Die Bundesregierung will auch Afghanen ohne Vorstrafen abschieben. Mit Taliban-Vertretern zu kooperieren ist für die deutschen Behörden inzwischen normal.
Abschiebeflieger 2019: Vor dem Fall Kabuls an die Taliban schob Deutschland schon einmal in großem Stil an den Hindukusch ab
Michael Kappeler/dpa
Die Hinweise verdichten sich, dass die Bundesregierung bald auch Afghanen ohne Vorstrafen abschieben will. Anzeichen hatte es schon in den letzten Wochen gegeben, als bekannt wurde, dass bereits mehrere unbescholtene Afghanen in Abschiebehaft sitzen. Nach taz-Informationen gibt es inzwischen bundesweit insgesamt sechs solcher Fälle, fünf Betroffene sitzen in Bayern ein, einer in Hessen.
Am Mittwoch hatten verschiedene Medien mit Verweis auf die hessische Landesregierung berichtet, eine Beschränkung auf Kriminelle und Gefährder sei bundesweit aufgehoben worden. Das Bundesinnenministerium (BMI) teilte der taz am Donnerstag mit: „Weder das geltende Recht noch der Koalitionsvertrag sehen eine Beschränkung auf Straftäter vor.“
