Zum ersten Mal ist in Niedersachsen ein AfD-Kandidat nicht als Landratskandidat zugelassen worden. Der will gegen die Entscheidung vorgehen.
Darf nicht als Landrat bei der niedersächsischen Kommunalwahl kandidieren: AfD-Bundestagsabgeordneter Martin Sichert
Bernd von Jutrczenka/dpa
Der Wahlausschuss des Landkreises Friesland hat beschlossen, den AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert nicht als Landratskandidaten für die Kommunalwahl im September zuzulassen. Grundlage dafür waren Zweifel an seiner Verfassungstreue, die sich aus einer Stellungnahme des Innenministeriums ergeben hatten.
Damit wirkt sich erstmals eine Regelung aus, die von der rot-grünen Landesregierung mit den Stimmen der CDU erst im Frühjahr eingeführt wurde. Entsprechend groß ist die Aufmerksamkeit, die dieser Fall erhält. Dazu trägt auch der abgelehnte Martin Sichert bei: Auf seinen Social-Media-Kanälen postet er ein Video nach dem anderen, darunter Ausschnitte aus der Sitzung des Wahlausschusses, die er mitgefilmt hat.
