In unserem Liveblog informieren wir Sie über alle Entwicklungen in der zweiten Präsidentschaft von Donald Trump.Trump will Generika-Produktion in die USA zurückbringenUS-Präsident Donald Trump will die Produktion von Nachahmermedikamenten (Generika) ​mit der Androhung drastischer Zölle in die USA zurückholen. Importierte Generika sollen ab dem 1. August zunächst zwei Jahre lang zollfrei bleiben, erklärte Trump am Dienstag ⁠auf seiner Online-Plattform Truth Social. Danach werde der Zollsatz für ein Jahr auf 100 Prozent und anschließend auf 200 Prozent angehoben. Unternehmen, die in der vorgegebenen Zeit keine Produktionsanlagen in den USA bauten, würden auf diese Weise sanktioniert. Für patentgeschützte Marken- und Originalmedikamente sollen die bisherigen Regelungen dagegen unverändert bleiben. Rubio sieht Optionen für Kooperation mit ChinaTrotz der Spannungen im Verhältnis zwischen China und den USA sieht US-Außenminister Marco Rubio Möglichkeiten für Kooperationen vor dem erwarteten US-Besuch von Chinas Staatschef Xi Jinping. „Offen gesagt wäre es leichtsinnig und unverantwortlich, wenn die USA und China keine Beziehungen hätten, in Anbetracht des Einflusses, den unsere Länder auf die globale Wirtschaft und die Welt haben“, sagte er am Rande des Außenministertreffens der südostasiatischen Staatengemeinschaft ASEAN in Manila auf den Philippinen. Ein Konflikt zwischen beiden Ländern hätte „dramatische Auswirkungen“, erklärte er.Rubio hatte zuvor seinen chinesischen Amtskollegen Wang Yi getroffen. Beide Seiten sprachen ihm zufolge unter anderem über den von den USA vorgeschlagenen Handelsrat (Board of Trade) sowie den Rat für Investitionen (Board of Investment). „Wir arbeiten daran, dies umzusetzen“, sagte Rubio vor Reportern. Er glaube, dass es dabei noch vor dem geplanten USA-Besuch von Xi Jinping im September „konkrete Ergebnisse“ geben könnte, fuhr er fort.Das Treffen in Manila fällt in eine Zeit neuer Spannungen zwischen Peking und Washington sowie US-Verbündeten. Wang sprach laut Angaben aus Peking von einem „großen Jahr der chinesisch-amerikanischen Beziehungen“. Beide Seiten müssten die Übereinkünfte ihrer beiden Staatschefs umsetzen, sagte Wang nach Angaben des Außenministeriums. Wang reagierte demnach zudem auf „eine Reihe negativer Äußerungen und Handlungen der USA in jüngster Zeit“ und forderte die USA auf, die Kerninteressen Chinas zu respektieren. Hunter Biden sucht die ÖffentlichkeitJoe Bidens Sohn Hunter galt vielen als Opfer oder als Hassfigur. Nun wendet er sich selbst an die Öffentlichkeit: ein wenig ernst, ein wenig ironisch, als Troll gegenüber Kritikern, auf jeden Fall nahbar. Worum geht es in seiner Medienoffensive?Worum geht es im Atom-Deal mit Saudi-Arabien?Die USA werden Saudi-Arabien dabei helfen, ein ziviles Atomprogramm aufzubauen. Einem entsprechenden Abkommen hat US-Präsident Donald Trump Medienberichten zufolge zugestimmt. Was Amerika dafür bekommt und wie der Deal laut Insidern aussieht, lesen Sie hier:Problem bei der Registrierung – Trump nennt US-Wahlsystem „manipuliert"US-Präsident Donald Trump hat das Wahlsystem in den USA nach einem Problem bei der Wählerregistrierung in New Jersey als „manipuliert“ bezeichnet. „Rettet Amerika!!!