PfadnavigationHomePolitikDeutschlandFlug nach KabulDeutschland schiebt erstmals Afghanen ohne Vorstrafe ab – Pro Asyl sieht „moralischen Bankrott“Stand: 03:05 UhrLesedauer: 4 MinutenBundesinnenminister Dobrindt informiert über den jüngsten Abschiebeflug nach Afghanistan und verteidigt die Maßnahme trotz Kritik. Zudem fordert er nach dem Berliner Terroranschlag härtere Regeln für Gefährder.Mit einem Charterflug hat Deutschland 31 Afghanen zurück in ihr Heimatland gebracht. Sie sollen unter anderem wegen Totschlags, versuchtem Mord, Vergewaltigung oder sexuellem Missbrauch von Kindern verurteilt worden sein. Einer von ihnen hatte keine Vorstrafe.Deutschland hat erneut Afghanen per Charterflug in ihr Heimatland abgeschoben. Der Flieger startete in der Nacht zum Dienstag vom Flughafen Leipzig/Halle. Das sächsische Innenministerium bestätigte eine Abschiebung. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach von „schweren und schwersten Straftätern“.Die Liste der Delikte reicht laut „Bild“ von Totschlag und versuchtem Mord über besonders schweren Raub bis hin zu Vergewaltigung, sexuellem Missbrauch von Kindern und schweren Körperverletzungen.Insgesamt wurden 31 Personen abgeschoben. 30 davon waren Straftäter, ein Afghane sei ohne Vorstrafe abgeschoben worden. Der Mann sei nach Abschluss seines Asylverfahrens ausreisepflichtig gewesen, sagte Dobrindt. Er habe versucht, in einem anderen europäischen Land unterzukommen, und habe sich dort illegal aufgehalten. Daraufhin sei er nach Deutschland zurücküberstellt und abgeschoben worden. „Ich halte das für richtig und sinnvoll, genau in dieser Vorgehensweise auch mit dieser Thematik umzugehen.“Pro Asyl kritisiert „fatale Abschiebungspolitik“Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kritisierte den Flug als Ergebnis einer „fatalen Abschiebungspolitik“. „Genau vor dieser Entwicklung haben wir von Beginn an gewarnt“, erklärte Pro Asyl-Geschäftsführerin Helen Rezene. Damit sei „die nächste Schranke“ gefallen. Gleichzeitig sei ein weiterer nicht vorbestrafter Betroffener „dank einer erfolgreichen rechtlichen Intervention“ nicht an Bord gewesen, teilte die Organisation mit.Rezene kritisierte zudem, dass dadurch eine Normalisierung des Taliban-Regimes in Kauf genommen werde. „Die fatale deutsche Kumpanei mit den Taliban ist ein moralischer Bankrott – und ein Bärendienst im Kampf gegen den Islamismus.“ „Pro Asyl“ verwies zudem auf eine von den Vereinten Nationen im Mai ausgesprochene Warnung vor unfreiwilligen Abschiebungen nach Afghanistan.Lesen Sie auchSachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) sah die Aktion hingegen als Erfolg: „Mit der neuen Bundesregierung gelingt ein entscheidender Schritt zur Rückführung nach Afghanistan.“Lesen Sie auchBisher hätten sich Bund und Länder „auf schwere Straftäter konzentriert“. Nun aber werde „aufgrund der Verstetigung der Kreis auf alle Straftäter ausgedehnt“, erklärte Schuster. Zudem sollen ausreisepflichtige Menschen, „die bisher keine Integrationsleistung gezeigt haben, im Sozialbezug stehen oder bei der Identitätsklärung nicht mitwirken“, abgeschoben werden. Sachsen stehe für weitere Rückführungsflüge aus Leipzig bereit, erklärte Schuster.Lesen Sie auchEin antirassistisches Bündnis hatte zudem in der Messestadt für den Zeitpunkt der Abschiebung zu Protesten am S-Bahnhof Flughafen Leipzig und in der Leipziger Innenstadt aufgerufen. „Diese Abschiebungen können nur aufgrund der dreckigen Hinterzimmerdeals der Bundesregierung mit den Taliban stattfinden“, erklärte Bündnissprecherin Luca Müller. Jegliche Zusammenarbeit mit den menschenverachtenden und frauenfeindlichen Taliban müsse sofort beendet werden. „Während von allen Seiten islamistische Gewalt in Bezug auf den CSD Berlin verurteilt wird, unterstützt die Bundesregierung mit ihren Deals die islamistischen Taliban.“Augenzeugen am Flughafen in Kabul berichteten von mehreren Familien, die auf ihre Angehörigen warteten. Wie Beamte vor Ort erklärten, würden die Abgeschobenen nach ihrer Ankunft Verfahren durch die regierenden Taliban durchlaufen – darunter Verhöre. Danach könnten sie gegebenenfalls nach Zusicherungen durch die Familien freigelassen werden.Grundlage für die Abschiebung ist eine direkte Vereinbarung mit den in Afghanistan herrschenden islamistischen Taliban, die der Bundesregierung regelmäßige Abschiebungen nach Afghanistan ohne Vermittlerstaaten ermöglicht.Kritiker bemängeln Kooperation mit TalibanAnfang Juni war eine ursprünglich für Ende Mai vorbereitete Sammelabschiebung von ausreisepflichtigen Männern nach Afghanistan abgesagt worden, weil die Taliban-Machthaber nicht kooperierten. Nach dpa-Informationen wurde der Flug abgesagt, nachdem sich die islamistischen Herrscher in Kabul unzufrieden gezeigt hatten über die aus ihrer Sicht mangelnde Gesprächsbereitschaft von Vertretern des Auswärtigen Amts. Die Taliban sind vor allem daran interessiert, mehr Diplomaten an die afghanischen Vertretungen in Deutschland zu entsenden.Kritiker bemängeln, dass die Bundesregierung die Taliban einerseits wegen deren Menschenrechtsverletzungen – insbesondere was Frauen betrifft – nicht anerkennt, gleichzeitig aber, um Abschiebungen zu ermöglichen, praktische Zugeständnisse macht. Dazu zählt die Erlaubnis zur Entsendung einzelner Diplomaten an die afghanischen Vertretungen in Deutschland, an denen zuvor ausschließlich Diplomaten gearbeitet hatten, die noch von der Vorgängerregierung dorthin entsandt worden waren.Dobrindt hatte am Freitag eine Ausweitung der Abschiebepraxis nach Afghanistan gegen Kritik verteidigt. „Wer ein Asylverfahren negativ durchlaufen hat, verpflichtend ausreisepflichtig ist, der muss natürlich auch damit rechnen, dass diese Ausreise dann auch erwirkt wird, wenn sie nicht freiwillig vollzogen wird“, sagte der CSU-Politiker.Schwere humanitäre Krise in AfghanistanAfghanistan durchläuft derzeit eine schwere humanitäre Krise. Mindestens 3,7 Millionen Kleinkinder und 1,2 Millionen schwangere oder stillende Mütter gelten als akut mangelernährt. In fast allen Provinzen des Landes sehen Experten kritischen Hunger. Jahrelange Dürren und Erdbeben verschärfen die Situation.Zudem erschwert massive Immigration die Lage: Allein aus den Nachbarländern Iran und Pakistan sind seit Sommer 2021 nach Angaben des UN-Flüchtlingswerks (UNHCR) insgesamt knapp 3,9 Millionen Menschen nach Afghanistan zurückgekehrt. Mehr als 90 Prozent der Rückkehrer leben nach Angaben des UNHCR von weniger als 5 US-Dollar am Tag.dpa/epd/shem/saha