diesen Teil der Stellenbeschreibung erfüllt er. Den Rest nicht.Man kann sich in diesem Amt leicht zwischen Ärztelobby, Krankenkassen und Finanznot aufreiben lassen. Man kann nicht viel gewinnen. Am besten taucht man möglichst selten in den Nachrichten auf. Linnemann muss schnell beweisen, dass ihm das bewusst ist – und ein Stück weit egal.In der Parteizentrale übernimmt nun eine Frau die Verantwortung für die reine Lehre. „CDU pur“ war Linnemanns Erfindung. Und Quelle großer Enttäuschungen, als Merz Milliardenschulden beschließen ließ, noch bevor er Kanzler wurde. Dieses schwierige Erbe könnte jetzt Franziska Hoppermann antreten, Bundestagsabgeordnete aus Hamburg und Schatzmeisterin der Partei. Man dürfte das als überfällige Verbreiterung des Teams verstehen. Nicht nur, weil der Kanzler auch hier dem berechtigten Druck der Frauen in der Union nachgibt.CDU-Bundesschatzmeisterin Franziska Hoppermann Foto: Kay Nietfeld/dpaHoppermann gehörte nicht zum Merz-Lager, als der seine drei Anläufe auf den Parteivorsitz nahm. Im Gegenteil: Sie war schon einmal als Generalsekretärin im Gespräch, an der Seite von Norbert Röttgen, als der 2022 gegen Merz verlor. Manchmal gelingen Karrieren in der Politik auch über unerwartete Umwege.Der Zeitpunkt allerdings könnte besser sein. Hoppermann ist selbst für politisch Interessierte eine Unbekannte. Den meisten Deutschen wird sie zum ersten Mal im Fernsehen begegnen, wenn sie im September das Abschneiden der CDU bei den Landtagswahlen erklären muss. Vermutlich nicht die beste Gelegenheit, einen ersten guten Eindruck zu hinterlassen.Am Ende der Rochade bleibt die Frage, welche Schlüsse eigentlich der Koalitionspartner aus der Neuaufstellung zieht. Für Frei gibt es aus der SPD nur Lob. Warken haben die Genossen im Kabinett schon kennengelernt. Linnemanns Stärken und Schwächen können sie einschätzen. Der ist lange genug dabei. Trotzdem sorgen sie sich in der Fraktionsführung der SPD, dass die Wechsel eine Dynamik auslösen, die den Reformfrieden gefährdet.Wer neu im Amt ist, will sich schließlich erstmal profilieren. Mehr zum Thema Unsere Partner Anzeige Stellenmarkt Die besten Jobs auf Handelsblatt.com Anzeige ImmoScout Jetzt kostenlos den Wert deiner Immobilie ermitteln Anzeige IT BOLTWISE Fachmagazin in Deutschland mit Fokus auf Künstliche Intelligenz und Robotik Anzeige Remind.me Jedes Jahr mehrere hundert Euro Stromkosten sparen – so geht’s Anzeige Presseportal Lesen Sie die News führender Unternehmen! 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