“, schrieb er am Mittwochmorgen (Ortszeit) auf seiner Plattform Truth Social.Am Vortag war bekannt geworden, dass im Wählerverzeichnis des Bundesstaates an der US-Ostküste zwischen Juni 2023 und Juni 2024 rund 6600 Menschen irrtümlich registriert wurden, die keine US-Bürger sind. Die Ursache dafür sei ein „schwerwiegender Softwarefehler“ bei der Beantragung von Führerscheinen oder Ausweisen gewesen, teilte New Jerseys demokratische Gouverneurin Mikie Sherrill auf der Plattform X mit.Sherrill schrieb, sie habe unmittelbar nach Bekanntwerden des Fehlers eine interne Untersuchung angeordnet und die Streichung der betroffenen Personen aus dem Wählerregister veranlasst. Einer vorläufigen Untersuchung zufolge hätten weniger als 400 der in dem Zeitraum neu registrierten Wähler tatsächlich ihre Stimme bei einer Wahl abgegeben. Diese seien sowohl als Demokraten als auch als Republikaner und parteilose Wähler registriert gewesen.Auf den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2024 hatten die Stimmen nach Angaben der „New York Times“ keinen Einfluss. Trumps demokratische Konkurrentin Kamala Harris gewann in dem Bundesstaat nach Angaben der Zeitung mit mehr als 250.000 Stimmen Vorsprung.Vanessa AngermannBürgermeister Mamdani: New York kann Netanjahu nicht festnehmenEntgegen voriger Drohungen des New Yorker Bürgermeisters Zohran Mamdani muss der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bei einer Reise in die Metropole vorerst wohl keine Festnahme erwarten. Eine rechtliche Prüfung habe ergeben, dass die Stadt keine Möglichkeit habe, den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Netanjahu vollstrecken zu lassen, sagte Mamdani in einem auf der Plattform X veröffentlichten Video. „Meine Verwaltung hat alle nach geltendem Recht verfügbaren Möglichkeiten geprüft.“ Netanjahu sei dennoch „in New York City nicht willkommen“.Im Wahlkampf hatte der Demokrat angekündigt, Netanjahu im Falle seiner Wahl zum Bürgermeister festnehmen zu lassen. Später äußerte er sich zurückhaltender und verwies auf eine Prüfung der Möglichkeiten. Netanjahu wird zur UN-Generaldebatte im September in New York erwartet. Gegen Netanjahu liegt seit November 2024 ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) wegen des Vorwurfs der Kriegsverbrechen im Gazastreifen vor. Netanjahu weist die Vorwürfe entschieden zurück. Mamdani richtet sich in dem Video an die Administration von US-Präsident Donald Trump. Sie habe die Kompetenz, den Haftbefehl zu vollstrecken. Das jedoch hatte Trump bereits strikt ausgeschlossen. Ebenso wie Israel erkennen die USA das Gericht nicht an und sind dadurch nicht an dessen Entscheidungen gebunden.Vanessa AngermannTrump will in zwei Jahren Generika-Medikamente mit 100 Prozent Zoll belegenUS-Präsident Donald Trump hat angekündigt, in zwei Jahren Generika-Medikamente aus dem Ausland mit 100 Prozent Zoll belegen zu wollen. Zunächst sollten Generika noch zollfrei in die USA kommen können, erklärte Trump am Dienstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Ab August 2028 aber sollten sie für ein Jahr mit 100 Prozent Zoll belegt werden - und danach sogar mit 200 Prozent.„Mit Wirkung vom 1. August 2026 unterliegen alle in die Vereinigten Staaten eingeführten Generika für einen Zeitraum von zwei Jahren weiterhin einem Zollsatz von null Prozent“, erklärte Trump. „Anschließend wird der Zollsatz für die Dauer eines Jahres auf 100 Prozent und danach auf 200 Prozent angehoben.“ Mit dieser Maßnahme solle Generika-Produktion in die USA geholt werden, begründete der Präsident seine Entscheidung.Rubio kritisiert Nicaraguas Präsident Ortega US-Außenminister Marco Rubio hat von der nicaraguanischen Regierung angekündigte Pläne zur Abschaffung von Wahlen in dem Land scharf kritisiert. Die Ankündigung von Nicaraguas Langzeitpräsident Daniel Ortega, dass „unter der Diktatur seiner Familie in Nicaragua nie wieder Wahlen stattfinden werden, offenbart ihr wahres autoritäres Wesen“, erklärte Rubio am Dienstag. „Das Volk Nicaraguas hat das Recht, ihre eigenen Führer durch demokratische Wahlen zu bestimmen“, fügte er hinzu. Die internationale Gemeinschaft müsse „ihre Kräfte bündeln“, um der nicaraguanischen „Diktatur“ zu zeigen, dass sie so nicht weitermachen können, betonte der Minister. Ortega hatte zuvor Wahlen in seinem Land ausgeschlossen, um die Opposition von einem Machtwechsel abzuhalten. „Sie können es vergessen, hier in Nicaragua wird es keine Wahlen mehr geben, bei denen sie versuchen könnten, die Regierung zu übernehmen und die Macht an sich zu reißen“, sagte Ortega am Sonntag in der Hauptstadt Managua mit Blick auf seine politischen Gegner. Vanessa AngermannGroßbritanniens neuer Premierminister telefoniert mit TrumpEine der ersten offiziellen Amtshandlungen des neuen britischen Premierministers Andy Burnham war ein Telefonat mit US-Präsident Donald Trump. Unter seinem Vorgänger Keir Starmer war das Verhältnis der Downing Street zum Weißen Haus merklich abgekühlt, was vor allem aber an Trump lag. Auf Truth Social versicherte der US-Präsident nun, das Gespräch mit Burnham sei „sehr gut“ verlaufen. „Der Premierminister hat eine große Aufgabe vor sich, aber er wird sie meistern können, und natürlich werden die USA ihm dabei zur Seite stehen!“In einer Mitteilung der Downing Street zu dem Telefonat hieß es, bei der Darlegung seiner Vision als Premier des Vereinigten Königreichs habe Burnham erklärt, „dass sein Schwerpunkt auf der Reindustrialisierung des gesamten Landes liegen werde“. Zudem habe Burnham sein Engagement für Verteidigung und Sicherheit bekräftigt. Die Gewährleistung der Sicherheit des Vereinigten Königreichs und seiner Verbündeten habe für ihn oberste Priorität. Konkret ging es in dem Gespräch laut Trump um „Nordseeöl, Handel, das Militärbündnis, die Minenräumung in der Straße von Hormus und viele andere Themen“. Auch werde man sich „in nicht allzu ferner Zukunft treffen, um Themen von gemeinsamem Interesse zu erörtern“.Vanessa AngermannMann legt aus Protest gegen US-Behörde ICE Feuer in New YorkEin Mann hat ​am Montag in New York aus Protest gegen ⁠die US-Einwanderungsbehörde ICE ein Feuer vor einem Behördengebäude gelegt und ist festgenommen worden. Der 43-Jährige habe auf ‌den Stufen des Gebäudes im Stadtteil Lower Manhattan Benzin verschüttet, es angezündet und zudem Feuerwerkskörper gezündet, teilten ‌die Behörden ‌mit. Drei Menschen wurden dabei leicht verletzt, darunter ein Beamter des Bundesschutzdienstes. In dem Gebäude sind unter anderem ​die Einwanderungs- und Zollbehörde ICE (Immigration ⁠and Customs Enforcement) sowie das New Yorker Büro der Bundespolizei FBI untergebracht.Bei ​dem Festgenommenen handelt es sich den Angaben zufolge um ⁠einen Veteranen der ‌US-Armee. Er habe Schriften gegen die ICE bei sich getragen. Ein Vertreter des FBI bezeichnete ⁠den Verdächtigen als „antiamerikanischen, regierungsfeindlichen Extremisten“. ⁠Der New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani nannte den Vorfall „zutiefst ⁠beunruhigend“. ​Über ⁠eine Anklage wurde zunächst nicht ​entschieden, die Ermittlungen dauern an.FBI-Direktor Patel soll laut Medienbericht im Herbst nach Russland reisenFBI-Direktor Kash Patel wird im Oktober offenbar nach Russland reisen. Das berichtete das Nachrichtenmagazin Politico am Montag unter Berufung auf einen amerikanischen Regierungsbeamten und eine weitere mit der Reise vertraute Person. Demnach soll Patel, wahrscheinlich auf Einladung des russischen Geheimdiensts FSB, Stopps in Moskau und Sankt Petersburg machen. Warum der FBI-Direktor nach Russland fährt und ob ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geplant ist, war zunächst nicht bekannt. Die Reise käme jedoch zu einem Zeitpunkt, in dem Washington und Moskau über ein Ende des russischen Angriffskriegs in der Ukraine streiten. Zuletzt war der damalige FBI-Direktor Robert Mueller 2013 nach Russland gereist. Patel war ein energischer Verteidiger Präsident Donald Trumps in der Russlandaffäre, in der es um eine mögliche russische Einmischung in den Präsidentenwahlkampf in Zusammenarbeit mit dem Wahlkampfteam Trumps ging. Patel warf den Ermittlern damals Verfahrensfehler und Voreingenommenheit vor und spricht heute vom „Russiagate-Schwindel“. Ein Bericht des späteren Sonderermittlers Mueller bestätigte russische Einmischungsversuche, fand jedoch keine ausreichenden Beweise für eine strafbare Zusammenarbeit mit Trumps Team. Patel erhielt für einen Auftritt in einem Film über Verschwörungstheorien gegen Trump laut Medienberichten 2024 außerdem 25.000 Dollar von einem russischen Filmemacher, der auch vom Kreml finanzierte Projekte umsetzte.Senatorin Graham kandidiert für Senatssitz ihres verstorbenen Bruders Die republikanische Senatorin Darline Graham gab am Montag bekannt, dass sie bei den Zwischenwahlen im November für den Senatssitz kandidieren wird, den zuvor ihr verstorbener Bruder, Lindsey Graham, innehatte. „Ich habe das Gefühl, dass ich es schaffen kann, ich verspüre einen inneren Frieden dabei“, sagte Graham bei Fox News. „Ich bin dabei“, sagte sie demnach in einem Videoausschnitt.Der Gouverneur von South Carolina, Henry McMaster, hatte Graham (62) vorige Woche ernannt, um die Amtszeit ihres Bruders zu beenden. Am Freitag erhielt sie die Unterstützung von Präsident Donald Trump für ihre Kandidatur. „Ich habe Darline zum Wohle unserer Nation gebeten, zu kandidieren“, erklärte Trump in einem Social-Media-Beitrag. „Ich hoffe, Darline tut dies, denn es gäbe niemanden, der das Vermächtnis ihres geliebten Bruders Lindsey besser ehren könnte.“Trumps Unterstützung hat erheblichen Einfluss auf die Vorwahlen der Partei, insbesondere in von den Republikanern kontrollierten Bundesstaaten wie South Carolina.Trump: Netanjahu wird bei US-Besuch nicht festgenommenUS-Präsident Donald Trump hat ​eine Festnahme des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ⁠bei einem Besuch in den USA ausgeschlossen. Der Regierungschef werde dort auf keinen ‌Fall verhaftet, erklärte Trump am Montag auf seiner Online-Plattform Truth Social. Der New Yorker ‌Bürgermeister ‌Zohran Mamdani hatte in einem am Samstag ausgestrahlten Video-Podcast der „New York Times“ gesagt, die Rechtsabteilung ​der Stadt prüfe ⁠ein solches Vorgehen. Mamdani bezeichnete Netanjahu als Kriegsverbrecher, der vor den ​Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag gehöre.Netanjahu plant, im ‌September zur UN-Vollversammlung nach New York zu reisen. Der IStGH hat gegen ihn einen Haftbefehl ⁠wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen ⁠im Gazastreifen erlassen. Israel weist die Zuständigkeit ⁠des ​Gerichts ⁠zurück und bestreitet die ​Vorwürfe. Netanjahu hatte Mamdani nach dessen Festnahme-Drohung scharf kritisiert. Mamdani wolle die „öffentliche Aufmerksamkeit von seinen eigenen Fehltritten“ ablenken, erklärte Netanjahus Büro am Sonntag auf der Plattform X. Der Bürgermeister solle sich besser „darauf konzentrieren, den Schaden zu beheben, den seine Politik New York zugefügt hat“. Mehr ladenTickarooLive Blog Software